16. November 2017 Sabine Berninger, Steffen Dittes

Landrat mit gestörtem Verhältnis zur Wahrheit

Wieder einmal verdreht der Landrat des Landkreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, Tatsachen und verbreitet wider besseres Wissen falsche Behauptungen. Dabei bedient er sich zum wiederholten Male des Amtsblattes des Landkreises Weimarer Land, das den Bürger mit amtlichen Informationen versorgen soll.

Des Landrats neueste Dreistigkeit?

Unter der Überschrift „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung trickst Gemeinden, Städte und Landkreise beim Geld aus – wie geht das?“ nimmt es der Landrat mit der Wahrheit nicht so genau, er trickst, unterschlägt, manipuliert Informationen und stellt letztlich öffentlich falsche Behauptungen zum Kommunalen Finanzausgleich auf. Kurzum, er verbreitet Lügen, die einer Richtigstellung bedürfen. 

Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs ist entgegen der Behauptungen des Landrats nicht gesunken. Seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung ist der Finanzausgleich stetig gestiegen. Betrug das Volumen unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2014 noch 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und wird im Jahr 2018 auf 1,97 Milliarden Euro weiter steigen. Hinzu kommt, dass die Thüringer Kommunen in diesem Zeitraum Steuermehreinnahmen von 200 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Im Entwurf für den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2018 und 2019 sind Veränderungen in der inneren Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs, also der Verteilung der Gesamtmittel auf die einzelnen Landkreise und Gemeinden vorgesehen. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen stärker abgebildet werden.

Zusätzlich stellte die Koalition von DIE LINKE, SPD und GRÜNE den Kommunen im Rahmen von Hilfspaketen 2015 135 Millionen Euro und im Jahr 2016 und 2017 jeweils 25 Millionen Euro jährlich für die Integration von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung. Für die Jahre 2017 und 2018 wurde ein 100-Millionen-Euro Investitionspaket auf den Weg gebracht.

Wie also kommt Landrat Münchberg auf seine Zahlen?

Während er für das Jahr 2014 zum kommunalen Finanzausgleich der CDU/SPD-Landesregierung ein kommunales Hilfspaket, ohne dies zu erwähnen, also klammheimlich, dazurechnet, ignoriert er ähnliche zusätzlichen kommunalen Hilfspakete der rot-rot-grünen Landesregierung einfach. Auch das verschweigt er lieber. Außerdem verschweigt er, dass die von ihm genannten zusätzlichen Aufgaben wie die Flüchtlingsunterbringung durch die 100%ige Weiterleitung von Bundesmitteln für die Kosten der Unterkunft für Asyl- und Schutzberechtigte außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs und ohne Verrechnung mit Finanzausgleichsleistungen finanziert werden. Im Jahr 2017 immerhin 128 Millionen Euro. Ohne Einbehalt oder Verrechnung werden auch die Mittel des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder der Investitionsprogramme Schule und Kinderbetreuungsfinanzierung an die Kommunen weitergeleitet, nur eben außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, wie die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden bereits im Sommer schriftlich mitteilte. Dessen ungeachtet stellt der Landrat aber dar, das Geld des Bundes verbleibe irgendwie beim Land und würde den Kommunen vorenthalten.

Unter dem Strich stehen den Kommunen durch Landesmittel in und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs und durch eigene kommunale Steuereinnahmen über 400 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung als unter der letzten CDU-geführten Landesregierung, was jeder, „der den Grundkurs in Mathematik nicht verschlafen hat“ (Zitat Münchberg) ohne weiteres nachvollziehen kann. Vorausgesetzt natürlich, er wird durch den Landrat nicht falsch über die Tatsachen informiert oder über diese im Dunkeln gelassen.

Welchen finanziellen Folgen bringt der neue Kommunale Finanzausgleich aber für den Landkreis Weimarer Land 2018 konkret?

Eine Frage, die der Landrat des Landkreises lieber auch nicht öffentlich beantwortet. Der Landkreis Weimarer Land erhält laut einer Modellrechnung des Thüringer Innen- und Kommunalministeriums Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben im kommenden Jahr in Höhe von 24.621.961 Euro. Im Jahr 2017 betrug diese Zuweisung noch  23.877.486 Euro.  Beim sogenannten Mehrbelastungsausgleich erhält der Kreis im Jahr 2018 7.802.065 Euro im Vergleich zu 7.391.430 Euro in 2017. In Summe erhält somit der Landkreis Weimarer Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr als 1,1 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Jahr 2017.

Der Landrat wirft der Landesregierung Trickserei beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Seine dafür herangezogenen Zahlentricksereien halten aber keinem Faktencheck stand und entlarven ihn als einen Landrat mit einem offensichtlich gestörtem Verhältnis zur Wahrheit.

Quelle: http://www.steffendittes.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/landrat-mit-gestoertem-verhaeltnis-zur-wahrheit/