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6. Juni 2017

Landesregierung veröffentlicht Halbzeitbilanz

Unter dem Titel "Thüringen nach 2 1/2 Jahren Rot-Rot-Grün" veröffentlichte am 6. Juni die Thüringer Landesregierung unter halbzeitbilanz-thueringen.de ihre Bilanz. Zum Vorwort heißt von Ministerpräsident Bodo Ramelow:

"Der Start der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Geschichte der Bunderepublik war von Skepsis begleitet. "Kann das überhaupt gut gehen mit drei Parteien und nur einer Stimme Mehrheit?", fragten selbst wohlmeinende Beobachter der politischen Landschaft. Es kann.

Das Kürzel r2g hat über die Grenzen Thüringens hinaus Bekanntheit erhalten. Es steht für eine ruhige, sachorientierte Politik, in der Ideologie wenig Raum hat. R2g ist zudem ein Synonym geworden für einen neuen Politikstil, der die tradierten "Koch-und-Kellner-Spiele" zwischen den Koalitionspartnern durch eine Politik auf Augenhöhe abgelöst hat.

Nur so, gemeinsam und ressortübergreifend, konnten wir die großen Herausforderungen meistern, die mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge gleich zu Anfang unserer Regierungszeit verbunden waren. Inzwischen arbeiten wir an ihrer Integration in unsere Gesellschaft und verzeichnen auch hier erfreuliche Fortschritte.

Thüringen ist gut aufgestellt. Unsere Schülerinnen und Schüler gehören zu den besten der Republik, in Sachen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind wir die Nummer eins unter den ostdeutschen Ländern und haben viele Länder aus dem alten Bundesgebiet hinter uns gelassen. Mit der Gebietsreform wollen wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Modernisierung unseres Freistaats erreichen.

Die Stimme Thüringens hat Gewicht im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz. Ob bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches oder der Verteilung von öffentlichen Geldern für den Bahnverkehr, ob bei den Fragen eines gerechten Strompreises und einer nachhaltigen Energiepolitik, wir konnten erfolgreich die Interessen unseres Freistaats geltend machen und in großen Teilen durchsetzen.

Inzwischen wird, was vor kurzem noch undenkbar schien, das Thüringer Regierungsmodell auch als ernsthafte Option für den Bund diskutiert.

Ja, wir können auf das Erreichte ein wenig stolz sein. Darauf ausruhen dürfen wir uns nicht. Wir müssen unsere Verwaltung modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen und Bürgernähe schaffen. Wir wollen die Instrumentarien direkter Demokratie ausbauen, die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Entscheidungen erhöhen. Wir müssen uns auf große industrielle Strukturveränderungen einstellen, die Umstellung der Automobilindustrie auf den Elektroantrieb ist dafür nur ein Beispiel. Bildung, Integration und soziale Sicherheit werden auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode unsere Agenda prägen."