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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
22. Januar 2018

Polizei 4.0 - Rot-Rot-Grün macht Thüringer Polizei fit für die digitale Zukunft

Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem Antrag 'Thüringer Polizei 4.0' forcieren wir die Einführung von mobiler Kommunikationstechnik beim Einsatz- und Streifendienst, z. B. mittels Tablet-Computern und Smartphones. Damit entlasten wir Polizeibeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit, verbessern die Ermittlungsarbeit und stärken zugleich die Bürgernähe.“

Steffen Dittes (DIE LINKE): „Um die Erreichbarkeit der Polizei gerade auch für Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu verbessern, geben die Koalitionsfraktionen außerdem den Auftrag an die Landesregierung in Thüringen, eine eigene Online-Wache einzurichten. In einer ersten Phase werden online Anzeigen aufgenommen und in einer späteren Phase auch Notrufe entgegengenommen. Dies wird beispielsweise Menschen mit Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen in Notsituationen schnelle Hilfe ermöglichen. Zudem soll unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten ein Messenger-System für die Thüringer Polizei entwickelt werden, damit per Smartphone über eine gesicherte verschlüsselte Verbindung, z. B. Vermissten- und Fahndungsmeldungen, datenschutzkonform ausgetauscht werden können.“

Dorothea Marx (SPD): „Zur Verbesserung der IT-gestützten Kriminalitätsbekämpfung wollen wir nicht nur das Dezernat Cybercrime im Landeskriminalamt technisch verbessern, sondern auch die regionalen Beweissicherungseinheiten stärken. Wenn künftig ein Zeuge oder eine Zeugin eine Straftat per Foto oder Video festgehalten hat, dann sollen die Daten am Tatort unkompliziert aufgenommen und übertragen werden können. Dafür soll die Technik entsprechend optimiert werden. Ebenso stattet die Koalition das Meininger Polizeibildungszentrum mit mehr Geld aus, damit nach der seit 2014 durch r2g eingeleiteten Verdopplung auf über 260 Anwärter pro Jahr in 2018/2019 die Polizeischüler und Ausbilder über eine moderne Ausstattung verfügen. Investitionen fließen daher auch in Hörsäle.“

Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Eine gute Polizeiarbeit setzt voraus, dass Bedienstete auch über angemessene Computerarbeitsplätze mit Internetzugang verfügen. Hier macht sich die Koalition für einen Ausbau stark. Zu den wirkungsvollsten Mitteln der Verbrechensbekämpfung online, aber auch offline gehört die Prävention. Deswegen werden wir mit einem weiteren Änderungsantrag die Mittel aufstocken. Außerdem wollen wir das Präventionsangebot der Landespolizeiinspektionen, insbesondere zum Wohnungseinbruchsschutz, digitalisieren und multimedial aufbereiten lassen, damit es kostenfrei abgerufen werden kann. Auch die Arbeit der Social Media Teams der Thüringer Polizei hat sich gut bewährt und soll daher weiter verstärkt werden.“

Mit Änderungsanträgen zum Haushalt bringen die Koalitionsfraktionen mehrere Millionen Euro zur Modernisierung der Polizei auf. Für die Verbesserung der IT-Technik und Bereitstellung mobiler Kommunikationsendgeräte werden allein knapp 5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung stehen.