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Sabine Berninger

14 Aug Sabine Berninger
@BineB

Antworten Retweeten Favorit mit @St_Dittes im Bildungszentr d @Polizei_Thuer zur Vorst. Evaluierung Ausbildung zum Thema Neonazismus. Konsequenz aus Empfehlung NSU-UA.


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21. Dezember 2016 Pressemitteilung/Aktuell

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei: Rechtssichere und praxistaugliche Dienstanweisung erforderlich

Heute informierte dass Thüringer Innenministerium die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über die Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wie Ministerialdirektor a.D. Herr Schmitt-Wellbrock darlegte, gab es tatsächlich unzulässige permanente Telefonaufzeichnungen. Der Umfang von Telefonapparaten, bei denen rechtlich unzulässig mitgeschnitten wurde, stellt sich dabei als kleiner als bisher öffentlich angenommen dar. Mehr...

 
21. Dezember 2016 Pressemitteilung/Aktuell

Expertenbericht bessere Grundlage zur Entwicklung der Thüringer Polizei als unspezifische Studien

„Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen  Mehr...

 
6. Dezember 2016 Aktuell/Pressemitteilung

Vom Zentralen Informationsregister zum Transparenzregister

Der Freistaat Thüringen hat heute sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Das ZIRT nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings nur ein Startschuss, die Plattform muss nun weiter befüllt und auf Basis eines Thüringer Transparenzgesetzes zu einem echten Transparenzregister weiterentwickelt werden.“  Mehr...

 
4. Dezember 2016 Pressemitteilung

Bedenken zum geplanten Einsatz von Bodycams in Thüringen

Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel. Der geplante Einsatz von Bodycams in Thüringen wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf, es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit von Bodycams als Mittel zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil: eine europäische Studie weist sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten aus, in Fällen bei denen diese Kameras zum Einsatz kamen.“ Mehr...