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23 Jun Steffen Dittes
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7 Jun Steffen Dittes
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22. Februar 2017 Steffen Dittes Aktuell

Über den 9. November und die Debatte um ein modernes Versammlungsrecht

Die Tatsache, dass Neonazis an einem 9. November, dem Gedenktag der Opfer der Reichspogromnacht und der folgenden Shoah, mit Fackeln aufmarschieren und sich dabei auf das Recht auf Versammlungsfreiheit des Artikel 8 des Grundgesetzes berufen, ist nicht erst seit 2016 Anlass dafür, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an eben jenem Tag und an weiteren Gedenktagen, die eng mit den singulären Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus verbunden sind, zu fordern. Für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen kritisierte Prof. Schramm eine Äußerung des Gerichtspräsidenten des Geraer Verwaltungsgerichtes, Versammlungen von Neonazis auch an einem 9. November nur schwer verbieten zu können, mit den deutlichen Worten: "Das Ignorieren des Gedenkens an diese Mordnacht, die der Ausgangspunkt zum Völkermord wurde, betrachte ich als Verhöhnung der Opfer." Die Jüdische Landesgemeinde fordert wie beispielsweise auch der Jenaer Oberbürgermeister, durch ein Thüringer Landesversammlungsgesetz den 9. November, zu einem besonders schützenswerten Gedenktag zu erklären, an dem Aufmärsche von Neonazis verboten werden können. Mehr...

 
10. Februar 2017 Aktuell/Pressemitteilung

„Wie umgehen mit Rassismus, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung? Herausforderungen für die künftige Enquetekommission im Thüringer Landtag"

Als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU hat der Thüringer Landtag 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung einer „Enquetekommission Rassismus“ empfohlen, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. Im Januar 2017 hat der Thüringer Landtag die Einsetzung der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ beschlossen. Zur Vorbereitung der Arbeit der Kommission lädt die Fraktion DIE LINKE. ein, Handlungsansätze, Erfahrungen und Konzepte zur Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und Wege zu einer Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung zu diskutieren.  Mehr...

 
9. Februar 2017 Aktuell/Pressemitteilung

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Bodycams ernst nehmen!

In der heutigen Ausgabe der TLZ heißt es, die Linksfraktion würde wegen ihrer kritischen Haltung zu Bodycams Anstrengungen des Innenministers für mehr Sicherheit in Thüringen torpedieren. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bodycam ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie wird von Datenschützern zurecht kritisiert und ihre Wirksamkeit konnte bislang nicht belegt werden, statt dessen weisen europäische Untersuchungen sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten mit Bodycams aus. Aktionismus, immer neue Eingriffsbefugnisse und ein Vortäuschen von mehr Sicherheit helfen weder den Beamten noch den Bürgern.“ DIE LINKE unterstützt den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten in Thüringen, z.B. in Form von Schutzbekleidung und Ausrüstung. In diesem Jahr schafft Thüringen neue Helme, ballistische Schutzwesten und Körperschutz für rund 15 Millionen Euro an. Ein mehr an Sicherheit ergibt sich jedoch weder durch Gesetzesverschärfungen noch durch die Einführung einer Bodycam.  Mehr...

 
7. Februar 2017 Aktuell/Wahlkreis

„Gang durch die Geschichte“ am 11. Februar in Weimar

Liebe Mitstreiter*innen, wie wir vorhin erfahren haben – und mittlerweile ist dies offiziell bestätigt –, haben die Nazis ihren Aufmarsch für Samstag, den 11. Februar in Weimar gegenüber der Versammlungsbehörde abgesagt. Daraufhin haben wir nun in einem erweiterten BgR-Sprecherrats-Kreis kurzfristigst beraten und sind zu folgendem Entschluss gekommen: Wir werden am Samstag den „Gang durch die Geschichte“ gehen. Jetzt erst recht! Dies ist umso wichtiger, wenn dies in einem würdigeren Rahmen stattfinden kann, als wenn die Nazis am selben Tag das Gedenken instrumentalisieren. Wir konnten ihnen diesen Tag mindestens in diesem Jahr nehmen! Mehr...

 
3. Februar 2017 Daniel Priem Wahlkreis/Pressemitteilung

Die Linke Apolda/Weimar fordert den Erhalt der Kolleg-Ausbildung in Weimar

Aufgrund der in den letzten Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zurückgehenden Schüler_innenzahlen am Thüringen Kolleg in Weimar wird vor dem Hintergrund der bestehenden Kosten für den Landeshaushalt und der Existenz einer zweiten Kollegausbildung in kommunaler Trägerschaft in Ilmenau der Bestand des Thüringen Kollegs in Weimar regelmäßig durch die jeweilige Landesregierung in Frage gestellt. Auch im vergangenen Jahr wurde die Schließung des Kollegs in Weimar diskutiert. In der öffentlichen Diskussion haben Kommunalpolitiker_innen, aber insbesondere Lehrer_innen sowie ehemalige und derzeitige Schüler_innen sich für den Erhalt ausgesprochen. Auch auf landespolitischer Ebene war eine Schließung kritisch hinterfragt wurden. Im Ergebnis hat das derzeitige TMBJS von ursprünglichen Plänen Abstand genommen und entschieden, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Thüringen Kollegs in Weimar zu vollziehen. Damit ist der Bestand des Thüringen Kollegs in seiner jetzigen Form bis 2019 gesichert. Mehr...