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Freie Journalisten

17 Mai Freie Journalisten
@djvfreie

Antworten Retweeten Favorit Die Thüringer Landesregierung will Ausnahmen im Datenschutz für Journalisten im Freistaat erhalten und auf freie Jo… twitter.com/i/web/status/9…


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Steffen Dittes

17 Mai Steffen Dittes
@St_Dittes

Antworten Retweeten Favorit @cdu_fraktion_th @Polizei_Thuer .Zahlen sagen mehr als Worte. Wenn Sie die Daten für LKA, Polizeibildung und Verfas… twitter.com/i/web/status/9…


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17 Mai Steffen Dittes
@St_Dittes

Antworten Retweeten Favorit @cdu_fraktion_th @Polizei_Thuer .Nein, sie wollten im Einzelplan des Innenministeriums in Summe über 4 Millionen Eu… twitter.com/i/web/status/9…


 
 
16. Oktober 2017 Aktuell/Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift.  Mehr...

 
5. Oktober 2017 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

DIE LINKE hinterfragt Plan, Coca-Cola-Standort zu schließen

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat angekündigt, seinen Standort in Weimar schließen zu wollen: Produktion und Verwaltung sollen zum 1. März 2018 eingestellt werden. Von den Veränderungen betroffen sind 178 von 223 Arbeitsplätze. Dazu erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Entscheidung des US-Konzerns, die wir sehr kritisch hinterfragen und nicht hingenommen werden kann, lässt die Betroffenen nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es gut, dass sich der Thüringer Wirtschaftsminister schnell einschaltet und die Gespräche mit der Geschäftsführung sowie dem Betriebsrat von Coca Cola European Partners Deutschland GmbH aufnimmt. Die Linksfraktion unterstützt das Bestreben, die Hängepartie für die Beschäftigten schnellstmöglich zu beenden und für eine dauerhafte Perspektive des Standortes zu sorgen.“ Mehr...

 
2. Oktober 2017 Aktuell/Pressemitteilung

TKÜ-Zentrum: Rot-Rot-Grün macht Ausweitung von Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung

Der Thüringer Landtag hat heute dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung („GKDZ“) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, dass sie für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik steht, die die Sicherheitsbedürfnisse und Schutz- und Grundrechte sorgfältig abwägt. Statt die Errichtung der geplanten Anstalt ‚durchzuwinken‘, haben die Koalitionsfraktionen parallel zum Staatsvertrag mit einem Entschließungsantrag inhaltliche und formale Leitplanken eingezogen. Dazu zählen die Stärkung des Datenschutzes und der technischen Sicherheit, die Gewährleistung, dass Daten nach Ländern getrennt sein müssen, der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und keine Ausweitung auf neue Befugnisse. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgestellt werden, ehe ein solches Zentrum 2019 in Sachsen in Betrieb gehen darf.“ Mehr...