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Sabine Berninger

14 Aug Sabine Berninger
@BineB

Antworten Retweeten Favorit mit @St_Dittes im Bildungszentr d @Polizei_Thuer zur Vorst. Evaluierung Ausbildung zum Thema Neonazismus. Konsequenz aus Empfehlung NSU-UA.


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27. März 2017 Aktuell/Pressemitteilung

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Verfassungsschutzes scharf

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
20. März 2017 Aktuell/Wahlkreis

Jeder Tag ist Equal Pay Day!

Nicht nur der Lohnunterschied zwischen Männern & Frauen, sondern auch unterschiedliche Chancen in der Berufswelt wurden zum Equal Pay Day diskutiert. Katrin Christ-Eisenwinder (Thüringer Beauftragte für Gleichstellung) und Andrea Wagner (Gleichstellungsbeauftragte Weimar) belebten die Diskussion mit spannenden Informationen & kuriosen Fragestellungen, die das Publikum zum Schmunzeln brachten, aber auch ernüchtertes Kopfschütteln hervorriefen. Mehr...

 
20. März 2017 Wahlkreis/Aktuell

Sicherheit für Alle - Zeit für eine linke Sicherheitspolitik

Am 15. März 2017 lud DIE LINKE Apolda-Weimar zur sicherheitspolitischen Debatte mit Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion im Thüringer Landtag ein. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit war bei der Diskussion um eine Sinnhaftigkeit von erweiterten Befugnissen und Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung die zentrale Maßgabe.  Mehr...

 
17. März 2017 Aktuell/Pressemitteilung

Chancen der Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen – CDU-Verunsicherungskampagne schadet Kommunen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Besonders irritiert sei er darüber, dass sich auch Landtagspräsident Christian Carius an dieser Verunsicherungskampagne beteilige, indem er auch dazu aufrufe, ein Gesetz, welches er persönlich ausgefertigt habe, bewusst zu ignorieren. Mehr...

 
10. März 2017 Daniel Priem Aktuell/Wahlkreis

"Der junge Karl Marx" Premiere im Lichthaus Weimar

Am 2. März 2017 hatte DIE LINKE. Kreisverband Apolda-Weimar im Rahmen der bundesweiten Premiere des Films „Der junge Karl Marx“ Interessierte ins Lichthaus Kino eingeladen. Den Abend leitete LINKE-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes ein. Er verwies mit Blick auf die durch DIE LINKE vielerorts übernommene Patenschaft für die Premierenaufführungen auf das Programm der Partei DIE LINKE, dass sich mehrfach auf Karl Marx und dessen Theorien beziehe. Er lud dann die Besucher_innen zur Diskussion im Anschluss an den Film ein. Mehr...

 
9. März 2017 Aktuell

LINKE lehnt im Bundesrat Strafrechtsverschärfung ab

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strafrechtsverschärfung bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Rettungskräften. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auch mit Blick auf die von CDU und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider an Justizminister Lauinger geäußerte Kritik:  Mehr...

 
6. März 2017 Steffen Dittes Aktuell/Pressemitteilung

Rechtliche Zulässigkeit von Bodycams bei der Polizei höchst fraglich

Debattenbeitrag von Steffen Dittes (DIE LINKE): Maßnahmen zum Schutz von Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen werden in der Politik, in den Medien und durch die Polizeigewerkschaften derzeit intensiv diskutiert. Im Februar 2017 erst gab der Bundesrat seine Zustimmung zu einem Gesetz, das der Bundespolizei erlaubt, sogenannte Bodycams einsetzen zu können. Mehrere Bundesländer, aber auch die Deutsche Bahn haben den Einsatz derartiger Körperkameras bislang in Pilotversuchen getestet. Auch in Thüringen kündigte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) an, einen weiteren, eigenen Pilotversuch starten zu wollen.  Mehr...

 
2. März 2017 Aktuell/Pressemitteilung

Bundesweites Transparenz-Ranking unterstreicht Notwendigkeit eines Thüringer Transparenzgesetzes

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ergebnis: „Dass Thüringen bei dem Ranking gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.“ Mehr...

 
22. Februar 2017 Steffen Dittes Aktuell

Über den 9. November und die Debatte um ein modernes Versammlungsrecht

Die Tatsache, dass Neonazis an einem 9. November, dem Gedenktag der Opfer der Reichspogromnacht und der folgenden Shoah, mit Fackeln aufmarschieren und sich dabei auf das Recht auf Versammlungsfreiheit des Artikel 8 des Grundgesetzes berufen, ist nicht erst seit 2016 Anlass dafür, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an eben jenem Tag und an weiteren Gedenktagen, die eng mit den singulären Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus verbunden sind, zu fordern. Für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen kritisierte Prof. Schramm eine Äußerung des Gerichtspräsidenten des Geraer Verwaltungsgerichtes, Versammlungen von Neonazis auch an einem 9. November nur schwer verbieten zu können, mit den deutlichen Worten: "Das Ignorieren des Gedenkens an diese Mordnacht, die der Ausgangspunkt zum Völkermord wurde, betrachte ich als Verhöhnung der Opfer." Die Jüdische Landesgemeinde fordert wie beispielsweise auch der Jenaer Oberbürgermeister, durch ein Thüringer Landesversammlungsgesetz den 9. November, zu einem besonders schützenswerten Gedenktag zu erklären, an dem Aufmärsche von Neonazis verboten werden können. Mehr...

 
10. Februar 2017 Aktuell/Pressemitteilung

„Wie umgehen mit Rassismus, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung? Herausforderungen für die künftige Enquetekommission im Thüringer Landtag"

Als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU hat der Thüringer Landtag 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung einer „Enquetekommission Rassismus“ empfohlen, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. Im Januar 2017 hat der Thüringer Landtag die Einsetzung der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ beschlossen. Zur Vorbereitung der Arbeit der Kommission lädt die Fraktion DIE LINKE. ein, Handlungsansätze, Erfahrungen und Konzepte zur Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen und Wege zu einer Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung zu diskutieren.  Mehr...

 

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