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Sabine Berninger

14 Aug Sabine Berninger
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Antworten Retweeten Favorit mit @St_Dittes im Bildungszentr d @Polizei_Thuer zur Vorst. Evaluierung Ausbildung zum Thema Neonazismus. Konsequenz aus Empfehlung NSU-UA.


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9. Februar 2017 Aktuell/Pressemitteilung

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Bodycams ernst nehmen!

In der heutigen Ausgabe der TLZ heißt es, die Linksfraktion würde wegen ihrer kritischen Haltung zu Bodycams Anstrengungen des Innenministers für mehr Sicherheit in Thüringen torpedieren. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bodycam ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie wird von Datenschützern zurecht kritisiert und ihre Wirksamkeit konnte bislang nicht belegt werden, statt dessen weisen europäische Untersuchungen sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten mit Bodycams aus. Aktionismus, immer neue Eingriffsbefugnisse und ein Vortäuschen von mehr Sicherheit helfen weder den Beamten noch den Bürgern.“ DIE LINKE unterstützt den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten in Thüringen, z.B. in Form von Schutzbekleidung und Ausrüstung. In diesem Jahr schafft Thüringen neue Helme, ballistische Schutzwesten und Körperschutz für rund 15 Millionen Euro an. Ein mehr an Sicherheit ergibt sich jedoch weder durch Gesetzesverschärfungen noch durch die Einführung einer Bodycam.  Mehr...

 
7. Februar 2017 Aktuell/Wahlkreis

„Gang durch die Geschichte“ am 11. Februar in Weimar

Liebe Mitstreiter*innen, wie wir vorhin erfahren haben – und mittlerweile ist dies offiziell bestätigt –, haben die Nazis ihren Aufmarsch für Samstag, den 11. Februar in Weimar gegenüber der Versammlungsbehörde abgesagt. Daraufhin haben wir nun in einem erweiterten BgR-Sprecherrats-Kreis kurzfristigst beraten und sind zu folgendem Entschluss gekommen: Wir werden am Samstag den „Gang durch die Geschichte“ gehen. Jetzt erst recht! Dies ist umso wichtiger, wenn dies in einem würdigeren Rahmen stattfinden kann, als wenn die Nazis am selben Tag das Gedenken instrumentalisieren. Wir konnten ihnen diesen Tag mindestens in diesem Jahr nehmen! Mehr...

 
3. Februar 2017 Daniel Priem Wahlkreis/Pressemitteilung

Die Linke Apolda/Weimar fordert den Erhalt der Kolleg-Ausbildung in Weimar

Aufgrund der in den letzten Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zurückgehenden Schüler_innenzahlen am Thüringen Kolleg in Weimar wird vor dem Hintergrund der bestehenden Kosten für den Landeshaushalt und der Existenz einer zweiten Kollegausbildung in kommunaler Trägerschaft in Ilmenau der Bestand des Thüringen Kollegs in Weimar regelmäßig durch die jeweilige Landesregierung in Frage gestellt. Auch im vergangenen Jahr wurde die Schließung des Kollegs in Weimar diskutiert. In der öffentlichen Diskussion haben Kommunalpolitiker_innen, aber insbesondere Lehrer_innen sowie ehemalige und derzeitige Schüler_innen sich für den Erhalt ausgesprochen. Auch auf landespolitischer Ebene war eine Schließung kritisch hinterfragt wurden. Im Ergebnis hat das derzeitige TMBJS von ursprünglichen Plänen Abstand genommen und entschieden, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Thüringen Kollegs in Weimar zu vollziehen. Damit ist der Bestand des Thüringen Kollegs in seiner jetzigen Form bis 2019 gesichert. Mehr...

 
24. Januar 2017 Daniel Priem Aktuell/Wahlkreis

Neujahrsempfang im Wahlkreisbüro

Am 16.1.2017 begrüßten der LINKE-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes und seine zwei Mitarbeiter_innen Stefanie Kosmalski und Daniel Priem zahlreiche Gäste in der Marktstraße 17 zu einem Neujahrsempfang. Nachdem der Abgeordnete zahlreiche kommunalpolitisch aktive BürgerInnen, Parteifreunde, die Abgeordnete Sabine Berninger aus Bad berka und andere Personen aus dem gesellschaftlichen Leben der Stadt Weimar, unter ihnen auch der Oberbürgermeister Stefan Wolf, der künstlerischen Leiter des Kunstfestes Weimar, Christian Holtzhauer, oder die Gleichstellungsbeauftragte Andrea Wagner, als Gäste begrüßte, ging er auf die wichtigen Themen des anstehenden Jahres ein.  Mehr...

 
12. Januar 2017 Steffen Dittes Aktuell

Repräsentative Demokratie und direkte Demokratie als kommunizierende Prinzipien demokratischer Entscheidungsfindung

Die Entscheidung der Landesregierung, das eingeleitete Volksbegehren zur Gebietsreform dem Verfassungsgericht zur Prüfung der Zulässigkeit vorzulegen, ist gerade bei den Befürworter_innen direkt demokratischer Mitbestimmung höchst umstritten. Dabei sind die gestellten kritischen Nachfragen absolut berechtigt. Hätten denn nicht gerade LINKE, SPD und Grüne, die seit Jahren aktiv und mit hohem Engagement für die direkte Demokratie streiten und sich zu ihr bekennen, darauf verzichten müssen, „gegen das Volk zu klagen“? Wäre es nicht für ein derartig umfassendes Reformvorhaben wie die Gebietsreform angemessen, wenn die Bürger_innen selbst darüber entscheiden? Mehr...

 
3. Januar 2017 Wahlkreis/Aktuell

4. Treffen Protestbündnis „Weimar gegen Rechts“ 2017

Das Bürgerbündnis gegen Rechts in Weimar lädt zum insgesamt vierten und erstem Treffen im neuen Jahr ein. Dieses findet statt am Montag, den 9. Januar, 18.30 Uhr, im Jugend- und Kulturzentrum mon ami. Die nächsten beiden Treffen sind dann jeweils im 14-Tage-Rhythmus: Montag, 23. Januar, sowie Montag, 6. Februar, jeweils auch 18.30 Uhr. Allerdings abwechselnd im mon ami und der Volkshochschule. Mehr...

 
21. Dezember 2016 Pressemitteilung/Aktuell

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei: Rechtssichere und praxistaugliche Dienstanweisung erforderlich

Heute informierte dass Thüringer Innenministerium die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über die Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wie Ministerialdirektor a.D. Herr Schmitt-Wellbrock darlegte, gab es tatsächlich unzulässige permanente Telefonaufzeichnungen. Der Umfang von Telefonapparaten, bei denen rechtlich unzulässig mitgeschnitten wurde, stellt sich dabei als kleiner als bisher öffentlich angenommen dar. Mehr...

 
21. Dezember 2016 Pressemitteilung/Aktuell

Expertenbericht bessere Grundlage zur Entwicklung der Thüringer Polizei als unspezifische Studien

„Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen  Mehr...

 
6. Dezember 2016 Aktuell/Pressemitteilung

Vom Zentralen Informationsregister zum Transparenzregister

Der Freistaat Thüringen hat heute sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Das ZIRT nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings nur ein Startschuss, die Plattform muss nun weiter befüllt und auf Basis eines Thüringer Transparenzgesetzes zu einem echten Transparenzregister weiterentwickelt werden.“  Mehr...

 
4. Dezember 2016 Pressemitteilung

Bedenken zum geplanten Einsatz von Bodycams in Thüringen

Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel. Der geplante Einsatz von Bodycams in Thüringen wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf, es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit von Bodycams als Mittel zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil: eine europäische Studie weist sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten aus, in Fällen bei denen diese Kameras zum Einsatz kamen.“ Mehr...

 

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