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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
15. April 2014

Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung wahrnehmen

Mit dem Jahreswechsel 2014 wurde die Aufgabe der Müllentsorgung aus der Stadtwirtschaft Weimar GmbH herausgelöst und in den kommunalen Eigenbetrieb Kommunalservice Weimar überführt. Dies war Grund für Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sich vor Ort über die Vorteile der Aufgabenverteilung in kommunaler und kommunalrechtlicher Verantwortung ein Bild zu machen. Die Vorteile dieser organisationsrechtlichen Rekommunalisierung stellte Oberbürgermeister Stefan Wolf bei dem Termin dar: Die nun nicht mehr zu zahlende Umsatzsteuer kann bei gleichbleibender Kostenstruktur und unveränderten Kostenumfang direkt zur Entlastung und zur Anhebung der Löhne für die Beschäftigten verwendet werden. Noch immer aber gibt es politischen Gegenwind mit dem Argument, die Privatwirtschaft erledige diese Aufgaben besser. Dass EinwohnerInnen dies anders sehen, zeigte aber erst unlängst der Bürgerentscheid im Ilmkreis. Dort sprachen sich am 23. März 70% für eine kommunale Abfallentsorgung aus. In Weimar ist man nun noch bemüht, den kommunalen Anteil an den Stadtwerken auf 51% zu erhöhen.

Die Diskussion um eine „Rückeroberung öffentlicher Güter“ ist somit auch in Thüringen in vollem Gange. „Privatisierung“, das politische Modewort der 90er und 00er Jahre hat an Strahlkraft verloren. Denn es hat sich gezeigt: mit der Übertragung an Private sind die Preise nicht gesunken, wurde die Qualität nicht verbessert. Immer mehr Kreise und Kommunen möchten deshalb ehemals privatisierte Dienstleistungen wieder in die kommunale Hand nehmen.Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stellt auf einer eigens erstellten Internetseite den aktuellen Stand von öffentlichen Dienstleistungen in kommunaler Hand in Thüringen dar. Dort erfahren Sie zusammengefasst den Grad des kommunalen Anteils an den öffentlichen Dienstleistungen in der Energieversorgung, der Entsorgung, im Bereich Wasser/ Abwasser, dem öffentlichen Nahverkehr und im Betrieb der Krankenhäuser.