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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
22. März 2014

Landesparteitag DIE LINKE. Thüringen beschließt Wahlprogramm

Am Sonnabend, den 22.03.2014 führte DIE LINKE. Thüringen im Volkshaus Sömmerda den Parteitag zur Beschlussfassung  des Landtagswahlprogramms für die Landtagswahlen im September 2014 durch.
„Der Grundstein für den Politikwechsel im September wird heute gelegt“, so Susanne Hennig, die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen auf dem Parteitag.
28% bei der jüngsten Meinungsumfrage sind eine klare Bestätigung für unsere Politik, für die Arbeit der Landtagsfraktion unter Führung von Bodo Ramelow, für die Arbeit der vielen Genossinnen und Genossen in den Kreisen, Städten und Gemeinden.
„Unser Wahlprogramm ist die politisch Architektur für einen politischen Wechsel in Thüringen. Wir sind bereit für die Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit für höhere Löhne, für eine bessere und für alle zugängliche Bildung, für eine vielschichtige und weltoffene Kultur und für mehr Demokratie Verantwortung zu übernehmen.“ fasste Hennig zusammen.
„Für uns ist Regieren kein Selbstzweck sondern es geht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen. Unsere Themen sind die Themen, die für die Menschen wichtig sind. Der Nutzen einer Regierung misst sich am Gebrauchswert für die Menschen.“
Susanne Hennig, lud die SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, gemeinsam im September dafür Sorge zu tragen, dass die CDU nach 24 Jahren aus der Regierungsverantwortung verabschiedet wird.
„Das Wohl der Menschen in Thüringen und das Wohl unseres Bundeslandes sind der regierenden CDU vollkommen egal“, so Hennig in ihrer Rede zur Begründung des Wahlprogramms. Insbesondere die Diskussion im Landtag zu geheimen Kali & Salz Fusionsvertrag hat das gezeigt. „Lieberknecht mauert, schweigt und kuscht vor dem Konzern statt die notwendige Transparenz zu schaffen. Das wirft natürlich Fragen auf“, stellte Hennig fest.
„Das es besser geht, das gibt es in Thüringen doch schon heute zu besichtigen. Hier passiert schon, worüber Anderswo nur geredet wird. Ein Beispiel ist der erfolgreiche Netzrückkauf von e.on durch die Thüringer Kommunen. Aber es passiert eben trotz und nicht mit der Landesregierung.
Thüringen muss endlich sozial regiert werden und das geht nur mit Bodo Ramelow an der Spitze und mit einer starken LINKEN,“ stellte Hennig abschließend fest.