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(((Katharina König-Preuss)))

11h (((Katharina König-Preuss)))
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ezra

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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
2. Mai 2014

Durch Privatisierung hoheitlicher Aufgaben gehen Arbeitnehmerrechte verloren!

Während die Betriebsratswahlen auf Hochtouren laufen und das Engagement vieler, sich für Mitarbeiterinteressen einzusetzen, nicht hoch genug gewürdigt werden kann, sind einzelne von den Wahlen ausgeschlossen. "Es ist nicht akzeptabel, dass nicht alle Angestellten dieselben Rechte haben und einzelne sogar daran gehindert werden, für eine Mitarbeitervertretung zu kandidieren. Das ist ein gravierender Eingriff in Arbeitnehmerrechte", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Bei der Diakonie dürfen sich nur solche Kollegen zur Wahl stellen, die Mitglied einer christlichen Kirche sind.

Es wäre "ein Unding, wenn Nichtchristen bei der Diakonie weniger Rechte haben", so Ramelow weiter. Betroffen von dieser Regelung ist der LINKE-Stadtrat aus Eisenach, Uwe Schenke, angestellt im Ökumenischen Hainichklinikum in Mühlhausen. Der konfessionslose Ergotherapeut ist seit vielen Jahren Mitglied von Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen. Er ist auch Mitglied der Gewerkschaft verdi.

Durch die Neuregelung des kirchlichen Trägers wird er ab 1. Mai an der Ausübung seines passiven Wahlrechts gehindert.

Der Maßregelvollzug in Pfafferode ging vor Jahren aus öffentlicher Hand an den kirchlichen Träger über. "Hier liegt ein besonderer Konflikt vor, schließlich handelt es sich beim Maßregelvollzug um eine hoheitliche Aufgabe des Freistaats Thüringen. Auf der einen Seite finanziert das Land und damit der Steuerzahler diese übertragene Aufgabe, auf der anderen Seite beraubt der private Träger Beschäftigte ihrer Arbeitnehmerrechte. Man darf doch nicht Staatsgeld nehmen und gleichzeitig Mitarbeitern gesetzlich garantierte Rechte entziehen! Hier ist auch die Verfassung tangiert", so Ramelow. Der LINKE-Politiker wendet sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. "Es soll klargestellt werden, was die Landesregierung gegen zweierlei Recht für Mitarbeiter tut", sagt Ramelow. Die Linksfraktion wird aktiv Uwe Schenke und alle vergleichbaren Arbeitnehmer im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit unterstützen.