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10h (((Katharina König-Preuss)))
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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
15. Oktober 2014

Sondierungen sind abgeschlossen

Liebe GenossInnen,

am 15. Oktober haben wir das letzte Sondierungsgespräch mit SPD und Bündnis90/Die Grünen geführt. Dabei haben wir, wie bereits bei den Gesprächen zuvor, bei vielen uns wichtigen Themen gute Vereinbarungen erzielt. Dies gilt auch für das politisch zentrale Thema der Haushaltspolitik.
Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen.
Nachdem bisher nur nach den einzelnen Sondierungsgesprächen jeweils einige Resultate kommuniziert wurden, haben wir diese Auszüge aus den Ergebnissen hier zusammengetragen, um Euch über den Stand der Beratungen zu informieren:

Thüringen wird sozialer

  • Wir schaffen das von der CDU eingeführte Landeserziehungsgeldes (Herdprämie) ab und finanzieren mit dem Geld ein beitragsfreies Kita-Jahr.
  • Für die Beschäftigten im Pflege-, Kita- und Jugendbereich wollen wir mit den Gewerkschaften gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen vereinbaren.
  • Mit vielfältigen Maßnahmen werden wird die Frauen- und Gleichstellungspolitik aufwerten.
  • Im Gesundheitsbereich legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Infrastruktursicherung und die flächendeckende Verbesserung der Lebensbedingungen für die Thüringerinnen und Thüringer.
  • Wir wollen das Blindengeld, orientiert am Bundesdurchschnitt, erhöhen.
  • Die Investitionen in Sportanlagen sollen ab 2015 um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Thüringen stärkt die Zukunft seiner Kinder

  • Die sozial-integrative Funktion des gemeinsamen Lernens werden wir fördern, indem wir die Gemeinschaftsschulen stärken. Den Schulunterricht werden wir verbessern durch die Neueinstellung von 500 Lehrer/-innen pro Jahr und den Aufbau einer zusätzlichen Vertretungsreserve. Wir wollen die Förderung der freien Schulen verbessern. Und was nicht in die Schule gehört, wird dort zukünftig nicht mehr stattfinden: keine Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr, keinerlei Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes mehr an Schulen.
  • Wir werden alle Hochschulstandorte erhalten und für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen wollen wir einen Tarifvertrag abschließen.

Thüringen wird demokratischer, transparenter und bürgernäher

  • Der Thüringer Verfassungsschutz wird auf seine Grundfunktion - den Schutz der Verfassung – zurückgeführt und stärker demokratisch kontrolliert: Das bisherige System der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz werden wir beenden. Ausnahmen davon kann es höchstens im begründeten Einzelfall zur Terrorismusabwehr geben und auch nur dann, wenn Innenminister und Ministerpräsident ihr Einverständnis geben und die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt wird. Mit dieser Reform würde Thüringen zum Vorreiterland bei der Kontrolle der Geheimdienste.
  • Mit einer Kennzeichnungspflicht für alle Polizistinnen und Polizisten werden wir die Polizeiarbeit bürgernäher und transparenter gestalten. Den Personalabbau bei der Thüringer Polizei wollen wir stoppen.
  • Wir senken das aktive kommunale Wahlalter auf 16 Jahre und bauen die direkte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene aus.
  • Wir wollen das Vorhaben einer Verwaltungs- und Gebietsreform angehen.
  • Die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand, demokratisch kontrolliert. Eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben.

Thüringen wehrt sich gegen Rechts

  • Dazu wandeln wir das Landesprogramm für Toleranz in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie um und stocken es um 1 Mio. EUR auf. Die mobilen Beratungsstellen gegen Rechts werden wir dauerhaft institutionell absichern.
  • Mit der Einrichtung einer Enquetekommission zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus und der Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses werden wir die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Hintergründen rechter Gewalt weiterführen und intensivieren.


Thüringen leitet eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik ein

  • Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen werden dezentral untergebracht und erhalten einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung durch Ausgabe einer Krankenkassenkarte.
  • Wir schaffen die Gutscheine und Sachleistungen in den letzten zwei Thüringer Landkreisen ab und stellen die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sicher.

Thüringen arbeitet die DDR-Geschichte auf und unterstützt die Opfer des DDR-Unrechts

  • Wir wollen bei der Unterstützung von Heimkindern, denen schweres Leid und Unrecht widerfahren ist, einen großen Schritt vorankommen.
  • Wir werden die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie dezentrale Aufarbeitungsstrukturen fördern.
  • Wir werden die Opferberatung finanziell besserstellen und die Gedenkstätten baulich instandsetzen.

Thüringen wird ökologischer

  • Mindestens fünf Prozent des Waldes in Thüringen wollen wir der forstwirtschaftlichen Nutzung entziehen. Dazu wollen wir mindestens drei großflächige Gebiete ausweisen, die Stiftung Naturschutz stärken und die Arbeit der Naturschutzverbände besser fördern.
  • Beim Klimaschutz wollen wir die Anstrengungen zur Erreichung der bundesdeutschen Klimaschutzziele verstärken und mit verbindlichen Zielen untersetzen.
  • Wir wollen, dass Thüringen seinen Energiebedarf mittelfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt. Dazu werden wir bis 2015 unter intensiver Einbeziehung der Kommunen eine Energiestrategie 2040 erarbeiten, die auf dezentrale Energieversorgung, Energieeffizienz sowie die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien setzt. Die für Windenergieerzeugung genutzte Fläche soll verdreifacht werden.
  • In die Bergbau-Altlastenbeseitigung wollen wir K + S und den Bund einbeziehen.

Thüringen setzt auf Kultur

  • Alle Thüringer Theater und Orchester erhalten eine Bestandsgarantie.
  • Wir werden darüber hinaus ein mittelfristiges Investitionsprogramm für Theater, Museen und Bibliotheken auflegen.
  • Der Kulturlastenausgleich, mit dem die Ausgaben für das Thüringer Kulturerbe auf breite Schultern verteilt werden, wird fortgeführt.

Thüringen entwickelt seine Position als Medienstandort weiter

  • Wir werden die Medienvielfalt in Thüringen schützen und fördern. Dazu gehört auch die verstärkte Förderung von Bürgermedien.
  • Der Medienstandort Thüringen steht vor vielfältigen Herausforderungen, die ein abgestimmtes Handeln verlangen. Deshalb werden wir einen Runden Medien-Tisch mit Medienschaffenden, Medieninstitutionen und Verbänden einberufen.

Thüringen setzt auf freien Zugang zu Datennetzen und höheren Datenschutz

  • Wir werden einen strikten Datenschutz-Kurs einschlagen. Die Regel muss lauten: Nur explizit freigegebene Daten dürfen gespeichert und verwendet werden. Damit würde Thüringen zum netzpolitischen Vorreiterland.
  • Wir sprechen uns strikt gegen alle Zensurversuche und Bespitzelungen im Internet aus.
  • Wir setzen uns nachdrücklich für die Netzneutralität ein.
  • Wir werden thüringenweit die Einrichtung offener und frei zugänglicher WLAN-Netze unterstützen.
  • Die Geschwindigkeit des Breitbandausbaus wollen wir erhöhen.

Thüringen wird mobiler

  • Wir streben einen einheitlichen Verkehrsbund für ganz Thüringen an.
  • Wir werden die Möglichkeit eines fahrscheinfreien ÖPNV prüfen.
  • Wir wollen die Mitte-Deutschland-Verbindung vom zukünftigen ICE-Knotenpunkt Erfurt nach Altenburg/Gößnitz zweispurig ausbauen und elektrifizieren.

Thüringens Landwirtschaft wird ökologischer

  • Die Landwirtschaft ist in Thüringen ein wichtiger Arbeitgeber. Wir wollen eine Landwirtschaftsstruktur, in der sowohl die ehemaligen LPGen als auch die Biobauernhöfe ihren Platz haben.
  • Dem ökologischen Landbau wird eine rot-rot-grüne Landesregierung einen höheren Stellenwert als bisher einräumen. Bis 2020 sollen 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden.

Thüringen stärkt den Verbraucherschutz

  • Der Verbraucherzentrale werden wir eine höhere Planungssicherheit ermöglichen.
  • Durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Kontrollbehörden wollen wir die Kontrolldichte und die Reaktionsfähigkeit in Krisen verbessern.

Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik orientiert sich zukünftig am Dreiklang von sozialer Gerechtigkeit, Ökonomie und Ökologie

  • Wir wollen bis 2016 das Thüringer Vergabegesetz evaluieren und ggf. novellieren, um sicher zu stellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer Kriterien gebunden ist.
  • Das Landesarbeitsmarktprogramm werden wir im bisherigen Umfang weiter finanzieren.
  • Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen werden wir gemeinwohlorientiere Beschäftigung finanzieren.

Thüringen sorgt für bezahlbaren Wohnraum und stärkt den Klimaschutz

  • Wir wollen zügig in Thüringen eine Mietpreisbremse einführen.
  • Der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau werden wir fördern, unter anderem durch die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Fusionen und möglicherweise auch durch eine Entlastung bei den Altschulden.
  • Zukünftig sollen pro Jahr 2 Prozent aller Thüringer Gebäude energetisch saniert werden. Alle landeseigenen Gebäude sollen klimaneutral werden.

Thüringens Haushalt wird nachhaltig gestaltet

  • Wir stehen zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und wollen keine neuen Schulden aufnehmen.
  • Erste haushaltspolitische Maßnahme wird ein Kassensturz sein, der uns ermöglicht, Spielräume zu definieren.
  • Wir haben uns auf prioritäre Leitprojekte – starke Kommunen, Gute Bildung, Gute Arbeit sowie Energiewende und Klimaschutz – geeinigt, in denen wir Mehrausgaben nicht ausschließen. Mehrausgaben sollen aus Umschichtungen im Haushalt und Mehreinnahmen finanziert werden.

Unterm Strich können wir zu den Sondierungsergebnissen sagen: Der Politikwechsel in Thüringen ist in greifbare Nähe gerückt! Wir machen Thüringen sozial gerechter, gestalten die Energiewende sozial ausgewogen, setzen Standards für gute Arbeit und Ausbildung, machen die Flüchtlingspolitik humanitär, fahren eine harte Linie gegen Neonazismus, schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit, Demokratie und vieles mehr.

Ihr habt daran mit Eurem Einsatz im Wahlkampf und der Unterstützung, die wir von Euch in diesen Tagen erfahren, den größten Anteil. Dafür möchten wir Euch an dieser Stelle herzlich danken!

Eure Susanne Hennig-Wellsow, euer Bodo Ramelow, eure Birgit Keller, euer Steffen Dittes