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8. Dezember 2015

Stadt Weimar profitiert vom neuen Finanzausgleich

„Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten und die Finanzausgleichsmasse 2016 um rund 50 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen weitere 1,2 Milliarden Euro. Damit fließt jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.“, erklärte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE).
Besser berücksichtigt seien zudem im kommunalen Finanzausgleich besondere kommunale Belastungen wie die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Kindertagesstätten, Sozialkosten, Kurortestatus, außergewöhnliche Umweltbelastungen oder die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr.
Somit habe Rot-Rot-Grün einen ersten Schritt für einen gerechteren und ausgewogenen Finanzausgleich vollzogen.
Thüringen habe einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Der 2013 ermittelte Bedarf unter Berücksichtigung der Einnahmen wurde durch Berücksichtigung der Kostenentwicklungen fortgeschrieben. Neue Bedarfe wurden ebenfalls berücksichtigt. Der Mindestbedarf wurde durch Gutachten auf rund 1,65 Milliarden Euro bestimmt. Die Landesregierung hat im Entwurf des Landeshaushaltes für 2016 hingegen 1,9 Milliarden Euro als Finanzausgleichsmasse festgesetzt.
Auch auf Grund zahlreicher Hinweise und Forderungen der Kommunen habe Rot-Rot-Grün Veränderungen bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse vorgenommen, um so besondere Bedarfe einzelner Kommunen besser zu berücksichtigen.
„Diese Veränderungen haben zwangsläufig eine Umverteilungswirkung. Die Stadt Weimar erhält in der Folge mehr Geld. Diese Umverteilung ergibt sich aus den unterschiedlichen Belastungen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sowie der stärkeren Berücksichtigung von Kindern bis sechs Jahren und der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II“, sagte Dittes.
Weimar erhalte demnach zwar gut 1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Jahr 2015, bei den Berechnungen des Mehrbelastungsausgleichs allerdings gut 2 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr. Zudem erhalte die Stadt Weimar durch die veränderte Berechnung der Kindertagesstättenpauschalen einen Mehrbetrag von 675 000 Euro. Insgesamt profitiere die Stadt und erhalte 1,375 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land im Vergleich zum Jahr 2015.
„Auch wenn der Finanzausgleich noch nicht optimal ist, hat Rot-Rot-Grün den Einstieg in einen gerechteren Finanzausgleich vollzogen“, betonte Steffen Dittes abschließend.