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13. Februar 2015

Immelborn: Merkwürdige Prioritäten der CDU-Fraktion

Bildquelle: flickr.com/Dennis Skley (CC BY-ND 2.0)

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für einen Untersuchungsausschuss zu möglichem Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Steffen Dittes: "Ich bin sehr erstaunt darüber, dass die CDU einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einreicht, noch ehe, wie ebenfalls von ihr beantragt, der Datenschutzbeauftragte und die Landesregierung in der nächsten Woche dem Innenausschuss berichten können. Offenbar misst sie diesem Gremium und ihren eigenen Anträgen an den Ausschuss nur sehr geringe Bedeutung bei." Ebenfalls müsse daran erinnert werden, so Dittes weiter, dass es ein Innenminister mit Parteibuch der CDU gewesen sei, der dem Datenschutzbeauftragten die Amtshilfe verweigerte und damit in unwürdiger Weise und aus parteipolitischem Kalkül die zügige und fachgerechte Entsorgung des Aktenlagers unmöglich machte.

Die ehemalige Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln", Katharina König, ergänzt: "Es ist schon interessant, welche Prioritäten von der CDU-Fraktion gesetzt werden." Innerhalb einer Woche nach der Pressekonferenz des Datenschutzbeauftragten zum Stand der Beräumung des Aktenlagers Immelborn könne sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorlegen. Seit drei Wochen liege der CDU bereits der Vorschlag der Regierungsfraktionen für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss vor, hierzu habe sie sich bis zum heutigen Tage jedoch nicht äußern können. "Offenbar ist der CDU die Aufarbeitung eines Rechtsstreites zwischen ihrem ehemaligem Minister und dem Datenschutzbeauftragten wichtiger, als zehn Morde aufzuklären", so König abschließend."