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19. Juni 2015

Akte TTIP "Wie ist Protest gegen TTIP organisiert?" mit Gabriele Zimmer und Cornelia Reetz

Am 11. Juni hatte das Wahlkreisbüro Steffen Dittes und das Europabüro Gabriele Zimmer erneut zu einer Diskussionsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP eingeladen – diesmal mit dem Schwerpunkt der Protestbewegungen. Die Kampagnenleiterin der Europäischen Bürgerinitiative STOP-TTIP, Cornelia Reetz, sprach über den weltweiten zivilgesellschaftlichen Protest. Die Vorsitzende der Fraktion Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke., Gabriele Zimmer, ergänzte dann die Perspektive der TTIP-kritischen Vertreter_innen im Europäischen Parlament.

Sie berichtete über die fehlende Kenntnis der Parlamentarier_innen zu den Verhandlungen und den dem gegenüber zahlreichen vorgelegten Studien zugunsten des Freihandelsabkommen TTIP.

Eine leichte Veränderung trat mit der Neuwahl der EU-Kommission 2014 ein, die auf den zunehmenden Protest reagierte und mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malström eine Transparenzinitiative zu den TTIP-Verhandlungen beschloss. Dennoch ist das EU-Parlament in die Verhandlungen nicht eingebunden, kann am Ende des Prozesses lediglich dem fertig ausgehandelten Ergebnis nur noch zustimmen oder dieses ablehnen. Gabriele Zimmer schätzte die Ereignisse in den letzten Wochen aber auch als ersten kleinen Erfolg ein. Immer mehr EU-Abgeordnete eignen sich eine differenzierte Haltung an. Und dass die Abstimmung als auch die Debatte zu TTIP im Parlament verschoben wurde, zeigt, dass die Proteste ihre Wirkung zeigen, da die Befürworter nun unsicherer werden in ihrem Vorhaben, TTIP schnell abzuhandeln.

Mehrmals betonte die EU-Parlamentarierin, dass TTIP eine generelle Entwicklung der Liberalisierung und des Abbaus von Schutzstandards markiert, die auf ähnliche Art auch innerhalb der EU forciert wird, unter dem Schlagwort „impact assesment“.

Als Erfolg werden aber auch die über zwei Millionen gesammelten Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative stop-ttip angesehen. Cornelia Reetz konnte am Abend der Diskussion keine_n der interessierten Gäste mehr zu einer Unterschrift bitten, da bereits alle Anwesenden unterschrieben hatten oder selbst bei der Unterschriftenaktion geholfen haben. Die Kampagnenleiterin verwies dann auf die aktuellen Bestrebungen von stop-ttip.

In einer vielen europäischen Staaten, wie Österreich, Frankreich, Großbritannien, Spanien oder Belgien wird die Auseinandersetzung mit TTIP auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt. Auch in der Bundesrepublik wird versucht, in den kommunalen Parlamenten über TTIP-kritische Resolutionen den Druck auf die Parteispitzen und die Bundesregierung zu erhöhen. Bereits in mehr als 200 deutschen Städten und Gemeinden, zum Beispiel auch in Köln, wurden solche Resolutionen beschlossen. In Weimar scheiterte noch im April eine gemeinsame Initiative der Fraktionen DIE LINKE und der SPD für eine ablehnende Positionierung des Stadtrates gegen TTIP, CETA und TiSA. Offensichtlich dem öffentlichem Druck geschuldet, wurde im Juni im Stadtrat ein Antrag durch die Fraktionen von CDU, Weimarwerk und Bündnis90/Die Grünen eingebracht. Der durch eine Mehrheit getragene Antrag formulierte sehr zurückhaltend, dass TTIP und CETA Risiken in sich berge. Grundsätzlich aber werde begrüßt, „dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll“. Vollkommen unberücksichtigt bleibt die mit bilateralen Freihandelsabkommen verbundenen Folgen für Drittländer, die nicht den Vertragspartnern angehören. Insbesondere die prognostizierten Handelsverluste für sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer zeigen, dass TTIP nicht nur allein im Interesse europäischer und amerikanischer Wirtschaftsunternehmen verhandelt wird, sondern ebenso eine konkrete Gefahr für die ökonomischen Lebensgrundlagen für eine Vielzahl von Menschen darstellt. Dass die Antragsteller in Weimar aber allein bei der Bewertung von TTIP die Sicherung der „wirtschaftlichen Stärke Deutschlands sowie seiner Kommunen für die Zukunft“ im Blick hat, ist Ausdruck einer wenig international solidarischen Politik.

Ein nächster Meilenstein der Proteste gegen Freinhandelsabkommen TTIP und CETA soll am 10. Oktober mit der ersten Großdemonstration STOP TTIP & CETA – Für einen gerechten Handel in Berlin stattfinden. Gabriele Zimmer wies ebenfalls auf die Website http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu hin. Mit dieser will die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Informationen zu TTIP aus dem EU-Parlament bereitstellen.