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19 Apr Inge Hannemann
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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
11. März 2015

Flüchtlingsschutz - immer und überall!

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns für dessen Abschaffung ein“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen.

Die Dublin-III-Verordnung regelt, dass für das Asylverfahren der Staat zuständig ist, in dem erstmals EU-Territorium betreten wurde. „Damit macht man Europa zu einem Verschiebebahnhof, bei dem weder die Situation der Menschen eine Rolle spielt, noch die Aufnahmefähigkeit der für das Asylverfahren zuständigen Länder“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Dadurch werde der Druck auf Länder an den EU-Außengrenzen immer mehr erhöht, Flüchtlinge abzuwehren. „Dies geschieht auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen“, moniert Berninger.

Die Thüringer Linksfraktion hat mit einer symbolischen Aktion nach ihrer heutigen Fraktionssitzung die Kampagne „Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III“ unterstützt (siehe Foto im Anhang). „Gleichzeitig wollen wir damit die vielen engagierten Menschen stärken, die sich, wie mehrfach in Erfurt, gegen so genannte Rücküberstellungen einsetzen. So haben erst heute Nacht erneut Menschen in Erfurt gegen die Abschiebung eines jungen Mannes aus Eritrea demonstriert.

Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die Abschiebungen blockieren oder durch die Gewährung und Unterstützung von Kirchenasylen dafür sorgen, dass Flüchtlinge bleiben können“, so Hennig-Wellsow und Berninger.

Der Appell an die Bundesregierung sowie Unterschriftenlisten zum Download sind hier zu finden.