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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
30. März 2015

Ostermarsch 2015

70 Jahre nach der Befreiung Europas vor dem Hitler-Faschismus
Mit Ende des 2 Weltkriegs 1945 war Vielen klar: „Vom Deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Mit Ausnahmen diverser Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen, bei denen deutsche Soldat*innen Grundversorgung und medizinische Unterstützung leisteten, hielt diese Parole bis 1990 bestand. 
45 Jahren nach der Befreiung Europas vorm Hitler-Faschismus wurde erstmals wieder eine deutsche Armee zu sogenannten „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Somit sind deutsche Soldat*innen  mit der Waffe in der Hand seit 1990 wieder in der Welt unterwegs und aktiv an Kriegsgeschehnissen beteiligt. Seither wird wieder zunehmend die Verantwortung Deutschlands in der Welt betont. Eine Verantwortung deren Logik allerdings neoliberalen Logiken und wirtschaftlichen Interessen folgt. Mit dem sogenannten  Bundesattraktivitätssteigerungsgesetzt wurde zudem versucht, die  Normalisierung der deutschen Truppen als „normaler Arbeitgeber“ in der  Gesellschaft voranzutreiben.Derzeit befinden sich über 4.000 Bundeswehrsoldat*innen im Ausland im Einsatz und übernehmen, wie es der Bundespräsident gerne formuliert, damit einen Teil an der Verantwortung für die internationale Gemeinschaft. Diese verbale Nebelkerze verschleiert politisches Kalkül und weltweite Machtverhältnisse. Nachhaltige Entwicklungszuammenarbeit und finanzielle Unterstützung von sozialen und wirtschaftlichen Projekten in Wachstumsländern und abgehängten Staaten sowie die aktive Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen in Staaten mit Konfliktpotentialen stehen da leider oft  erst an zweiter Stelle.  

Was vom Frieden vor Ort übrig blieb
Bereits 1991 beschloss der Erfurter Stadtrat, dass Erfurt den Titel „Stadt des Friedens“ tragen solle. Ein Bekenntnis, was zunächst auch vor dem Hintergrund des Endes des Kalten Krieges und den sich abzeichnenden bewaffneten Konflikten, auch in Europa ein wichtiges Zeiche gewesen wäre, wenn dies nicht nur ein Titel ohne Inhalt geblieben wäre. Spätestens ab den 2000er Jahren wurde Erfurt wieder zunehmend zu einem wichtigen Standort für die Bundeswehr. Am 29. März 2007 erfolgte durch Sysann Bausewein, Frau des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD), die Taufe für das Kriegsschiff Korvette F262 auf den Namen „Erfurt“.
Mit dem Aufstellungsappell am 15. Januar 2013 wurde das Logistikkommando der Bundeswehr in der Landeshauptstadt in Dienst genommen. Von hier aus werden die Einsätze der deutschen Armee koordiniert und die logistischen Voraussetzungen für Krieg geschaffen. Damit rückt Erfurt in das organisatorische Zentrum aller Einsätze der Bundeswehr weltweit.
Zudem schmückt regelmäßig Werbung der Bundeswehr die Straßenbahnen der Erfurter Verkehrsbetriebe AG um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Und auch die Universität Erfurt bietet regelmäßig im Rahmen des Studium Fundamentale Lehrveranstaltungen mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr an. Darüber hinaus beherbergt die „Stadt des Friedens“ eine Kreisverbindungskommando für Reservist*innen, eine Dienstleistungszentrum und die Henne-Kaserne. Daher stellt sich ganz bewusst die Frage nach der tatsächlichen Relevanz des Titels für die politisch Verantwortlichen in der Stadt. 

Friedenspolitik und Antirassismus müssen Hand in Hand gehen!
Wenn wir tatsächlich aus der  Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir gegen diese Symbolpolitik eintreten. „Stadt des Friedens“ darf nicht nur  auf Papier stehen. Für diesen Titel muss gestritten und gekämpft  werden. Wir wollen gegen die aktiv Unterstützung der Bundeswehr mit ihren Eirnrichtungen und Ehrungen der militärischen Traditionen eintreten. 

Wer wirklich aus der Geschichte lernen will, muss Verantwortung für diejenigen  übernehmen, welche unter Krieg leiden. Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, indem die Deutsche Armee als weiterer Player im großen Kriegsspiel mitmischt und hier vor Ort die logistischen Strukturen dafür aufbauen und unterhalten kann. Vielmehr liegt die Verantwortung darin, den Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten. Dazu gehört es auch, das gesellschaftliche Klima ernst zu nehmen. Von Krieg und Verfolgung traumatisierte Flüchtlinge werden von Teilen der Bevölkerung angegriffen, bespuckt, geschlagen und gesellschaftlich verachtet. Wir wollen Flüchtlinge Willkommen heißen und ihnen einen sicheren Ort zum Leben geben.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus wird in Deutschland wieder offen in  Großveranstaltungen gegen Jüdinnen und Juden gehetzt. Die schon im National-Sozialismus verwendete Propaganda einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, eines elitären Kreises, welcher „Strippen-ziehend“ die Weltgeschehnisse beeinflusst, bieten offene Türen für Rassismus. 
Dieser Rassismus und Antisemitismus waren schon einmal die Grundlage für millionenfachen Mord und Krieg in Europa und weltweit.

Daher rufen wir euch auf am 04.04. um 14 Uhr am Anger in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und für den Frieden und gegen jeden Rassismus in der Welt einzustehen. Wir sehen Krieg nicht als Mittel einer humanitären Konfliktbewältigung. Die Bundeswehr und die Logik der „militärischen Verantwortung“  muss aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Das bedeutet, dass keine öffentlichen Plätze für Veranstaltungen wie Gelöbnisse oder Vereidigungen herhalten dürfen, Das bedeutet weiterhin, dass Schulen als Lernort für gewaltfreie Konfliktbewältigung und Toleranzbildung verstanden werden müssen.

Gegen jeden Krieg und Faschismus!
Für eine aktive Unterstützung der Betroffenen!
Militärische Strukturen auflösen!