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30. März 2015

Rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegentreten

Die am heutigen Tag veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik dokumentiert nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, dass die tatsächlich in Thüringen erlebte öffentliche Sicherheit oftmals im Widerspruch zum Sicherheitsempfinden von Menschen steht. "Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind." Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden.

Zur politischen Auseinandersetzung gehöre auch, rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegenzutreten.
Dittes verweist in diesem Zusammenhang auf die oft wiederholte Behauptung, dass durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sich angeblich die Kriminalität erhöhe. Die in der Statistik der politisch motivierten Straftaten festgestellte Zunahme, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkampfaktivitäten und Aufmärschen neonazistischer Gruppen und Organisationen sowie daraus entstandener Konfrontationen, dürfen nicht verdecken, dass neonazistische Strukturen auch weiterhin in hohem Maße zur Verbreitung und Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie Straftaten begehen. Mit 1.060 Straftaten werden der extremen Rechten mehr als dreimal so viele Straftaten zugeordnet wie dem sogenannten Phänomenbereich Links. "Es wird auch weiterhin darauf ankommen, extrem rechten und rassistischen Einstellungen den gesellschaftlichen Boden zu entziehen, weil diese die Voraussetzung für die strafrechtlich relevante Taten bilden. Insofern ist die von der rot-rot-grünen Koalition verabredete Neuausrichtung des Landesprogrammes zur verstärkten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus nicht in Frage zu stellen", so Steffen Dittes.