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10. März 2015

Rot-rot-grüne Regierungskoalition liefert und unterstützt Kommunen mit dem Thüringer Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz 2015

Weimar erhält über 1,7 Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale und Investitionspauschale

„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Im Koalitionsvertrag hatten sich DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen verständigt, dass vor einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Haushaltsjahr 2015 mögliche Haushaltsüberschüsse u.a. für die Erhöhung des KFA und für die Unterstützung notleidender Kommunen verwendet werden. Mit einem jetzt dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf werden Investitionen gestärkt und ergänzende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Mit dem jetzigen Gesetz wird nur ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen. Alle weiteren Wünsche und Erwartungen der Kommunen, die berechtigt sind, können deshalb in diesem Paket keine Berücksichtigung finden.

Mit einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 30 Millionen Euro soll die Investitionstätigkeit in den kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten erleichtert werden. Diese zusätzlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2015 pauschal ausgereicht. Eigenmittel sind nicht erforderlich. Dadurch können alle Gemeinden investieren. Die Schulträger sollen im Jahr 2015 ergänzend eine investive Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen ebenfalls in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten. Die Mittel für ergänzende Bedarfszuweisungen sollen im Jahr 2015 um 18 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 10 Millionen Euro angehoben werden.

„Auf dieser Basis erhält die Stadt Weimar nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2015 insgesamt über 1,7 Millionen Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale und Investitionspauschale.“, teilte Steffen Dittes mit. Zudem erhalten alle Gemeinden zusätzliche Mittel aus der Investitionspauschale. Diese können darüber hinaus noch weitere Mittel aus den Bedarfszuweisungen beantragen, um ihre Haushalte zu sichern. „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zügig im Landtag beraten wird, damit er noch im April beschlossen werden kann.“, sagte Steffen Dittes abschließend.