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13. März 2015

Vermehrt Angriffe auf Abgeordnetenbüros nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr

„Angriffe auf Abgeordnetenbüros stellen einen nicht zu tolerierenden Versuch dar, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und die politische Meinungsbildung durch Drohung und Gewalt zu beeinflussen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros im Jahr 2014.

Dass die Zahl der Angriffe auf Abgeordnetenbüros auch 2014 auf konstant hohem Niveau blieb, belege die unverändert bestehende Bereitschaft, den politischen Gegner auch gewaltsam zu attackieren. Dabei hätten sich 2014 fast 80 Prozent aller Angriffe gegen Abgeordnetenbüros der LINKEN gerichtet, so Dittes weiter. Nehme man noch die Drohungen, Manipulationen von Fahrzeugen, anonymen Briefe und dergleichen mehr in den Blick, dann ergebe sich das Bild einer massiven Einschüchterungskampagne gegen Verantwortungsträger seiner Partei in Thüringen.

Kein Zufall könne es auch sein, dass mit dem Haskala in Saalfeld das Wahlkreisbüro einer besonders engagierten Antifaschistin und NSU-Aufklärerin, nämlich der Abgeordneten Katharina König, insgesamt viermal angegriffen wurde. Hieran werde deutlich, welche politische Stoßrichtung der übergroßen Anzahl der Angriffe zugrunde liege. Bestätigung finde auch der Eindruck, es habe nach der Landtagswahl im September eine deutliche Zunahme von Angriffen insbesondere in Richtung auch auf die heutigen Koalitionsfraktionen gegeben.

„Allein neun Angriffe auf Abgeordnetenbüros der LINKEN nach der Landtagswahl im September belegen, dass Neonazis mit Gewalt und massiv versucht haben, eine linke Regierungsbildung zu verhindern oder wenigstens zu stören“, resümiert Steffen Dittes und fordert: „Neben möglichst umfassender strafrechtlicher Aufklärung und Ahndung bedarf es dringend einer wirksamen Bekämpfung der Ursachen von Rassismus und neonazistischer Ideologie, um neonazistischen Strukturen auch langfristig das Wasser abzugraben.“ Dafür werde man mit dem neuen Landesprogramm und der einzusetzenden Enquete-Kommission Rassismus parlamentarische Voraussetzungen schaffen.