DIE LINKE. Thüringen auf Twitter

Tweets


Linksfraktion Thl

7h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G fordert mehr Engagement für Ost Renten von künftiger Bundesregierung: Rentenlücken schließen und Rentengerech… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by DIE LINKE Thueringen

Malte Krückels

22 Feb Malte Krückels
@MalteKrueckels

Antworten Retweeten Favorit Bodo Ramelow sagt 25mal Danke für 25 Jahre Antenne Thüringen. Es ist gut, dass es euch gibt.… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by DIE LINKE Thueringen

DIE LINKE Thueringen

8h DIE LINKE Thueringen
@die_linke_th

Antworten Retweeten Favorit Ein Interview mit der LINKEN Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Kahla Claudia Nissen-Roth: "Ein großes Anliegen… twitter.com/i/web/status/9…


 

DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
8. Mai 2015

Stadt Weimar erhält über 2,1 Millionen Euro zusätzlich

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln.

 

„Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und den ursprünglich geplanten Ansatz nochmals erhöht “, sagte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). 

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht.

Das ist das Ergebnis der Auswertung der schriftlichen und mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig gewesen, insbesondere Investitionen zu fördern, weshalb die zugesagten Investitionspauschalen für Städte und Gemeinden und die Schulträgerkommunen noch etwas aufgestockt wurden. Gleichzeitig wird deren Verwendung aber flexibler gestaltet, damit auch klamme Gemeinden das Geld nutzen können. Auch das war eine wesentliche Forderung aus dem Anhörungsverfahren. Die zusätzlichen Hilfen des Landes sind durch Entnahmen aus der Rücklage und durch Steuermehreinnahmen des Landes solide finanziert. Die Kommunen können mit der Änderung auch zusätzliche Mittel für ihren Verwaltungshaushalt bekommen.

„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erhält die Stadt Weimar zusätzlich über 2,1 Millionen Euro Schulinvestitionspauschale und Investitionspauschale“, sagte Dittes, der sein Wahlkreisbüro in Weimar hat. Diese Investitionspauschalen können auch für Verwaltungsausgaben verwendet werden, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist.  

Darüber hinaus wird das Land die hundertprozentige Kofinanzierung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes sicherstellen. Dafür werden ca. 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Mit der Beschlussfassung hält diese Koalition Wort und setzt die im Koalitionsvertrag zugesagten Dinge für das Übergangsjahr 2015 um“, betont Steffen Dittes abschließend.