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Magazin »der rechte rand«

3h Magazin »der rechte rand«
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Susanne Hennig

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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
31. August 2016

CDU sollte Politik der Verunsicherung beenden

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass  Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden.  Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Selbstverständlich ist richtig, dass sich auch die Thüringer Polizei immer weiter entwickeln muss und vorhandene Defizite aufgearbeitet werden müssen. Herr Fiedler sollte endlich aufhören, die Menschen wider besseren Wissens zu beunruhigen. Hätte er bei der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag  richtig zugehört, hätte er sich die erneute Wiedergabe seiner alten, völlig unbegründeten Leier sparen können.“
 
Dittes weiter: „Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat vergangene Woche selbstständig die Mitglieder des Innenausschusses über die aktuelle Sicherheitslage in Thüringen, notwendige Veränderungen u.a. Personal bei der Polizei,  die Situation in speziellen Dezernaten, geplante und umgesetzte Beschaffung und Anlieferung neuer Sicherheitsausrüstung sowie über Spezialkräfte und Ausbildungssituation bei der Polizei informiert.“ Auch die CDU-Innenpolitiker waren mit mehreren Abgeordneten in der Sitzung vertreten. „Für Herbst dieses Jahres ist der Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform angekündigt, die paar Wochen sollte die CDU wenigstens abwarten, um wenigstens nicht rein ideologisch, sondern auf Sachbasis urteilen zu können", so der Abgeordnete abschließend.