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3. August 2016

Rechtswidriger Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

„Es ist außerordentlich beunruhigend, dass über 15 Jahre massenweise Telefongespräche mit Polizeibehörden ohne Rechtsgrund aufgezeichnet wurden und damit massenhaft in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von BürgerInnen sowie in besondere Schutzrechte von Rechtsanwälten, Richtern, Journalisten, Sozialarbeitern, Abgeordneten als auch Zeugen und Beschuldigten in Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde", erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, zu den automatisierten Aufzeichnungen von Gesprächen von oder zu Diensttelefonen der Thüringer Polizei.

 

Es sei daher nun die Aufgabe des Innenministeriums aufzuklären, in welchen Umfang ohne Wissen der Gesprächspartner Aufzeichnungen von Telefongesprächen erfolgten, die Zahl der Betroffenen festzustellen und diese gegebenenfalls zu benachrichtigen sowie über die Speicherung, Verwendung und Löschung der erhobenen Daten zu informieren. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, zu welchem Zweck die Anordnung der Datenspeicherung 1999 überhaupt erfolgte und welche Stellen die erhobenen Daten nutzten.

Der sofortige Stopp der Praxis sowohl in der Landepolizeidirektion als auch beim LKA zeige, welchen hohen Stellenwert der Schutz von Grund- und Bürgerrechten unter Rot-Rot-Grün habe und hebe sich wohltuend von der Verschleierungs- und Beschwichtigungstaktik vorangehender Landesregierungen ab.