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7. Juni 2016

Anhörung zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform: Weitere Chance zur sachlichen Diskussion

"Die am Donnerstag stattfindende öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bietet eine weitere Chance für eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele und Inhalte des rot-rot-grünen Reformprojektes", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Diese Ebene der Sachlichkeit habe insbesondere die sogenannte AG Selbstverwaltung in der letzten Zeit immer wieder verlassen. Als Beispiel nennt Frank Kuschel die kurze Bewertung des vergangene Woche von den Koalitionsfraktionen eingereichten und vorgestellten Änderungsantrages, mit dem unter anderem die Schaffung einer Großen Landgemeinde ermöglicht werden soll.

"In ihrer Kurzbewertung werden offensichtlich bewusst falsche Informationen verbreitet. Das betrifft insbesondere die erweiterten Ortschaftsrechte und die eigene Haushaltszuständigkeit der Ortschaften", betont der Kommunalexperte. Entgegen den Behauptungen der AG Selbstverwaltung werde die eigene Haushaltszuständigkeit der Großen Landgemeinde ausgebaut. Das träfe auch auf die Entscheidungsbefugnisse des Ortschaftsrates zu, welche sich eben nicht nur wie behauptet auf Brauchtumspflege beschränkten. Zudem eröffne der Änderungsantrag die Möglichkeit, mit der Neugliederung die Zahl der Gemeinderatsmitglieder ohne Begrenzung zu erhöhen. Damit laufe auch der Vorwurf der ersatzlosen Abschaffung von fünf Sechsteln der kommunalen Wahlmandate ins Leere.  "Die Anhörung wird für die AG Selbstverwaltung der Gradmesser dafür, ob ihr ernsthaft das Wohl der kommunalen Familie am Herzen liegt oder ob es eben nur ein Zusammenschluss von Leuten ist, denen es um den Erhalt des eigenen Postens geht", sagt Frank Kuschel abschließend.