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24. Juni 2016

Rot-Rot-Grün macht den Weg für ein Transparenzgesetz frei

In der Plenarsitzung vom 23. Juni hat der Thüringer Landtag den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, bis März 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Nach Hamburg und Rheinland-Pfalz macht auch Thüringen jetzt den Weg frei für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipation. Das geplante Transparenzgesetz zielt auch darauf, Politikverdrossenheit und Stimmungsmache durch Halb- und Unwahrheiten von rechts in sozialen Netzwerken oder auf Kundgebungen entgegenzutreten. Wir möchten, dass sich die Menschen informieren und entscheiden können, dabei sollen bisherige Bereichsausnahmen und Ablehnungsgründe für Auskünfte auf das nötige Minium reduziert werden.“
Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz soll fortentwickelt und der Weg einer modernen öffentlichen Verwaltung weiter beschritten werden. „Mit der Einführung eines Transparenzregisters wird ein anonymer, kostenloser und für alle öffentlich erreichbarer Zugang für freie Informationen geschaffen, Thüringen wird sich dabei auch an den gewonnenen Erfahrungen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz orientieren sowie den Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit berücksichtigen“, so Dittes.