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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
6. März 2016

Thüringer Verfassungsschutzchef ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Regierungskoalition aufzukündigen

Entschieden weist der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aktuelle Äußerungen des Thüringer Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zurück. Dieser hatte gegenüber dem MDR erklärt, „im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis“ wiederaufzubauen.

„Herr Kramer ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Koalition aufzukündigen. Die Basis seiner Amtsübernahme ist und wird der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün bleiben. Sollte Kramer anderer Meinung sein, ist der Innenminister gefordert, seine Personalentscheidung zu überdenken und zu korrigieren“, so Steffen Dittes.

Dittes verweist auf die unheilvollen Erfahrungen mit staatlich bezahlten Spitzeln. Durch diese sei die neonazistische Szene nicht nur aufgebaut und geführt worden, an ihnen sei sogar das erste beantragte NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es komme nicht von ungefähr, dass das Bundesverfassungsgericht erst in dieser Woche erklärt habe, dass ein mögliches Verbot diesmal nicht an einer unterstellten Staatsnähe scheitern wird, nachdem der Bund und die Bundesländer erklärt hatten, keine V-Leute mehr in Funktionen der NPD zu führen.

„Sollte der Verfassungsschutz in Thüringen nach wie vor in Unkenntnis über Einstellungen, Organisation und Vernetzung der extrem rechten Szene in Thüringen sein, fehlen ihm nicht etwa V-Leute, sondern einfach die Geeignetheit, als gesellschaftliches Frühwarnsystem zu fungieren. DIE LINKE ist nach wie vor der Ansicht, dass wissenschaftliche Analyse und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zielführender sind, ebenso die polizeilichen und strafprozessualen Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Wer nach wie vor glaubt, die Sicherheit dadurch erhöhen zu können, dass man von Rechtsextremisten für Geld Informationen über deren Tun bekommt, hat offensichtlich die letzten Jahre stattgefundene Aufarbeitung des systembedingten Versagens der Geheimdienste bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verschlafen“, so Dittes abschließend.