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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
14. März 2016

Vorstellung der Kriminalstatistik - Extrem rechte Straftaten in alarmierendem Ausmaß

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2015 durch den Thüringer Innenminister äußert sich der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei liegt wie in den Vorjahren wieder über dem Bundesdurchschnitt, was die Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Thüringer Polizei unterstreicht.“ Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und den Anstieg von Wohnungseinbruchdiebstählen betont der Abgeordnete, dass technische Schutzvorrichtungen grundsätzlich eine sinnvolle, weil präventiv wirkende Investition darstellen und die polizeilichen Beratungsangebote dabei eine wichtige Rolle spielen.

 

Im Kontext von Kriminalität mit Zuwanderung äußert Dittes: „Die PKS-Statistik räumt auch mit einigen gängigen Vorurteilen auf. Rund 96% der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der Rauschgiftkriminalität in Thüringen waren Deutsche. Berücksichtigt man Straftaten, die nur Flüchtlinge oder Zuwanderer begehen können, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, dann waren im Jahr 2015 bei einer insgesamt leicht zurückgehenden Anzahl von Straftaten neun von zehn Tatverdächtige für alle Straftaten in Thüringen deutscher Herkunft.“ Der Abgeordnete hofft, dass sich mit der vorgelegten Statistik die Debatte um einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Flüchtlingsaufnahme wieder versachlicht und Ursachen für Kriminalität und deutlich werdende Unterschiede in den einzelnen Deliktbereichen mit einbezieht.

Beim Anstieg der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) verweist der Abgeordnete insbesondere auf den Anstieg um 33,2 Prozent im Phänomenbereich Rechts: „Mit 1.412 Straftaten entfallen zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten auf die extrem rechte Szene, welche derzeit die größte Bedrohung insbesondere für Geflüchtete in Thüringen darstellt. Die Verachtfachung der Straftaten gegen geplante, vermutete oder bestehende Asylunterkünfte sollte alle gesellschaftlichen Akteure alarmieren.“

Abschließend merkt Dittes an: „Das seit Jahren gleichbleibende Niveau der in Thüringen begangenen Straftaten verdeutlicht, dass die Herausforderungen für die Polizei unverändert fortbestehen. Darüber, dass dies sowohl in der Struktur als auch in einer der Struktur entsprechenden Personalausstattung seinen Niederschlag finden muss, besteht Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen. Bis zum Sommer erwarten wir den Evaluierungsbericht der Expertenkommission zur Überprüfung der Polizeistrukturreform, mit dem die Frage neu bewertet werden muss, wie viel Personal die Thüringer Polizei in welcher Struktur dauerhaft für ihre Aufgaben benötigt.“