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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
5. November 2016

Der Zweck heiligt niemals die Mittel, wenn die Mittel im Widerspruch zum verfolgten Zweck stehen

Es scheint ein sich stetig wiederholendes Ritual zu sein: Noch bevor genauere Informationen über Tatvorwurf und Hintergrund bekannt sind, mitunter sogar weit vor der ersten offiziellen Bestätigung einer polizeilichen Maßnahme durch die Ermittlungsbehörden, werden Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen die Stärkung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz und der Einsatz von V-Leuten gefordert. Ebenso schnell fragen Journalisten bei der LINKEN in Thüringen an, ob diese ihre Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutzes noch aufrechterhalten kann. So geschehen in der vergangenen Woche nach den erfolgten Durchsuchungen bei tschetschenischen Flüchtlingen, die laut offizieller Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums der „Durchleuchtung von Finanzströmen, die zur Terrorismusfinanzierung geeignet sein könnten“, dienten. Im Raum stand noch der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Haftbefehl blieb aus. Den konkreten Fall mag jeder selbst beurteilen. Wozu der Fall aber keineswegs dienen kann, ist, daraus die Begründetheit der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutzes abzuleiten. Und so war die Antwort der Fraktion DIE LINKE. auch folgerichtig. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass auch nach Auflösung eines nach Innen gerichteten Geheimdienstes sowohl Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes und der Strafprozessordnung gesichert sein würden und kein Sicherheitsdefizit eintreten würde. Warum aber stellt sich diese Frage überhaupt? Dies liegt in der Art der Beschaffung von Informationen durch einen Geheimdienst begründet. Der Verfassungsschutz setzt zur Informationsbeschaffung nachrichtendienstliche Mittel ein, die tief in die Grundrechte und damit Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Maßnahmen eingreifen. Im Unterschied zu Polizei und Staatsanwaltschaften ist der Verfassungsschutz aber befugt, diese Mittel wie Telefon- und Raumüberwachung, Abschöpfung von V-Leuten, ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat oder als Straftat verfolgte Vorbereitungshandlung einzusetzen. Anders als Polizei und Staatsanwaltschaften greift der Verfassungsschutz in Grundrechte auch ohne richterliche und damit unabhängige Kontrolle ein. Der Verfassungsschutz entwickelt also eine Eingriffsschwelle weit unterhalb eines Straftatvorwurfes, die sich eben an politischen oder religiösen Einstellungen, an der Herkunft, an Kontaktpartnern, an Sozial- oder Konsumverhalten und anderen mehr oder wenig konkreten Merkmalen orientiert. Somit steht der Verfassungsschutz im Kern den Prinzipien eines Rechtsstaates, klar definierte Eingriffskriterien, richterliche Kontrolle, Möglichkeit der rechtlichen Prüfung staatlicher Maßnahmen, entgegen. Eine ebenso im Geheimen stattfindende Teilkontrolle durch eine kleine Gruppe Parlamentarier ändert daran rein gar nichts. Ein Zweites ist die Art der Beschaffung, insbesondere mit Blick auf den Einsatz von V-Leuten. Es kann schlicht keine Basis für die öffentliche Sicherheit sein, wenn Menschen, die weil sie in – vermeintlich oder tatsächlich - die Sicherheit gefährdenden Gruppen aktiv sind, dafür bezahlt werden, den Staat eben genau darüber zu informieren. Deutlicher als durch die Aufklärungsarbeit vieler Journalisten, antifaschistischer Recherche und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Zusammenhang mit den Fehlern der Verfassungsschutzbehörden, die zum Aufbau und Erstarken rechtsterroristischer Zellen mit beigetragen haben, können die mit dem Einsatz von V-Leuten bestehenden konkreten Gefahren nicht benannt werden. Bleibt die Frage, muss dies alles hingenommen werden, weil nur so in der Vergangenheit Sicherheit gewährleistet wurde und in der Zukunft wird? Heiligt etwa der Zweck hier auch die Mittel und Reichweite? Niemals dann, wenn die Mittel im Widerspruch zum verfolgten Zweck stehen. Aber auch den Beweis eines Beweises für die Notwendigkeit des Geheimdienstes Verfassungsschutzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Vergangenheit wurde bislang noch nicht erbracht. Diese wird lediglich behauptet, was nachvollziehbar auch typisch für einen Geheimdienst sein dürfte. Aber auch als Parlamentarier ist man hier im Übrigen nicht schlauer. Oder eigentlich doch. Denn während dem Parlament kein einziger Fall vorgelegt wurde, bei dem ausschließlich durch die Arbeit des Verfassungsschutzes Straftaten oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verhindert wurden, liegen dem Parlament eine Reihe von Beispielen vor, bei denen der Verfassungsschutz nicht nur nicht für Sicherheit gesorgt hat, sondern zur Gefährdung beigetragen hat oder die wichtige Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften noch behindert hat. Und genau dort liegt eben auch die Verantwortung für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaften haben dabei sehr weitgehende Befugnisse, auch die zur Kommunikations- oder Wohnraumüberwachung, auch Informanten und verdeckte Ermittler kommen zum Einsatz. Sie kommen aber dann zum Einsatz, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt und Richter diesen Maßnahmen ihre Zustimmung geben, bei Gefahr im Verzug auch zeitlich nachfolgend. Zwei wesentliche Prinzipien die nicht nur denen eines Rechtsstaates entsprechen, sondern auch keine zusätzliche Gefahren darstellen.