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25. April 2017

15 Jahre nach Gutenberg-Massaker: Weitere Änderungen im Waffenrecht nötig

„Während sich das schreckliche Gutenberg-Massaker am 26. April zum 15. Mal jährt, sind unsere Gedanken gerade an diesem Tag bei den Angehörigen der Opfer. Die Bluttat war Anlass für viele bildungspolitische und waffenrechtliche Entscheidungen. Gerade beim Waffenrecht muss die Diskussion um eine Novellierung fortgeführt werden, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die aus dem Besitz legaler Waffen entstehen, weiter zu minimieren. Das gilt gerade für solche Waffen, die nicht für die Jagd oder olympische Sportdisziplinen gebraucht werden. Dazu zählen auch gefährliche halbautomatische Waffen oder Großkaliberwaffen mit besonderer Durchschlagskraft“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

 

Erst gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes vorgestellt, die den seit Jahren meist rückläufigen Trend bei der Verwendung von Schusswaffen für das Jahr 2016 wieder umkehrt und nun einen Anstieg verzeichnet. In rund 4.400 Fällen wurde mit Schusswaffen gedroht, in weiteren 5.400 Fällen auch geschossen. „Auch wenn viele Straftaten mit illegalen Waffen begangen werden, besteht auch bei legalen Waffen eine Gefährdung und ein permanentes Sicherheitsrisiko, was nicht nur der Waffenbesitz bei Neonazis und Reichsbürgern zeigt, sondern auch Waffen aus gewöhnlichen Privathaushalten, die missbräuchlich verwendet werden. Hier bedarf es in der Diskussion einer weiteren Abwägung mit stärkerer Gewichtung, um Missbrauchspotentiale und Risiken einzudämmen“, so Dittes.

 

Dafür wären neben weiteren Veränderungen für eine sichere Aufbewahrung sowie Dokumentationspflichten auch regelmäßige qualifizierte Zuverlässigkeitsprüfungen sowie eine effektive Kontrollpraxis angemessen. Nach Berichten des MDR über Mängel in der bisherigen Praxis der Waffenbehörden hat der Abgeordnete eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht, um eine landesweite Statistik zu eruieren.