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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
22. Februar 2017 Steffen Dittes

Über den 9. November und die Debatte um ein modernes Versammlungsrecht

Die Tatsache, dass Neonazis an einem 9. November, dem Gedenktag der Opfer der Reichspogromnacht und der folgenden Shoah, mit Fackeln aufmarschieren und sich dabei auf das Recht auf Versammlungsfreiheit des Artikel 8 des Grundgesetzes berufen, ist nicht erst seit 2016 Anlass dafür, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an eben jenem Tag und an weiteren Gedenktagen, die eng mit den singulären Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus verbunden sind, zu fordern. Für die Jüdische Landesgemeinde Thüringen kritisierte Prof. Schramm eine Äußerung des Gerichtspräsidenten des Geraer Verwaltungsgerichtes, Versammlungen von Neonazis auch an einem 9. November nur schwer verbieten zu können, mit den deutlichen Worten: "Das Ignorieren des Gedenkens an diese Mordnacht, die der Ausgangspunkt zum Völkermord wurde, betrachte ich als Verhöhnung der Opfer." Die Jüdische Landesgemeinde fordert wie beispielsweise auch der Jenaer Oberbürgermeister, durch ein Thüringer Landesversammlungsgesetz den 9. November, zu einem besonders schützenswerten Gedenktag zu erklären, an dem Aufmärsche von Neonazis verboten werden können.

Eine solche Forderung ist ebenso menschlich wie politisch nachzuvollziehen, insbesondere dann, wenn sie von der Religionsgemeinschaft erhoben wird, die der Nationalsozialismus durch industrielle Tötung von Millionen von Menschen vernichten wollte. Das Aufmarschieren von Neonazis mit Fackeln stellt jeden Tag eine ungeheure Provokation der Opfer des Nationalsozialismus dar, das Aufmarschieren mit Fackeln an einem 9. November eine nochmals gesteigerte symbolische Verhöhnung und eine ebenso spürbare Androhung der Wiederholung der schrecklichen Verbrechen. Insofern ist kein Widerspruch zu formulieren, wenn sich Prof. Schramm entsprechend äußert. Aber es gibt eine Ebene, der sich Politiker_innen ebenso stellen müssen. Es ist die Frage zu stellen, wann und wo, mit welchen Mitteln und mit welcher Begründung sollen in einem demokratischen Rechtsstaat durch Gesetze wesentliche Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit es ist, eingeschränkt werden. Die Grenze, an der sich diese Frage festmacht, darf in einem demokratisch und frei verfassten Gemeinwesen, nur die konkrete Gefährdung des Gemeinwesens selbst sein. Nicht politische Unzumutbarkeit, nicht die Widerlichkeit der Symbolik, nicht die Verletzung von Empfindungen darf den Staat dazu verleiten, dass repressiv mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols geregelt wird, was Sache der politischen Zivilgesellschaft ist: die Auseinandersetzung um Werte und Leitvorstellungen zu führen, Widerstand gegen menschenverachtende Einstellungen zu leisten und Neonazis die Wirkungsmacht von Meinungsbildung zu nehmen. Anderenfalls besteht die Gefahr des Antagonismus, dass aus unterstützenswerten Motiven Grundrechte und damit selbst Freiheit und Demokratie zum Schutz von Freiheit und Demokratie vor deren Feinden dauerhaft abgebaut werden. Das wäre dann nicht der Fall, wenn von Aufmärschen konkrete Gefahren für wesentliche Rechtsgüter ausgehen, können und sollen diese verboten werden. Auch ist nicht ausgeschlossen, Fackeln als Versammlungsmittel zu untersagen, weil von ihnen eine militante und damit grundsätzlich bedrohliche Wirkung ausgeht und kein friedliches Versammlungsziel zu erkennen ist, das eines Fackelmeeres bedarf. Dafür ist das bestehende Versammlungs- und Strafrecht aber ausreichend, es bedarf keiner darüberhinausgehenden – dann allgemein geltenden – gesetzlichen Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Es bedarf aber sicher engagierter Versammlungsbehörden, die vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ebenso fundierte und umfassende wie belastbare Gefahrenprognosen erstellen und darauf aufbauenden die Möglichkeiten des Rechts auch in Anspruch nehmen. Was erleben wir aber stattdessen?

Gefahrenprognosen und Auflagenbescheide, die in ihrem Wesensgehalt zwischen Mahngang für die Opfer der Reichspogromnacht und Neonaziaufmarsch kaum noch unterscheiden. Standardisierte und allgemeine Begründungen einzelner Auflagen, die bei Thügida ebenso gelten sollen, wie beim DGB. Mitunter ein polizeiliches Vorgehen, das signalisiert, wenn es den antifaschistischen Gegenprotest nicht gäbe, der Neonaziaufmarsch zumindest aus polizeilicher Sicht wesentlich problemloser verlaufen würde. Die geschilderten Missstände rufen nach mehr politischer Sensibilität bei der Anwendung geltenden Rechts, nicht aber nach einer politischen Anwendung oder Neuregelung des Rechts. Und dennoch lohnt sich eine Debatte um ein für Thüringen eigenes Versammlungsgesetz.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht wahrnehmen. Bayern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben hiervon bislang – nicht immer vollumfänglich - Gebrauch gemacht. Es gibt auch viele Gründe für ein solches Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene. Das Versammlungsgesetz des Bundes gilt nahezu unverändert seit Jahrzehnten und ist seitdem von zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ausgelegt wurden, ohne dass diese für die Rechtsanwendung wesentlichen Entscheidungen in das Versammlungsgesetz eingeflossen sind. Mit anderen Worten: Wer das Versammlungsrecht verstehen will, darf nicht (allein) das Versammlungsgesetz lesen. Andere Regelungen sind einfach überholt und bieten keine Grundlage für eine rechtssichere Anwendung, wie etwa die Regelungen für grundrechtsrelevante Bild- und Tonaufnahme, die die technische Weiterentwicklung der Aufzeichnungstechnik einerseits oder polizeiliche Ausbildungserfordernisse völlig Außen vorlassen. Des Weiteren sind die Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei nicht klar voneinander getrennt und vielfach polizeilich praktizierte Maßnahmen haben überhaupt keine Grundlagen im Versammlungsrecht, sondern anstelle dessen treten – entgegen der Verdrängungstheorie – Befugnisse aus dem Polizeirecht der Länder, bspw. bei der Einrichtung von Kontrollstellen. Ein Blick würde sich auch lohnen auf die durch das Bundesverfassungsgericht weiterentwickelten Rechte von Veranstalter und Versammlungsleitungen. Kurzum, eine Debatte um ein neues bürgerrechtsorientiertes und verfassungsgerichtsfestes Landesversammlungsgesetz ist wünschenswert.

Vor einigen Jahren hat ein Arbeitskreis Versammlungsrecht bestehend auf Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern sowie einem Polizeipräsidenten a.D. einen Musterentwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt, dessen Diskussion tatsächlich lohnt. Viele der oben angesprochenen Fragestellungen werden bearbeitet und eine entsprechende gesetzgeberische Lösung vorgeschlagen. Leider aber ist die Resonanz im politischen Raum eher gering. Als am Ende des vergangenen Jahres die Thüringer Landesregierung dem politischen Druck nachgegeben hat und eine landesgesetzliche Regelung zum Schutz des 9. November und des 27. Januar öffentlich vorgestellt hat, unterlässt es der von Thüringer Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf aber, sich der Herausforderung der Schaffung eines modernen Versammlungsrechtes zu stellen. Stattdessen beschränkt sich die vorgeschlagene Regelung inhaltlich auf Erleichterungen von Versammlungsverboten an den beiden Gedenktagen, deren Wirksamkeit durch Verfassungsrechtler und Richter, wie eben den Geraer Gerichtspräsidenten Obhues, angezweifelt wird. Ein nicht unbegründeter Zweifel, wie ein Blick nach Bayern zeigt. Nach einer Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof konnten am 9. November 2015 rund 150 Neonazis und Rechtspopulisten durch München marschieren, obwohl nach dem bayrischen Versammlungsgesetz Versammlungen an symbolträchtigen Tagen mit Bezug zur nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verboten werden können.

Ob, wann und in welcher Form in Thüringen ein eigenes Landesversammlungsgesetz auf den Weg gebracht wird, ist derzeit völlig offen. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein modernes und bürgerrechtsfreundliches Versammlungsrecht für Thüringen aussehen könne. Unabhängig davon ist es weiterhin gesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung, dann politisch zu intervenieren, wenn Gedenkens ignoriert und Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden – ganz gleich an welchem Tag.