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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
2. März 2017

Bundesweites Transparenz-Ranking unterstreicht Notwendigkeit eines Thüringer Transparenzgesetzes

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ergebnis: „Dass Thüringen bei dem Ranking gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit landete, unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IfG) mit seinen vielen Einschränkungen durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz zu ersetzen, das einen echten Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe und öffentlichen Kontrolle leisten kann.“

Die Untersuchung von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (auch Betreiber von fragdenstaat.de) kommt zu dem Ergebnis, dass von den 12 Bundesländern, die über gesetzliche Regelungen zur Informationsfreiheit verfügen, Thüringen bisher auch deswegen so schlecht abschneidet, weil das 2012 eingeführte Thüringer IfG nur unzureichend die Informationsrechte regelt. Es sieht zu viele Ausnahmen vor, mit denen Informationen geheim gehalten werden können und es gibt keine bürgerfreundliche Gebührenregelung.

Steffen Dittes weiter: „Mit einem von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eingebrachten und im Juni 2016 vom Landtag beschlossenen Antrag wurde die Entwicklung eines Thüringer Transparenzgesetzes auf den Weg gebracht, das genau diese Missstände beseitigen, Ausnahmen und Ablehnungsgründe reduzieren soll.“ Ziel ist einerseits ein elektronisches Transparenzregister, in dem die staatliche Verwaltung umfangreich proaktiv Informationen veröffentlicht, Bürger kostenlosen und anonymen Zugang haben und andererseits eine Verwaltungskostenfreiheit für einfache Auskünfte auf Antrag, die ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden.

 

Noch im Frühjahr 2017 wird dazu von der Landesregierung ein Gesetzentwurf erwartet, der sich auch an den Erfahrungen der Transparenzgesetze aus Hamburg und Rheinland-Pfalz und dem Vorschlag des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit orientieren soll. Positiv im Länder-Transparenz-Ranking hervorgehoben wird die in Thüringen angestrebte Einbeziehung der kommunalen Ebene, zunächst mit der Integration einer Modellkommune in das Transparenzgesetz. „Viele Menschen interessieren gerade Informationen aus ihrem direkten Umfeld. Daher ist es wichtig, dass sie auch damit perspektivisch Verwaltungsprozesse besser nachvollziehen und sich eine fundierte Meinung bilden können“, betont Steffen Dittes. Das Ergebnis des bisherigen Transparenz-Rankings müsse „Ansporn für Thüringen und seine Behörden sein, künftig in der vorderen Liga mitzuspielen und sich weiter zu einem 'Open Government' zu entwickeln. Nur ein umfangreicher Zugang zu Informationen schafft Vertrauen und Partizipationsmöglichkeiten - zwei wichtige Voraussetzungen, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen aber auch der Politikverdrossenheit zu begegnen“, so der Innenexperte der LINKEN.

 

Einzelheiten und Ergebnisse des Rankings befinden sich unter http://Transparenzranking.de