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20. März 2017

Sicherheit für Alle - Zeit für eine linke Sicherheitspolitik

Bei der Gesprächsrunde mit Steffen Dittes am 17. März gab dieser zunächst einen kleinen Einblick in die Debatte zur Sicherheitspolitik in Deutschland und Thüringen und welche linken Forderungen und Überlegungen aus dieser abzuleiten seien.
So verzeichnete er eine angestiegene gesellschaftliche Angst vor terroristischen Anschlägen und auch Unsicherheiten im öffentlichen Raum. Im Umgang mit diesen Ängsten dürfte jedoch das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit nicht gestört werden. An dieser Stelle verwies Dittes auf das Beispiel Anis Amri, der trotz einer flächendeckenden Überwachung und dem Vorliegen detailierter Informationen nicht von den Sicherheitsbehörden an seiner Tat gehindert wurde. Verschärfte Sicherheitsgesetze müssen also stets auf Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit geprüft werden und müssen nicht immer auch zu mehr Sicherheit führen. Ein Blick auf den Zusammenhang von Sozial- und Sicherheitspolitk würde sich mehr als lohnen, da "soziale Aspekte ursächlich sind für Straftaten" - so Dittes.
In der sich anschließenden Diskussion wurde über die förderale Sicherheitsstruktur, den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern oder auch präventive Sicherheitsmaßnahmen vor Ort gesprochen.