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8. Mai 2017

Landtag zieht Konsequenzen aus Skandal um Verwaltungsspitze

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete in Vorgänge der Landtagsverwaltung und des Landtagspräsidiums sowie Rechten und Pflichten des Präsidenten bei der Abwicklung von Schriftverkehr von Ausschüssen zu beauftragen und die Ergebnisse dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten.

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dazu: „Mittlerweile ist belegbar, dass Landtagspräsident Carius und Direktorin Eberbach-Born absichtlich und wissentlich als Erfüllungsgehilfen der CDU gehandelt haben. Dass die Direktorin den Boden der Neutralität verlassen hat, dokumentiert ihre einseitige Parteinahme für die CDU in einem Schreiben von Ende März diesen Jahres. Mit der Manipulation der Klageerwiderung haben sie zudem gegen einen Beschluss des Innenausschusses verstoßen. Ein konkreter Auftrag an die Verwaltung durch den Innenausschuss wurde nicht nur nicht korrekt erfüllt, sondern parteipolitisch getragen zensiert. Carius steht weiterhin in der Pflicht, den Abgeordneten Zugang zu den Akten der Verwaltungsspitze zu gewähren und endlich Transparenz über seine Rolle herzustellen. Rot-Rot-Grün streitet dafür, dass der juristische Dienst des Parlaments den Gremien des Landtages als neutraler Dienstleister zur Verfügung steht. Alle Abgeordneten müssen sich darauf verlassen können, dass keine sach- und rechtsfremden Erwägungen die Arbeit prägen. Mit dem heutigen Antrag will das Parlament den Grundstock dafür legen, verlorenes Vertrauen wiederherstellen und wieder für eine parteipolitisch neutrale Verwaltungsspitze sorgen. Das Parlament in Gänze muss sich über die offenen Fragen verständigen und nicht allein eine durch den Präsidenten berufene Kommission. Die Arbeitsergebnisse der Kommission sollten mit denen des Justizausschusses zusammengeführt und gemeinsam diskutiert werden. Der Präsident sollte nun die ausgestreckte Hand ergreifen und zu seiner Rolle als Präsident aller Abgeordneten zurückfinden. Die Verwaltung darf nicht wie eine Außenstelle der CDU geführt werden.“