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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
3. Mai 2017

Thüringer Polizei führt Kennzeichnungspflicht ein

„Rot-Rot-Grün setzt mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinsätze einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages um. Mit der Kennzeichnung werden die Transparenz des polizeilichen Handelns und die öffentliche Kontrolle gestärkt. Das fördert die Fehlerkultur innerhalb der Polizei und verhindert bei Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierter Beamter, dass die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Damit erfahre die Akzeptanz polizeilichen Handelns eine Stärkung und Rechtsverstöße könnten individuell rechtlich überprüft und verfolgt werden.

Anlässlich der Neonazi-Demonstration und Proteste am gestrigen 1. Mai in Gera wurde eine erste Hundertschaft der Thüringer Bereitschaftspolizei mit der neuen anonymisierten aber repersonalisierbaren Kennzeichnung ausgestattet. Mit der Länderkennung (TH) und fünf folgenden Ziffern wird sowohl dem Schutzbedürfnis der Beamten Rechnung getragen, als auch der rechtlich gebotenen individuellen Zuordnung von Handlungen. Erst in begründeten Fällen, etwa bei Vorliegen eines Verdachtes auf Straftaten oder Dienstvergehen, wird in Verfahren die ermittelte oder durch Zeugen angegebene Kennzeichnung unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Landespolizei repersonalisiert.

„Es freut mich, dass auch die Polizeigewerkschaften der Kennzeichnung zugestimmt haben. In Berlin besteht die Kennzeichnungspflicht seit fünf Jahren. Eine jetzt vom Berliner Innensenat vorgenommene Auswertung über den gesamten Zeitraum zeigt, dass in keinem einzigen Fall ein Nachteil oder sonstige negative Auswirkungen für Beamte entstanden sind. Die Kennzeichnung wird dazu beitragen, die Akzeptanz für polizeiliche Maßnahmen auch in der Bevölkerung zu erhöhen“, so Dittes weiter.

Positiv äußert sich der Abgeordnete auch zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Thüringen. „Es war wichtig, dass sich in Gera nicht ein ‚zweites Saalfeld‘ wiederholt, wo vor zwei Jahren ein Neonazi-Aufmarsch eskaliert war und nicht wenige Menschen verletzt wurden. Dass jetzt die Polizei auch in der Lage war, ihre Kräfte kurzfristig nach Apolda zu verlegen, um lageangemessen spontane Neonazi-Randale in größerem Stil zu unterbinden und rund 100 Tatverdächtige festzunehmen, zeugt von der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit bei der Thüringer Polizei und dem Willen, Fehler aus der Vergangenheit bei der künftigen Einsatzplanung zu berücksichtigen und zu korrigieren.“

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgernähe bei der Polizei noch weiter auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Polizisten bei Beschwerden, Kritik und Lob wenden können. „Derzeit laufen die letzten Vorbereitungen für die Vertrauensstelle. Ich gehe davon aus, dass die Einrichtung bis zum Sommer durch das Innenministerium realisiert werden kann“, sagt Steffen Dittes abschließend.