30. August 2017

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4365


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man den Antrag liest, könnte man auf die Idee kommen, die AfD interessiert sich für ein Thema, das sie wirklich bearbeiten will. Viele Fragen wurden aufgeschrieben, Herr Kellner, Sie haben recht, auch Fragen, die im Ausschuss schon gestellt worden sind, aber auch Fragen, die man letzte Woche beispielsweise im Innenausschuss, als wir das Thema auf der Tagesordnung hatten, hätte stellen können. Aber wir haben einvernehmlich, Sie und wir, festgestellt, dass keine Fragen mehr durch die Parlamentarier gestellt werden müssen. Und wenn ich mir die Mitarbeit der AfD-Abgeordneten in den anderen drei Untersuchungsausschüssen anschaue, dann muss man sich schon die Frage stellen, worin eigentlich die Motivation für diesen Antrag liegt. Tatsächlich an einem parlamentarischen Untersuchungsgegenstand zu arbeiten, kann es nicht sein.


Wenn man die letzten Wochen medialer Diskussion verfolgt hat, wird man vielleicht auch fündig bei der Frage, was das eigentliche Motiv der AfD ist, einen solchen Antrag zu stellen. Da will ich vielleicht meine eigene Analyse etwas hinten anstellen und den Politikpsychologen Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sprechen lassen, der auf den Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt Bezug nimmt, der in dieselbe Richtung geht wie der Thüringer, und vier Gründe für diesen Antrag ausmacht. Ich versuche, diese Gründe aus dem Interview herauszuarbeiten. Vielleicht wird dann auch sichtbar, bereits bei dem ersten Beispiel, dass eben nicht der Wille zur Arbeit, zur Aufklärung, wie er dargestellt worden ist, im Vordergrund steht. Kliche sagt beispielsweise im Bezug auf den ähnlich lautenden Antrag in Sachsen-Anhalt: „Fleißig und klug sind die“ – er meint die AfD – „nicht, das wird eher wieder hysterisch als überzeugend. Egal, die Botschaften für die AfD-Fans werden ankommen: die Bösen sind links, wir sind die Sicherheitspartei, alle sind gegen uns.“ Das werden wir hier auch gleich erleben. Er sagt aber weiter, ein zweites Motiv für die Antragstellung und Thematisierung von Linksextremismus ist, dass die AfD gezielt auf Rufmord an Organisationen abzielt, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen und Ausgrenzung entgegentreten. Dann weiter: „Das hat die AfD ja auch schon mit den Kirchen versucht. So eine Technik des politischen Anpinkelns ist natürlich verführerisch. Sie kostet nichts, läuft trotzdem durch alle Medien, man braucht dafür weder Sachkenntnis noch Augenmaß, irgendwas wird schon am Gegner kleben bleiben.“ Und genau dieses Motiv wird man auch im Antrag wiederfinden. Wir werden uns nachher alles anhören über das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die „Amadeu Antonio Stiftung“,


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das machen Sie mal bitte lieber selbst!)


über das Landesprogramm.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nein, das kommt nicht vor!)


Sie gehen in dem Antrag ja sogar so weit, der Landesregierung zu unterstellen, selbst linksextremistisch zu sein. Aber ich will weiter bei Kliche bleiben, der dann sagt, ein drittes Motiv einer derartigen Antragstellung und Fokussierung auf Linksextremismus hat damit zu tun, dass „die AfD zu rechtsextremen Ansichten und Personen ein, sagen wir mal, freimütiges Verhältnis [hat]. Es geht der AfD also darum, ein Thema öffentlich nach vorn zu bringen und von eigenen extremistischen Verstrickungen abzulenken. Dabei kann sie vielleicht noch andere Parteien gegeneinander aufwiegeln und entschlossene Gegner in Verruf bringen.“ Soweit Kliche zur Strategie der AfD. Aber mit Blick auf Sachsen-Anhalt will ich auch einen vierten Punkt, den Kliche anspricht, erwähnen, denn wir mussten erleben, dass die CDU-Fraktion oder zumindest Teile der CDU-Fraktion dem Antrag in Sachsen-Anhalt zugestimmt haben. Und wir haben heute schon mehrfach über die Kanzlerin gesprochen. An dieser Stelle bin ich der Kanzlerin tatsächlich auch mal inhaltlich nahe.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das ist wirklich nicht zu akzeptieren. Ich glaube, das sollte auch innerhalb der CDU aufgearbeitet werden. Herr Kellner, da bin ich auch Ihrem Beitrag in der CDU-Fraktion hier in Thüringen dankbar, dass es ein solches Zusammengehen zwischen CDU und AfD in Thüringen nicht gibt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber die politische Debatte ist damit ja noch nicht beendet. Und da zitiere ich wieder einmal Herrn Kliche: „Sie“ – also die AfD – „kehrt die Vorwürfe um, die sie sich für ihre wohlwollende Offenheit zu rechtsextremen Gruppen und Gedanken eingefangen hat. Und das ist natürlich auch“ – und jetzt hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der CDU – „eine Stolperfalle für andere Parteien, besonders die CDU, sich mit der AfD ein Verurteilungs-Wettrennen zu liefern und damit ihre Koalitionsfähigkeit und die Gemeinsamkeit der Demokraten zu belasten.“ Ich will – nachdem wir gerade auch vor zwei Wochen über den G20-Gipfel, über die dort zur Kenntnis genommene Gewalt, über die Auseinandersetzung, die politische Debatte – durchaus auch mal kritisch in diese Debatte einbringen, dass sich die CDU doch bitte nicht an diesem Wettlauf mit der AfD beteiligt und nicht tatsächlich falsche inhaltliche Auseinandersetzungen oder Analysen an die Stelle politischer Auseinandersetzung stellt. Ich will das tatsächlich auch mal konkret in Richtung der CDU benennen, denn ihre Sicherheitspolitiker, der Innen- und Justizminister, wollen morgen eine gemeinsame Erklärung abgeben – „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“. Diese Erklärung, die dort morgen durch die CDU verabschiedet werden soll, hat einen Schwerpunkt im Bereich des Linksextremismus. Da will ich nur mal zwei Punkte benennen. Da geht es darum: „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt“, so der CDU-Entwurf, „wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.“ Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs soll ausgeweitet werden. Es wird wieder mit Straftatverschärfung, Verboten von Institutionen, von Treffpunkten agiert.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Reden Sie jetzt noch zum Antrag oder was!)


Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit derartigen Einschränkungen werden Sie den Rechtsstaat nicht verteidigen.


(Beifall DIE LINKE)


Sie werden ihm einen Bärendienst erweisen, weil Sie die demokratischen Rechte, die demokratischen Kontrollrechte tatsächlich auch schwächen. Herr Emde, ich nehme auf den Antrag Bezug, weil er im Rahmen einer politischen Debatte stattfindet, zu der Sie gestern in einer Zeitung mitgeteilt haben, dass es in Ihrem Interesse ist, sich mit Linksextremismus auseinanderzusetzen. Ich will Ihnen noch zwei Beispiele dafür benennen, weshalb ich glaube, dass wir uns nicht an dem Aufruf zum politischen Wettlauf „Wer verurteilt den Linksextremismus?“ – was auch immer er darunter versteht – beteiligen sollten. Das ist – erstens – das in der vergangenen Woche ergangene Verbot von „linksunten.indymedia.org“


(Beifall CDU)


und das Zweite ist das Urteil des Amtsgerichts für einen Flaschenwerfer zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.


(Beifall CDU)


Sie mögen klatschen. Ich aber habe erhebliche Zweifel, ob dieses Urteil tatsächlich einer weiteren rechtsstaatlichen Überprüfung in einem weiteren Verfahren standhält. Ich will gleichzeitig aber auch sagen: Das, was sich dort letzte Woche tatsächlich vollzogen hat, ist die Elemente und die Instrumente des Rechtsstaats bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.


(Beifall DIE LINKE)


Denn es stellt sich durchaus die Frage, ob man das Vereinsrecht hat nutzen dürfen, um eine Plattform, bei der Menschen anonymisiert publizieren können, zu verbieten.


(Unruhe AfD)


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das muss doch möglich sein!)


Wenn man das rechtlich beurteilen möchte, muss man sich die Frage stellen, warum ein Bundesinnenminister an die Öffentlichkeit tritt und diese belügt, um ein entschlossenes Vorgehen gegen vermeintlichen oder tatsächlichen Linksextremismus zu demonstrieren, wenn er wahrheitswidrig sagt, bei den Urhebern von Indymedia von „linksunten.indymedia.org“ wurden Waffen gefunden. Tatsächlich aber war es in einem Zentrum, was vielen Menschen offensteht – aber eben auch von Menschen, die Indymedia tatsächlich bedienen, mit genutzt worden ist –, wo es überhaupt noch keinen Nachweis gibt, dass da überhaupt ein Zusammenhang besteht. Und wenn – um des politischen Punktes –der Bundesinnenminister sich in die Öffentlichkeit stellt und diese wahrheitswidrig informiert, dann, glaube ich, erleidet der Rechtsstaat tatsächlich einen Schaden. Er würde dann keinen Schaden erleiden, wenn wir uns den Ursachen für die Gewalt, auch für politisch motivierte Gewalt, die wir in Hamburg erleben durften, analytisch zuwenden würden.


Deswegen rede ich auch noch mal – weil Sie uns dort ja auch in einer besonderen Verantwortung sehen und die will ich gerne wahrnehmen und da sollten Sie sich nicht beschweren, wenn ich das dann auch tue – über die Frage des Linksextremismus. Die AfD führt in Ihrem Antrag aus, es fehle an Analysen und Bewertungen. Nun kann ich das nicht ganz nachvollziehen, weil die CDU-Bundesregierung damals von der Ministerin Kristina Schröder explizit ein Bundesprogramm aufgelegt hat, mit dem Projekte gefördert wurden, die sich mit Linksextremismus auseinandergesetzt haben. Ich habe Ihnen, glaube ich, schon in meiner letzten Rede eines der wesentlichsten Ergebnisse eines in Thüringen stattgefundenen Projektes vorgetragen. Die mussten konstatieren, dass sich ein Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt. Ich will aber auch in dem Zusammenhang durchaus auf eine andere wissenschaftliche Studie verweisen, nämlich auf die Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder, die 2015, 2016 linksextreme Einstellungen und Feindbilder untersucht haben und das 2016 veröffentlicht haben. Jetzt hören Sie zu, meine Damen und Herren! Danach sind in Deutschland, in der Bundesrepublik 4 Prozent aller Deutschen mit einem nahezu geschlossenen linksextremen Weltbild ausgestattet und weitere 13 Prozent haben ein überwiegend linksextremes Weltbild.


Nun mag vielleicht den einen oder anderen möglicherweise allein schon diese Zahl verunsichern, und ich will die Verunsicherung noch etwas auf die Spitze treiben, wenn ich Ihnen sage, dass nach den Forschern der größte Teil der Linksextremisten in ostdeutschen Kleinstädten wohnt und überdurchschnittlich Landwirte, Arbeiter und arbeitslos sind. Wenn man diese Studie mal weiterliest, die sich explizit mit linksextremen Einstellungen in der Gesellschaft beschäftigt, kommt man dann aber zu dem Ergebnis, dass von denen, die durch die Forscher als linksextrem eingeordnet werden, 27 Prozent sich selbst rechts einordnen.


Jetzt komme ich noch zu einem ganz interessanten Punkt dieser Forschung – und da wird die AfD wieder aufjohlen, denn ein Item war die Fragestellung zur Demokratie. Dort gab es zu solchen Fragen wie „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.“ und eine andere Frage „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt.“ die höchste Zustimmung bei AfD-Anhängern. Nur wurden die dann im Ergebnis dieser Studie als linksextremistisch charakterisiert, was selbst Ihnen durchaus unangenehm sein sollte.


Aber was heißt das denn, wenn ich das vortrage? Dass wir doch konstatieren müssen, dass wir, wenn wir uns auch in verschiedenen Bereichen tatsächlich mit linksextremen Forschungen, die sich mit diesem Gegenstand beschäftigen, auseinandersetzen, nicht konstatieren können, dass wir hier über ein einheitliches Definitions- oder Erklärungsmodell verfügen, weil es das tatsächlich nicht gibt. Und es heißt doch in der politischen Auseinandersetzung, dass wir anders mit dem Thema umgehen, als dass die AfD tut und möglicherweise auch in Teilen die CDU.


In einem sind sich aber die meisten tatsächlich einig und das ist tatsächlich die Beschreibung der Affinität zur Gewalt. Da sind wir dann tatsächlich wieder bei dem, was auch der Abgeordnete Kellner ausführte, nämlich bei der Diskussion über die Ereignisse bei dem G 20-Gipfel und den Protesten dagegen in Hamburg. Aber auch da, wenn wir konstatieren, dass beispielsweise wie nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Armin Pfahl-Traughber Gewalt das konstitutive Element von Linksextremisten ist, ist es doch nicht so, dass automatisch dort, wo Gewalt ausgeübt wird, alles Linksextremisten sind. Wir müssen durchaus zur Kenntnis nehmen, dass die Analyse dessen, was da in Hamburg passiert ist, vielschichtiger ist als das, was hier vorgetragen worden ist. Ich hatte vor zwei Wochen hier im Thüringer Landtag sehr ausführlich dazu gesprochen.


Aber unabhängig davon zeigt das doch, dass, wenn wir wirklich über Hamburg reden wollen, wir drei Aufgabenstellungen zu konstatieren haben. Das Erste ist, ich habe es gerade gesagt, sich tatsächlich mit dem Phänomen zunehmender Gewaltbereitschaft, ob nun politisch motiviert oder auch im sozialen Umfeld, als Teil von Erlebniskultur und wie vielschichtig das alles beobachtbar ist, tatsächlich auseinanderzusetzen und das mal wissenschaftlich zu erarbeiten, denn wir werden keine wirksamen gesellschaftlichen Gegenkonzepte entwickeln können, wenn wir nicht wissen, worüber wir reden.

Das Zweite ist, die Geschehensabläufe von Hamburg, Verantwortlichkeiten, die konkreten Ereigniszusammenhänge müssen aufgeklärt werden. Dafür ist der Thüringer Landtag aber der falsche Ort. Das wird Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft sein und da sage ich ganz ehrlich, ich glaube, die Hamburgische Bürgerschaft tut gut daran, dafür einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der aber nicht so beschränkt ist wie der, den die AfD hier in Thüringen beantragt hat.


Der dritte Punkt wird sein – und das ist Thüringer Politik und Thüringer Verantwortung, der wir uns stellen müssen –: Wir müssen uns mit Einsatzbedingungen, Einsatzplanung von Thüringer Beamten auseinandersetzen, wir müssen schauen, welchen Angriffen sie möglicherweise ausgesetzt sind, wir müssen gegenüber den Beamten in Thüringern unsere Verantwortung mit wahrnehmen und wir müssen natürlich auch die Erfahrungen, die wir in Thüringen gesammelt haben, tatsächlich mit in die Diskussion einbringen.

Ich glaube, dass der Antrag in seiner Gänze, so wie er hier gestellt ist, tatsächlich die eingangs zitierten Motive bedient, die Verruchung von gesellschaftlich Engagierten bis hin zu Teilen oder im Prinzip der gesamten Landesregierung, die hier als linksextremistisch charakterisiert worden sind. Das Zweite ist, es ist eine Verkettung oder Verquerung von tatsächlichen Realitäten mit diesem Antrag verbunden, die tatsächlich alternative Fakten in die öffentliche Darstellung bringen soll, Abgeordneter Henke ist wiederum darauf eingegangen. Ich will nur mal einzelne Zahlen in diesem Bereich nennen: Gewaltstraftaten linksmotiviert sind nach der PMK im Jahr 2016 um 23 Prozent gesunken, während sie im rechten Bereich um 39 Prozent gestiegen sind. Ein ähnliches Bild auf Bundesebene: Rückgang von links motivierten Gewaltstraftaten um 25 Prozent, während sie im rechten Bereich um 14 Prozent gestiegen sind, das auch noch mal auf einem ganz anderen absoluten Niveau. Also auch hier muss man auf der Faktenebene dem Versuch der Umdeutung von Fakten durch die AfD ganz explizit widersprechen.


Das dritte Motiv der AfD ist, dass man solche Anträge eher nutzen will, um über sich zu reden, um sich als Opfer in der Öffentlichkeit darzustellen und abzusondern, dass man im Unterschied zu allen anderen Parteien diejenige ist, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Ich sage Ihnen ganz deutlich und da schließe ich mich vielen Rednern, die heute hier schon gesprochen haben an: Die AfD ist tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das ist einer, aber nicht der Hauptgrund, warum wir den konkreten Antrag hier ablehnen werden. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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