22. Juni 2017

Freiheitliche demokratische Grundordnung durchsetzen – Verfassungswidrige Bestrebungen in Moscheen unterbinden, Deutschpflicht einführen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3912


Wenn der Abgeordnete Möller von hier vorne das Führerprinzip kritisiert und kritisch anmerkt, dass es gefährlich ist, wenn Menschen sich treffen, aufputschen und sich wechselseitig fanatisieren, dann hatte ich als erstes die monatlichen Demonstrationen der AfD vorm Thüringer Landtag und auf dem Domplatz vor Augen.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Denn auf die Veranstaltungen treffen alle drei in Komplexität und Gemeinschaft zu.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, aber auch sehr geehrte Damen und Herren in der Öffentlichkeit, die dieser Debatte zuhören, die eben gehörte Rede des Abgeordneten Möller ist der Beweis an sich und auch die Begründung dafür, diesen Antrag abzulehnen, weil es ist keine Frage der Sprache, ob eine Rede friedfertig ist oder nicht. Hier haben wir gerade den Beweis gehört, dass eine Rede in Deutsch gehalten tatsächlich den inneren Frieden einer Gesellschaft gefährdet. Mir ist eine Sprache, die ich nicht verstehe,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wo ich mich um eine Übersetzung bemühe, allemal lieber, wenn sie den Grundwerten dieser Gesellschaft entspricht. Diese Rede des Abgeordneten Möller hat dies eben nicht getan.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, ich halte es auch für eine unerträgliche Verlogenheit des Abgeordneten Möller, wenn er sich hier während seiner Einbringungsrede hinstellt und wirklich diese infame Frechheit besitzt zu sagen, der Antrag und seine Rede richten sich ja nicht gegen Muslime, und nicht einen Satz später die Religion, der Muslime angehören, in ihrer Gesamtheit diskreditiert und sagt, dass das der Quell allen Übels, der Quell der Gefahren ist und daraus der Terrorismus entsteht; es sei zwar nicht für jeden zwangsläufig, aber es sei darin angelegt. Was ist das denn anderes, als die Verunglimpfung von Menschen, die als Muslim dem Islam angehören und sich dieser Religionsgemeinschaft verschrieben haben, aus welchen Gründen auch immer? Das genau sind die Reden, die den inneren Frieden einer Gesellschaft zerstören und die diese Grundwerte, die diese Gesellschaft tatsächlich auch jeden Tag gegen die AfD mit verteidigen muss, gefährden. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist eben so, nicht, wie Sie sagen, dass immer mehr Menschen in dieser Gesellschaft erkennen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen auch eine humanitäre Verantwortung in diesem Land gewesen ist. Es ist eben – und da können Sie sich die Umfragen des MDR ansehen – eine Mehrheit von Menschen, die zunehmend erkennt, dass die Politik, die die AfD hier vertritt, gefährlich für dieses Land ist und gefährlich auch für den sozialen Zusammenhalt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Am 30. Mai veröffentlichte die AfD-Fraktion eine Pressemitteilung „Deutschpflicht für Predigen in Moscheen“, um den Antrag, den wir heute zu beraten haben, anzukündigen. Und vielleicht werden es viele in diesem Haus nicht mehr erinnern: Der 30. Mai war ein Tag, nachdem das Grundstück für den geplanten Moschee-Bau hier in Erfurt mit einem 1,50 Meter hohen Spieß mit einem Schweinekopf, mit Schweinepfoten und Innereien bestückt, versehen worden ist. Meine Damen und Herren, das war nicht nur eine gezielte, das war eine abstoßende Provokation gegen Muslime in Thüringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und das hat auch eine Ursache, dieses gesellschaftliche Klima, in dem diese schändliche Tat stattgefunden hat. Wenn ich daran erinnere, dass bereits am 17. Mai 2016 bei einer Pressekonferenz im AfD-Fraktionsraum, der hier eben zu Wort gekommene Abgeordnete Möller sagte, dass es sich beim Islam um eine kulturfremde Religion handelt, bei Moscheen es sich um fremdartige Bauvorhaben handelt; ein buddhistischer Tempel sei ja für den Abgeordneten Möller gerade noch okay, wenn er schön deutsch aussehen würde. Das ist das gesellschaftliche Klima, in dem wenige Tage später, damals im Jahr 2016, im Internet dazu aufgerufen worden ist, die Schweine abzubrennen, in dem gemeinsam mit Neonazis, der Identitären Bewegung oder der Ein-Prozent-Bewegung Protest organisiert worden ist. Das ist eben das gesellschaftliche Klima, auf das auch die schändliche Tat vom 29. Mai aufbaut.


Da sage ich in aller Deutlichkeit, weil die AfD das hier so in den Raum gestellt hat, dass Muslime in diese Gesellschaft nicht gehören und aus Sicht der AfD nun fremd wären, dass Sie hier tatsächlich auch historisch falsch argumentieren und auch wirklich Entwicklungen in Europa überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Seit über 260 Jahren existieren muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland und bereits vor über hundert Jahren wurde die erste Moschee in Berlin errichtet. Und heute leben über vier Millionen Muslime in Deutschland und der Islam stellt längst die drittgrößte Religionsgemeinschaft dar. Das ist sogar vollkommen unabhängig davon, dass die Bundesrepublik im Jahr 2015 ihre humanitäre Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen wahrgenommen hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Eine solche Rede sagt vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland den Krieg an. Und ich sage auch ganz deutlich, dass es dabei um weit mehr geht als nur diese vier Millionen Menschen, es geht tatsächlich um Wiederbelebung von Vorstellungen, die Menschen zu Fremdartigen innerhalb von Gesellschaften macht. Das werden wir versuchen mit aller uns möglichen politischen Macht tatsächlich zu bekämpfen,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


auch wenn wir unsere Grundwerte dieser Gesellschaft so weit schätzen, dass wir sogar in der Lage sind, diese Redebeiträge in diesem Parlament zu ertragen.

Und auch wenn Muslime in diesem Land leben und wir natürlich die islamische Religionsgemeinschaft in dieser Gesellschaft, in Europa, nicht nur in Deutschland, auch seit vielen Jahren verankert wissen, ist es doch selbstverständlich, dass wir in den Dialog mit Muslimen treten über Radikalisierungsgefahren und Radikalisierungsursachen. Da will ich auch gleichzeitig sagen: Wer die ganze Zeit den Islam nicht nur unter einen Generalverdacht stellt, sondern ihn gleichzeitig in seiner Gesamtheit verurteilt, der trägt gerade dazu bei, dass sich Angehörige dieser Religionsgemeinschaften radikalisieren und abgrenzen. Wenn sie permanent in den Verdacht gestellt werden, zu dieser Gesellschaft nicht zu gehören, dann führt das dazu, dass sie selber davon ausgehen, nicht zu dieser Gesellschaft gehören zu wollen. Das, glaube ich, ist auch eine tatsächliche Gefährlichkeit, der wir begegnen müssen. Wir müssen geradezu das Signal aussenden, dass Menschen sich eingeladen fühlen, auch mit dem islamischen Glauben diese Gesellschaft mitzugestalten, gemeinsam zu entwickeln und sich dabei selbstverständlich an demokratischen und freiheitlichen Werten zu orientieren und die mit uns auch gemeinsam weiterzuentwickeln. Deswegen ist es geradezu wichtig, solche Initiativen, wie die in der letzten Woche, wo eine progressivere Ausrichtung des Islams eine neue Moschee gegründet bekommen hat und die Predigten dort in Deutsch gehalten werden, die sich auch einer Kritik aus den muslimischen Gemeinden ausgesetzt sieht, genau diese Bewegung innerhalb des Islams zu stärken, zu unterstützen. Das ist unser Konzept gegen Radikalisierung, gegen Fanatisierung und nicht die Diskreditierung und Diskriminierung einer gesamten Glaubensgemeinschaft.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich will Ihnen auch eines deutlich sagen: Es mag für die AfD vollkommen uninteressant sein, dass 80 Prozent aller Terroropfer weltweit Muslime sind. Aber ich will auch mal eines sagen, Ihr Redebeitrag, den Sie hier gehalten haben, offenbart, wie Sie tatsächlich selektieren zwischen Menschen, zwischen Tätern und Opfern. Die einen machen Sie zu Tätern, aber Sie nehmen sie nicht als Opfer wahr. Dafür gibt es auch Zitate, die genau diesen gesellschaftlichen Prozess beschreiben, nämlich nach dem Attentat in London in der vergangenen Woche. Dort sagte ein junger Muslim aus London: „Wenn Muslime töten, ist der Islam schuld und seine Anhänger gelten als Terroristen. Aber sobald Muslime sterben, ist es ganz egal, ob wir Briten sind. Bei Angriffen auf den Islam redet keiner von Terrorismus.“ Und, meine Damen und Herren, das, glaube ich, sollte für uns auch maßgeblich sein, wenn wir über Religionsgemeinschaften reden.


Wir müssen über Straftaten reden, dort wo Straftaten begangen werden, wir müssen dort über Terrorismus reden, wo Terrorismus vorherrscht, wir müssen über Konzepte reden, um Straftaten und Terrorismus zu vermeiden und zu bekämpfen, wir müssen über Konzepte reden, um genau dem Entstehen von solchen Entwicklungen zu begegnen. Aber wir müssen eben diejenigen stärken, die genau auch mit uns gemeinsam diesen Kampf führen wollen und den finden wir tatsächlich auch innerhalb des Islams, den finden wir bei vielen Christen, den finden wir bei vielen Juden und Jüdinnen, den finden wir vor allem auch bei vielen Atheisten. Aber den finden wir auf gar keinen Fall bei der AfD. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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