17. August 2017

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4343


Frau Präsidentin! Herr Fiedler, ich freue mich immer, wenn ich nach Ihnen reden darf – im Umgekehrten gilt das natürlich auch –, das belebt immer ein Stück weit die Debatte hier im Haus, gerade bei innenpolitischen Themen.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Kommen Sie gerade vom Strand, Herr Dittes, oder wo haben Sie die Latschen her?)


Aber ich will gar nicht en détail auf jede Ihrer Äußerungen eingehen, insbesondere will ich auch nicht die innenpolitische Debatte über Bodycams, TKÜ-Zentrum aufwärmen. Ich will Ihnen aber zu drei Ihrer Äußerungen doch etwas sagen.


Sie haben den Landesparteitagsbeschluss der Linken kritisiert, indem sich dieser auf den Koalitionsvertrag beruft. Es ist eben so, Herr Fiedler, dass man auch nicht den Verfassungsschutz einfach mal in die Spur schicken kann, nur weil man was aus politischer Überzeugung als extremistisch bezeichnet. Der Verfassungsschutz ist auch ein Teil des Gewaltmonopols, nämlich mit der Befugnis, in Grundrechte einzugreifen. Es braucht besondere Eingriffsschwellen, die er sicher feststellen muss, um überhaupt tätig werden zu können. Das ist genau das, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass es eben nicht darum geht, einfach, wenn Gesinnung einem nicht passt, den Verfassungsschutz für zuständig zu erklären, sondern dass in einem Rechtsstaat selbstverständlich nachvollziehbare Eingriffsbefugnisse vorliegen müssen. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, Herr Fiedler, in Ihrer Kritik an Rot-Rot-Grün haben Sie sich an einer Stelle wirklich verrannt. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass alle Gefahren für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, die Sie hier aufgeführt haben – Linksextremismus, Salafismus, Islamismus – erst seit drei Jahren existieren.


(Beifall DIE LINKE)


Ich werde Ihnen nachher zur Zahlenentwicklung gerade auch der Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links noch einige Zahlen dazu nennen. Ich glaube, Sie sollten schon aufpassen, dass Ihre politische Überzeugung Sie nicht so in die Irre führt, dass Sie wirklich jede sachliche Grundlage verlassen.


(Beifall DIE LINKE)


Eines will ich Ihnen auch deutlich sagen und damit will ich dann auch gleich einleiten in meinen Beitrag: Die permanente Unterstellung, Die Linke, die Grünen und Teile der SPD würden in irgendeiner Form positiv zur Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen beitragen oder dies befördern, ist einfach falsch. Sie ist sachlich nicht zu belegen,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


sie können sie auch in einer 25-jährigen Geschichte der politischen Auseinandersetzung in Thüringen nicht nachweisen. Und ich fordere Sie wirklich auf – ich werde es nachher noch an einigen Punkten detaillierter ausführen –: Lassen Sie diesen hanebüchenen Unsinn! Sie diskreditieren nicht nur politische Parteien – das können Sie tun – Sie diskreditieren Menschen, die sich alltäglich in diesem Land für die Belange der hier lebenden Menschen einsetzen, und zwar aller hier lebenden Menschen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber, meine Damen und Herren, nach Hamburg wird zu Recht über Gewalt geredet, über Ursachen und deren Folgen. Eine solche Diskussion ist natürlich notwendig – gar keine Frage. Im Kontext des G20-Gipfels und der erlebten Gewalt haben die Partei Die Linke, aber auch natürlich die gesellschaftliche Linke, eine besondere Verantwortung, in dieser Diskussion teilzunehmen, um sich der Diskussion zu stellen. Was aber kein Bestandteil einer wirklich politischen und fundierten Debatte ist, sind Distanzierungsforderungen und anschließende Distanzierungsrituale, insbesondere derartig unreflektierte. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, ich habe es eben schon angedeutet: Die reflexartigen Forderungen von CDU und AfD an alle Parteien, die links von Ihnen stehen, sich von Gewalt nach G20 zu distanzieren, sind genauso bescheuert wie die andauernden Aufforderungen an Muslime in Deutschland, sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wenn Sie tatsächlich immer wieder diese Forderung wiederholen, auch an Die Linke und dabei auch insbesondere immer wieder an Katharina König gerichtet, wenn Sie in diesem Zusammenhang auch immer wieder Katharina König erwähnen und immer wieder solche Forderungen aufmachen, dann sollten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, was die Linke und Katharina König zuletzt zu G20 unter anderem am 10. Juli erklärt haben, und zwar öffentlich, nachlesbar auch am 11. Januar 2017 in der „OTZ“. Ich will es Ihnen kurz zitieren: „Die Linke lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und setzt sich für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein. Dieses Recht gilt ausdrücklich auch für jene, die es anderen Menschen absprechen wollen.“ Herr Fiedler, wenn ich Ihren Redebeitrag gehört habe und dieses Zitat hier zur Hand nehme, habe ich den Eindruck, man müsste Ihnen raten, sich etwas weniger auf Internetplattformen der Radikalen Linken rumzutreiben, sondern vielleicht auch mal die bürgerlichen Medien zu lesen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber eines, meine Damen und Herren, möchte ich dennoch an dieser Stelle sagen, nicht zwingend an die mediale Öffentlichkeit, noch sehr viel weniger an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, schon gar nicht an die CDU und noch viel weniger als Reaktion auf die AfD, eigentlich auch nicht an die allgemeine Öffentlichkeit, sondern gerichtet an die Menschen, die als Polizeibeamte in höchst unterschiedlichen Einsatzsituationen, manchmal auch unter Zurückstellung persönlicher Einschätzungen oder Inkaufnahme von Belastungen und explizit auch von Gefahren dafür Sorge tragen, dass eine Rechts- und Gesellschaftsordnung, die auch den Einzelnen in seinen Rechten und vor der Willkür Einzelner aber auch des Staates schützt, weder durch die Machtausübenden missbraucht, noch durch Gewalt und Unterdrückung verändert wird, und damit auch die Voraussetzungen schaffen, dass sich eine Gesellschaftsordnung durch den Diskurs, durch die Macht der Argumente, durch die Macht des Wissens und der Teilhabe aller entwickeln kann – für diejenigen ist die folgende Aussage.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Richtig Herr Dittes! Sehr richtig, Herr Dittes!)


Für die Linke sind gewalttätige Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nicht zu tolerieren, Menschenleben gefährdendes Verhalten stellt keinen Bestandteil legitimer Proteste gegen den G20-Gipfel dar, die gerade zum Ziel hatten, für eine bessere, friedliche, freie, demokratische, ökologische und soziale Welt zu streiten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, wenn wir uns darin einig sind, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer und damit auch immer ökonomischer und geostrategischer Interessen und politischer Ziele sein darf, dann gilt dies für politische Akteure im Rahmen der politischen Auseinandersetzung ebenso wie für Staaten im Rahmen sowohl ihrer Innen- als auch ihrer Außenpolitik. Die G20-Teilnehmerstaaten, die die Menschenrechte systematisch verletzen, mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, sind genauso zu verurteilen wie die existenzbedrohende strukturelle Gewalt infolge politischer Entscheidungen der G20-Staaten, die zu weltweiter sozialer Ungleichheit, zu Armut, medizinischer Unterversorgung, Umweltzerstörungen, Entwertung sozialer und politischer Rechte und in der Konsequenz zu Tausenden toten Geflüchteten im Mittelmeer führen. Es ist genauso zu verurteilen, wenn Beamte die Grenze von der zulässigen Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auf der Grundlage von Gesetzen hin zur Straftat überschreiten, weil die Ausübung der Gewalt unverhältnismäßig, willkürlich, anlasslos und nur einfach ein individueller Ausdruck von Macht ist.


Meine Damen und Herren, wer allein diese Vielschichtigkeit von Gewalt, die ich versucht habe in wenigen Sätzen nur anzudeuten, bereits missachtet, negiert das, worauf die „taz“ vor wenigen Tagen durchaus kritisch, aber doch in erster Linie zur Selbstreflektion anregend hingewiesen hat. Zur Wahrheit der Gewaltdebatte gehört demnach, dass bei der politischen Auseinandersetzung eindeutige Grenzen zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt innerhalb der Gesellschaft, Politik und Medien nicht existieren, auch wenn diese vielleicht allgemein beteuert werden. Die Frage, ob zum Beispiel ein Steinewerfer in der Ukraine, im Irak oder Iran, in Venezuela, in der Türkei oder in anderen Teilen der Erde als Randalierer, als Oppositioneller oder Terrorist bezeichnet wird, hängt doch oft auch davon ab, wie das Motiv bewertet wird


(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie würden Sie es denn in Venezuela bewerten?)


oder welches Regime auch mit dem Einsatz von Gewalt bekämpft werden darf. Die Bewertung unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Herr Voigt, auf Ihren Zwischenruf antwortend möchte ich Ihnen sagen: Das gilt im Übrigen für alle, für Sie genauso wie für mich,


(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie bewerten Sie es denn in Venezuela?)


nur mögen die Kriterien unterschiedlich sein. Aber auch wir beide können uns genau dieser Dynamik nicht entziehen. Das merken wir auch bei der heutigen Debatte, allein durch die Thematisierung der beim G20-Gipfel erlebten Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und deren durchaus auch ideologischen Instrumentalisierung; auf Peter Altmaier hatte ich vorhin bereits verwiesen. Denn führen Sie sich einmal vor Augen: Anlass des heutigen Sonderplenums sind nicht etwa die 20.000 Gewaltstraftaten und Körperverletzungsdelikte, die sich im letzten Jahr in Thüringen ereignet haben, sondern der G20-Gipfel in Hamburg und seine Folgen.


Ja, in Hamburg waren viele gewalttätige Szenen zu sehen, auf der einen Seite Menschen, die Steine und Flaschen auf Wasserwerfer und Polizisten geworfen haben, die Autos in Brand gesetzt haben, Läden geplündert haben, Molotowcocktails hingegen sind bislang auch durch die Polizei nicht belegt – aber das soll die Aufzählung nicht schmälern –, auf der anderen Seite auch Polizeibeamte, die neben berechtigten Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Sicherheit teilweise wahllos und vollkommen unverhältnismäßig friedliche Demonstrationsteilnehmer, Journalisten und Anwohner attackierten.


Meine Damen und Herren, da die wenigsten von uns tatsächlich in Hamburg vor Ort waren, lassen wir doch diejenigen einmal zu Wort kommen, die diese Gewalt vor Ort erlebt haben. Hamburger, Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende des Schanzenviertels haben nach dem G20-Wochenende eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. […] wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.“


(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Genau, die Bilder sprechen für sich!)


Zur Frage, wer waren eigentlich die Randalierer, äußern sich die Gewerbetreibenden auch und machen es sich dabei eben nicht so einfach, wie Sie gerade auch mit Ihrem Zwischenruf, denn sie schreiben: „Der […] größere Teil“ der Teilnehmer „waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten ‚Hinterhalt‘ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten“


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir glauben das, was die Polizei sagt!)


Ja, Herr Fiedler, Sie glauben das, was die Polizei sagt. Ich wollte es eigentlich später erst sagen: Sie haben ja gesagt, polizeiliche Gewalt wäre eine Unterstellung und dass es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung kam, wäre auch eine Unterstellung. Nur merkwürdigerweise ist tatsächlich die Hamburger Polizei schon sehr viel weiter als Sie, denn die Hamburger Polizei ruft über Twitter dazu auf, dass Bürgerinnen und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner der Polizei Fälle von polizeilicher Gewalt melden, weil sie diese eben rechtsstaatlich korrekt aufklären will.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und Sie stellen sich hier in Thüringen hin und sagen aus politischer Überzeugung, so etwas hat es in Hamburg nicht gegeben, darüber dürfen wir nicht reden, das gefährdet den Rechtsstaat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie den Rechtsstaat wirklich verteidigen wollen, dann tragen Sie mit dazu bei, dass auch derartige Delikte aufgeklärt werden, wie es eben in einem Rechtsstaat auch notwendig ist.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber ich will noch mal auch auf Medienberichte eingehen, denn die haben Sie nämlich einfach in Ihrem Redebeitrag missachtet. Der Norddeutsche Rundfunk setzte sich in seiner Sendung „Panorama“ tatsächlich auch mit der Frage nach Verantwortlichkeiten für die Ausschreitungen auseinander und befragt natürlich auch Anwohner in Hamburg und befragt unter anderem auch einen chilenischen Restaurantbesitzer, der dort zu Wort kommt und schildert, dass man es sich zu einfach mache, wenn man vom „Schwarzen Block“ redet, da die Akteure sehr heterogen seien. „Zwar wären am Anfang radikal militante Linke zugegen gewesen, die von Voyeuren und Gaffern flankiert worden sind, hinzugekommen wäre aber ein neues Klientel, das waren eher 15- bis 20-Jährige, die einen ganz anderen Habitus hatten. Natürlich hatten auch viele von denen schwarze North-Face-Jacken wie jeder hier im Viertel. Die aufzusetzen, sich ein Tuch vor den Mund zu setzen, macht einen noch nicht zum Mitglied einer politischen Gruppierung. Dann sei es losgegangen mit Ladenplünderungen und viel Alkoholkonsum.“


Und weiter führte er aus, dass er Situationen beobachtet habe, in denen Leute aus dem autonomen Spektrum eingeschritten sind, zum Beispiel mit Anwohnern Gewalttaten wie eine Attacke auf einen O2-Shop unterbunden haben.


In der TAZ äußerte er ja auch: „Nachdem schwarz gekleidete Vermummte die Polizei vom Schulterblatt vertrieben hätten, hätten ganz andere Personengruppen das Heft des Handelns in die Hand genommen. Dann kamen die ganzen Gaffer, die eh schon zu Tausenden im Viertel waren und dann in diesem Windschatten kamen die Kids, dann ging es los mit den Plünderungen und der Randale.“


Nun mögen Sie ja den Augenzeugen vor Ort nicht so viel Beachtung einräumen, aber dann will ich Ihnen auch ein Zitat des Hamburger Justizsenators mit auf den Weg geben. Der erklärte, dass unter den Inhaftierten der Anteil der militanten Autonomen gering sei und – dann weiter – ein größerer Teil seien junge Menschen, die nicht integriert sind, Jugendliche ohne festen Wohnsitz, auch Menschen mit bürgerlichem Hintergrund. Laut Steffen – Justizsenator – gibt es auch eine dritte Gruppe Menschen mit hohem Bildungsniveau, bürgerlichem Hintergrund und festen Arbeitsverhältnissen, es handele sich um Menschen im Alter von Anfang bis Mitte 20, die keine klare Grenze zwischen Demonstranten, Demonstration und Gewalttätigkeit zögen.


Und Sie haben – und das will ich dann abschließend zu dieser Aufzählung noch hinzufügen – bereits die Leuchtenburg-Stiftung erwähnt. Die „Ostthüringer Zeitung“ zitierte in diesem Zusammenhang einen Ausbilder der Thüringer Bereitschaftspolizei, der in Hamburg beteiligt war, mit den Worten: „Die Leute, die dort randalierten, zerstörten, Autos anbrannten, waren aus meiner Sicht nicht wegen dieser Sache in Hamburg dabei, sondern nur wegen der Gewalt.“


Und, Herr Fiedler, das alles kann man natürlich negieren, muss man auch, wenn man die Ereignisse von Hamburg politisch instrumentalisieren will. Wenn man sie aber aufklären und aufarbeiten will, muss man sich die Mühe machen, die sehr differenzierten Beobachtungen und Erfahrungen zur Kenntnis, aber vor allem auch ernst zu nehmen. Das heißt im Übrigen aber auch für die Linke, dass wir es uns auch zu einfach machen würden, wenn wir sagen, gewalttätige Auseinandersetzungen in Hamburg wären per se unpolitisch gewesen. Denn diese war zumindest in Teilen durchaus politisch untersetzt, beispielsweise im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen nach der Auflösung der Welcome-to Hell-Versammlung.


Wer Gewalt verhindern, ausschließen, minimieren will und in diesem Sinne konzeptionell agieren möchte, muss Motive im politischen Raum ergründen, ohne dabei zu relativieren. Da gibt es gewaltfixierte Menschen und es gibt Menschen, die ihr Macho- und Mackertum pflegen, es gibt Menschen, die das gefährliche Treiben als Event verstehen, die sich am autoritären Rausch der Gewalt, an der Ekstase erfreuen, es gibt betrunkene, schaulustige Sympathisanten, es gibt Menschen, die die Zerstörung als Akt der persönlichen Befreiung erleben, es gibt jene, die gewalttätig aus Wut gegen die Polizei vorgehen, weil sie vorher in ihrer Wahrnehmung auch Unrecht erlebt haben, obwohl sie vielleicht nicht gewaltsuchend nach Hamburg gekommen sind. Es gibt jene, die ohne jeden Anlass bereit sind, die Polizei stellvertretend für den Staat gezielt zu attackieren. Es gibt auch diejenigen, die nur darauf warten, dass das polizeiliche Gegenüber ihnen einen Anlass zur Gewaltausübung verschafft. Es gibt auch solche, die es als politisches Ziel begreifen, einen Maximalschaden anzurichten, um Standorte für künftige Gipfel unattraktiv zu machen, und es gibt jene, die hier Handeln mit der Überzeugung begründen, dass man mit Transparenten und Demonstrationen nicht gegen das G20-System ankommt, mit Gewalt aber für Aufmerksamkeit sorge.


Es gibt noch viele andere Seiten, die wir mit berücksichtigen müssen. Da möchte ich auf den französischen Philosophen Alain Brossat verweisen, der anlässlich der 2005er-Krawalle im Großraum Paris über die gewöhnlich Ausgeschlossenen der Gesellschaft von einem „namenlosen, politisch nicht repräsentierten Teil der Bevölkerung, der sich plötzlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit durch gewaltsame Eruptionen schiebt und danach wieder unsichtbar wird“, schreibt. Auch Michel Foucault sprach schon von der unsichtbaren Rückseite der Geschichte, die erst durch einen Akt der Gewalt für alle sichtbar wurde. Nicht selten ist hier auch eine gefühlte Ohnmacht ursächlich.


Will man sich also ernsthaft dem Thema stellen, so müsste man sich ebenfalls fragen, was junge Menschen aus Spanien, Italien oder Frankreich im Juli 2017 motiviert, nach Hamburg zu fahren, um dort anlässlich des G20-Gipfels einen Laden zu plündern oder Steine auf die Polizei zu werfen. Die Gründe können auch sozialpolitischer Natur sein, können in der Entwertung sozialer und politischer Rechte oder in einer sozialen Ungleichheit liegen, am Abgehängtsein von gesellschaftlicher Entwicklung. Das ist alles, meine Damen und Herren, das will ich deutlich sagen, keine Rechtfertigung für solche Ausbrüche, aber wenn wir wollen, dass sich so etwas nicht wiederholt, dann bedarf es neben der strafrechtlichen Verfolgung auch genau dieser Suche nach Antworten auf diese Fragen. Und, meine Damen und Herren, ich will es auch ganz deutlich sagen, das versteht sich von selbst, dass weder Sie noch ich während einer Parlamentsrede geeignete Antworten liefern können.


(Beifall DIE LINKE)


Aber wir können versuchen, ernsthafte Ansätze zu suchen. Dabei bedarf es, auch eine anderen Frage nachzugehen, die beispielsweise Michael Herl, Kolumnist der Frankfurter Rundschau formulierte, er schrieb: „Die Hamburger Vorfälle waren schlimm. Doch nun sind nicht Ausflüchte gefragt, sondern Analysen. Die wichtigste wäre: Wie konnte es zu solch einer Eskalation kommen?“ Herl weiter: „Wie viel Schuld trägt die Taktik der Polizei […]?“ Wer sich mit erfahrenen Polizisten unterhält, die solche Veranstaltungen und Versammlungen von Hamburg seit Jahren begleiten, wird zu Recht die Klage hören, Herr Innenminister, dass hier Polizeibeamte zum Teil sinnlos verheizt wurden, und er wird auch Kritik an der Hamburger Polizeiführung hören, wonach spätestens mit der gewaltsamen Auflösung des gerichtlich erlaubten Protestcamps als auch mit der gewaltsamen Auflösung der bis dahin friedlichen Demonstrationen am Donnerstag die folgenden Gewaltexzesse mindestens begünstigt, wenn nicht sogar erheblich befördert wurden. Unterhält man sich mit Demonstranten, Beobachtern und Journalisten, die vor Ort waren, wird dieser Eindruck bestätigt. Auch das kann keine Rechtfertigung sein, aber es ist für die Ursachenforschung essenziell. Wenn nun – und teilweise haben wir das von Herrn Fiedler ja gehört – nach dem G20-Gipfel von einzelnen Politikern gefordert wird, man dürfe das Wort Polizeigewalt gar nicht erst in den Mund nehmen und in Hamburg sei alles korrekt gelaufen, dann ist das schon auch vor dem Hintergrund, Bezug nehmend auf die Verteidigung des Rechtsstaates durch Sie, Herr Fiedler, höchst problematisch. Ich will an dieser Stelle eine Erklärung von Amnesty International zitieren, die führten am 30. Juli aus: „In einem demokratischen Rechtsstaat muss Kritik an staatlichem Handeln nicht nur möglich sein, sondern sie ist sogar erwünscht und notwendig. Polizei und Politik als dessen Vertreter/innen sollten daher Kritik nicht pauschal abwehren, sondern sich konstruktiv damit auseinandersetzen und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.“


(Beifall DIE LINKE)


Das heißt eben auch, wenn diese Kritik am staatlichen Agieren in Hamburg öffentlich geäußert wird durch Medien, durch anerkannte Medien transportiert wird, dann haben wir die Verantwortung in der Politik, auch diese Diskussion zu führen und nicht einfach die Augen zu verschließen und zu sagen, so etwas hätte es nie gegeben, weil Polizeibeamte sich natürlich permanent an Recht und Gesetz halten. Und dazu gehört dann natürlich auch, offen und transparent Vorwürfen nachzugehen, und wenn die Grundlage, die rechtliche Grundlage dafür besteht, auch Straftaten zu verfolgen. Ich kann den Beitrag im „Spiegel“, der gestern Abend erschienen ist, über den Einsatz der Mehrzweckpistole, den Einsatz von Pepperball-Geschossen über eine große Entfernung auf eine Menschenmenge durch Thüringer Polizeibeamte nicht abschließend bewerten, aber was ich nicht tue, ist, ihn einfach abtun und sagen: Es interessiert uns nicht, da hätte es keine Fehler gegeben, weil Thüringer Polizeibeamte keine Fehler begehen. Was ich möchte, ist, den Menschen in diesem Land zusagen, dass wir auch diesen Fragestellungen, die damit verbunden sind, nachgehen, aufklären und auch eine Antwort geben, was rechtens und was nicht rechtens war, weil nur genau unter einer solchen kritischen Auseinandersetzung auch Vertrauen in staatliche Institutionen wachsen kann und eben nicht erschüttert wird.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wenn mir immer die Diskrepanz zwischen Ihren Aussagen, Herr Fiedler, und in Mediendarstellungen auffällt, dann will ich es auch konkret machen und beispielsweise mal den „Tagesspiegel“ zitieren, der sich eben genau mit der Frage polizeilicher Gewalt in Hamburg beschäftigt hat und dann zu dem Schluss kommt: Man „muss schon sehr schlecht informiert oder sehr wenig an der Wahrheit interessiert sein, um .“ „Allein die Zahl der Polizeiangriffe auf Journalisten ist so groß, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Frank Schneider, Chefreporter der ‚Bild‘, hat beobachtet, wie Beamte gezielt Pressevertreter attackierten. Einem wurde gedroht: ‚Hau ab oder ins Krankenhaus!‘ […] Ein Berliner Fotograf, der einem Beamten seine Presseakkreditierung zeigte, bekam zur Antwort: ‚Ist mir scheißegal.‘ Dann trat der Polizist zu. Andere Fotografen wurden mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht. Sanitäter, die Verletzte versorgen wollten, übrigens auch.“ Auch die „taz“ fasst eine Vielzahl von Beispielen zusammen, auch „Panorama“, ich hatte es gesagt, berichtete von den Fällen der Polizeigewalt, etwa von einem Mann, der mit erhobenen Händen im Hauseingang zusammengeschlagen und getreten wurde und der das kommentierte mit den Worten: „Die sind über mich hergefallen wie die Tiere.“

Ich bin davon überzeugt, dass die harte Linie schon im Vorfeld des G20-Gipfels diese Stimmung aufgeheizt hat. Das sagen auch viele aus der Hafenstadt. Ich will noch mal Piña Otey zitieren, der in der Frankfurter Rundschau sagte: „Im Viertel hat seit Wochen Ausnahmezustand geherrscht“, „Leute wurden auf dem Weg zur Arbeit angehalten, an die Wand gedrückt. Es habe ein Klima der Ohnmacht und Hilflosigkeit geherrscht. Ohne diese Vorgeschichte, sagt er, könne man auch die Geschehnisse am Gipfelwochenende nicht verstehen. ‚Bei einem Gipfel, wo es so viele verschiedene Formen des Protests gibt, funktioniert eine Null-Toleranz-Strategie nicht. Die Polizei hat bewusst mit an der Eskalationsschraube gedreht.‘ Dass die Wut sich nun ‚wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr.‘“


Dass die Situation in Hamburg so eskalierte, hängt eben dann nicht nur mit einem Anteil Gewaltsuchender zusammen, sondern einer völlig unverhältnismäßigen Polizeistrategie. Bei der „Welcome to Hell“-Versammlung am Donnerstag mit 12.000 Menschen reichten einige Vermummte aus, um die ansonsten große, friedliche Demonstration zu zerschlagen. Der Fachanwalt Udo Vetter äußerte dazu: „Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die letzten 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren, dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.“ Nun kann man das alles kritisieren, was ich Ihnen hier vortrage, und als unerträglich charakterisieren, aber man kann natürlich auch mal den Blick in den eigenen Verantwortungsbereich richten, Herr Fiedler,


(Beifall DIE LINKE)


denn die Thüringer Polizei handhabt genau in solchen Fällen eine andere Strategie. Da will ich tatsächlich mal den 15. Juni in Themar ansprechen, als es dort auch zu Straftaten Einzelner gekommen ist. Dort twitterte dann die Thüringer Polizei auf Nachfragen besorgter Öffentlichkeit, was denn mit der Versammlung geschehe, weil dort massiv Straftaten von Einzelnen, wie das Zeigen des Hitlergrußes, zutage tragen. Zitat Thüringer Polizei: „Wir werden Straftaten verfolgen, aber nicht aufgrund einzelner Straftaten einzelner Personen die Versammlungen auflösen. Eine solche Auflösung ist an eine streng abgestufte Vorgehensweise nach dem Versammlungsgesetz gebunden. Dabei müssen wir insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, unter Beachtung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit (Grundrecht).“ So weit die Thüringer Polizei am 15. Juli in diesem Jahr zu Themar.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und ich sage Ihnen in aller Ehrlichkeit und das können Sie jetzt kritisieren: Ich hätte mir in Hamburg in diesem Zusammenhang mehr Thüringer Polizei gewünscht als das, was tatsächlich vor Ort gewesen ist, nämlich auch beim Herangehen an die Einsatzplanung.

Ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wenn wie nach Hamburg von Politikern die Parole vorgegeben wird, es habe keine Polizeigewalt gegeben, und die eigenen Beobachtungen von Bürgern diesem diametral entgegenstehen, dann schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und es schwinden auch die Legitimationsbedingungen für das Gewaltmonopol. Das können vor allem auch die nicht wollen, die den Dank an die Polizei, den wir hier alle fraktionsübergreifend ausgesprochen haben, tatsächlich ernst meinen. Es braucht unstrittig eine Fehlerkultur innerhalb der Polizei und eine transparente Verfolgung von Straftaten, die durch Polizeibeamte begangen worden sind.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir müssen uns auch hier die Frage stellen, warum im Umfeld von Protesten Gewalt entsteht. Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum von Polizisten Gewalt ausgeht. Da gibt es auch nicht die einfache, einzige Antwort. Es beschäftigen sich auch Wissenschaftler mit dieser Frage, unter anderem Norbert Pütter, Professor an der Hochschule in Lausitz, der sieben Kriterien dafür in seiner wissenschaftlichen Forschung gekennzeichnet hat. Ich will Ihnen die nicht alle vortragen, aber ich will auf einen Punkt hinweisen. Er führt aus: „Ein Punkt, der Gewalt befördert, entsteht aus den polizeilichen Arbeitsbedingungen, die durch Überlastung, Stress und Frust gekennzeichnet sind.“ Ich glaube, genau diesen einen Punkt der Ursachenforschung können wir in Hamburg auch als belegt anerkennen, denn die nachzuvollziehenden Zustände und Einsatzbelastungen in Hamburg zehren an den Nerven, bringen Polizisten an ihre körperlichen, psychischen Grenzen. Sie müssen diese Grenzen dennoch überschreiten und erneut in Einsatzlagen fahren. Da kann ich durchaus verstehen, es zumindest erklärbar machen, dass Fehler entstehen und Aggressionen auch das polizeiliche Gegenüber treffen. Auch das gehört zur Aufklärung und Analyse dazu.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas auf den CDU-Antrag eingehen. Erstaunlich ist, meine Damen und Herren, dass die CDU eine Forderung der AfD übernimmt und von der Landesregierung eine Auflistung von Abgeordneten und Thüringer Bürgern verlangt, die in Hamburg an Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen haben. Ich habe mir nur kurz vorgestellt, wie es wäre, wenn wir von der Landesregierung als Koalitionsfraktion eine Auflistung von Abgeordneten, kommunalen Mandatsträgern verlangen, die an Protesten gegen die Gebietsreform teilgenommen haben. Der Aufstand in der CDU wäre grenzenlos und er wäre auch berechtigt, Herr Mohring.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da ging es um die Gewalt, da ging es um Demonstrationen!)


Herr Mohring, lesen Sie doch bitte Ihren Antrag ausführlich. Nehmen Sie doch Ihren eigenen Antrag, wenn Sie mich schon provozieren, nehmen Sie Ihren Antrag zur Hand, ich mache das auch.


(Unruhe CDU)


Sie verlangen zwei Sachen. Zu Punkt 5 Ihres Antrags habe ich gerade gesprochen. Sie haben beantragt, die Landesregierung soll aufgefordert werden, Erkenntnisse über die Teilnahme von Thüringer Bürgern und/oder Abgeordneten an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels vorzulegen. Was Sie jetzt allerdings meinen …


(Unruhe CDU)


Herr Mohring, ich lese Ihren Antrag gerade in Drucksache 6/4316 vor.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mit radikalen ….. haben Sie uns verglichen!)


Was Sie allerdings meinen, steht einen Punkt später in der Tat auch drin, aber Sie können deswegen doch nicht leugnen, dass das, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, in Ihrem Antrag steht und dass Sie ganz bewusst eine Zweiteilung vornehmen. Sie wollen wissen, welche Abgeordneten haben Straftaten begangen, aber Sie wollen darüber hinaus auch wissen, welche Abgeordneten haben an Versammlungen teilgenommen. Das hat mit meinem Rechtsstaatsverständnis und der Ausübung des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit nun überhaupt nichts mehr zu tun.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber, Herr Mohring, Kern des Antrags


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Waren Sie in Hamburg?)


ist ja nicht ein solch abenteuerliches Rechtsverständnis, sondern der Linksextremismus. Warten Sie doch die Antwort der Landesregierung ab.


Vizepräsidentin Jung:


Meine Damen und Herren, Redner ist jetzt der Abgeordnete Dittes. Herr Mohring, Sie haben noch Gelegenheit.


Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:


Mir glauben Sie doch sowieso nicht, dann warten Sie doch die Antwort der Landesregierung ab.


Aber so ein abenteuerliches Rechtsverständnis ist gar nicht Kern des Antrags, sondern der Linksextremismus. Damit schließt sich die Thüringer CDU wieder einmal der Debatte an, die im Nachgang die Proteste als linksextrem diskreditiert und aus meiner Sicht eine notwendige Differenzierung zwischen den zehntausenden Demonstranten bei friedlichen Veranstaltungen und einigen hundert Gewalttätern vollkommen unberücksichtigt lässt.

Ich will auch sagen, dass der Begriff des Linksextremismus – ich will das nicht ausführen, denn es ist bekannt, dass wir hier unterschiedlicher Auffassung sind bei der Beschreibung der Verantwortlichen gerade in der Krawallnacht am Freitagabend – alles andere als zielführend ist. Auch als Erklärungsmodell ist er nicht geeignet und wird deshalb auch von vielen Wissenschaftlern abgelehnt. Ich will, da Sie es hier auch angesprochen haben und immer wieder Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einfordern, noch mal die Lektüre des Projektergebnisses der Arbeit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar empfehlen. Die haben in den Jahren 2010 bis 2012 im Rahmen eines Programms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – damals hieß die Ministerin Kristina Schröder – ein Projekt unter dem Titel „Demokratische Kompetenzen im Diskurs entwickeln“ durchgeführt und beschäftigten sich dabei intensiv mit dem Linksextremismus. Als Ergebnis fassen die Projektmitarbeiter zusammen, dass sich nach drei Jahren Projektdauer, intensiven Auseinandersetzungen mit externen Partnerinnen und über 400 Teilnehmenden sagen lässt, dass sich ein Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt und die EJBW sieht dieses Projektergebnis als eines der zentralsten an – nachzulesen in der „Zeitschrift für die Jugendarbeit – Deutsche Jugend“. Das heißt doch, wenn das so ist, dann können wir diese fehlerhafte Blaupause doch nicht auf die Analyse für die Ereignisse in Hamburg legen, sondern müssen uns doch etwas mehr an Analysekompetenz zugestehen und zumuten und dann auch die dafür notwendige Zeit in Anspruch nehmen. Jede Analyse geht fehl, die eine unzulässige Gleichsetzung oder Gegenüberstellung jener Gewalt aus den verschiedenen Spektren betreibt, sowohl die Form der Gewalt als auch Motive und Ursachen nicht differenziert und auch Kontexte, in denen sie entstehen, völlig außen vor lässt.


Zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ denke ich, habe ich sehr deutliche Worte gefunden, aber ich hätte mir auch von der CDU gewünscht – und das hätte ihr auch gutgetan –, sich sachlicher mit dem Thema auseinanderzusetzen, so auch mit den ernsthaften Bezügen zur Situation in Thüringen. Gelegenheit, meine Damen und Herren, hätten Sie gehabt, denn Ihr Abgeordneter Walk richtete vor der Sommerpause eine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Polizeibeamte in Thüringen an die Landesregierung und hat auch eine Antwort darauf erhalten, diese allerdings in Pressemitteilungen und Redebeiträgen bislang nicht thematisiert. Ich glaube, das hat auch einen Grund, weil die Antwort nicht in Ihr politisches Konzept – auch der Argumentation heute hier – passt, denn laut der Antwort des Innenministeriums haben sich die Straftaten von Linksextremisten gegen Polizeibeamten 2016 halbiert und 99 Prozent aller Straftaten gegen Polizisten in Thüringen gehen eben nicht von politisch linksmotivierten Straftätern aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, wie wir Gewalt gegen Polizeibeamte wirklich wirksam bekämpfen, müssen wir uns auch insbesondere den anderen Konfrontationssituationen, die den Beamten jeden Tag zu schaffen machen, mit zuwenden. Das sind häusliche Gewalt oder die Tatsache, dass 60 Prozent aller Körperverletzungsdelikte gegen Polizisten in Thüringen von alkoholisierten Personen ausgehen. Das zeigt eben auch manche Schieflage in der Diskussion.


Da will ich Ihnen auch noch mal deutlich sagen, weil Sie gesagt haben, diese Landesregierung tut nichts gegen linksextremistische Gewaltstraftaten. Auch dort können wir mal einen Blick in die Statistik nehmen. Da wird sich zeigen, dass Ihre Argumentation nicht nur zu kurz geht, sondern auch einfach sachlich jeder Grundlage entbehrt. Sie haben recht, die Straftaten im Bereich der PMK links, der Gewaltdelikte, sind bis zum Jahr 2015 angestiegen – seit 2012 haben Sie, glaube ich, den Zeitraum genannt, wir haben das gerade noch mal nachgesehen. 2016 ist sie um 22 Prozent zurückgegangen. Wenn ich Ihre Logik, die Sie vorhin hier vorgetragen haben, zur Grundlage mache, dann würde ich sagen, dass offensichtlich Ihre Regierung zu wenig gegen linksextreme Gewalt getan hat, weil sie da angestiegen ist, und diese Regierung offensichtlich sehr viel getan hat und zum Rückgang linksextremer Gewalt in Thüringen beigetragen hat. Das ist doch aber nicht wirklich eine belastbare These oder ist doch nicht wirklich ein belastbares Erklärungsmodell. Insofern glaube ich, wir müssen diese Schieflage letztendlich beenden.

Ich will aber auch noch mal auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe, weil es natürlich auch darum geht, wie wir uns im Kern als Linke zur Gewalt positionieren. Ich habe sehr deutliche Worte zu unserer Positionierung gefunden.


Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen, dass Sie mit Blick auf Hamburg – auch mit Ihrer Interpretation und Zuschreibung – die Situation eben nicht vollständig erfassen. Die unterschiedlichen Verursacher von Gewalt aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner habe ich Ihnen dargestellt. Aber ich will auch deutlich noch mal zum Ausdruck bringen, wie man sich innerhalb der gesellschaftlichen Linken mit Hamburg auseinandergesetzt hat. Ich will mal darauf verweisen, dass beispielsweise die Rote Flora in Hamburg, die kein rechtsfreier Raum ist, die auch nicht geschlossen werden muss, an der Seite von Anwohnerinnen und Anwohnern Brände gelöscht hat, weil damit Menschenleben gefährdet worden sind, wo zum Teil Vermummte, andere Rowdys, den Militanten Eisenstangen aus der Hand gegriffen haben, wo sich Menschen auch aus der Flora geäußert haben, öffentlich in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Worten: Hier ist eine rote Linie überschritten, so was geht gar nicht. Die Verantwortlichen hätten sich selbst berauscht, das sei politisch und inhaltlich falsch. – Es heißt dann eben auch aus der Flora: „Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch […]. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. […] Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht[,] Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen. Wir können verstehen, dass Menschen in der Nachbarschaft auf die Ereignisse des Wochenendes mit Fragen und Unverständnis reagieren.“


Dann will ich eine weitere Erklärung aus radikal-linken Kreisen zitieren, um zu zeigen, welche Diskussion da gerade stattfindet, wenn es dort dann heißt: „Die Gefährdung von Leib und Leben Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. […] Die Linke kann ein solches Verhalten aus moralischen Gründen nicht hinnehmen. Wenn sie zu schwach ist, um in solchen Situationen selbst einzuschreiten und zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden, darf sie solche Situationen eben nicht herstellen.“ Weil es diese Diskussion gibt, weil es diese Diskussion auch gerade durch Initiatoren und Aktive der Roten Flora gibt, ist es eine völlig falsche politische Reaktion – auch durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten –, die Schließung der Roten Flora zu fordern.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es geht tatsächlich doch darum, diejenigen zu unterstützen, auch in der kritischen Auseinandersetzung. Man muss nicht jede Position teilen, die dort geäußert worden ist. Aber man muss nicht die kriminalisieren, die genau diesen Diskurs führen und zur Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung aufrufen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, Politik muss differenzieren können, aber nach Hamburg sind die Maßstäbe ein erneutes Mal verrutscht. Dazu gehört, dass nur wenige sich über Demonstrationsverbotszonen empörten, dazu gehört, dass der Gipfel selbst und die Kritik an der Politik der G20-Staaten als Teil eines politischen Streits und für Milliarden Menschen existenzielle Entwicklungsentscheidungen aus der gesellschaftlichen Debatte verdrängt wurden, dazu gehört, dass die vielfältigen kreativen Proteste, die Tausenden Menschen bei friedlichen Versammlungen und inhaltlichen Veranstaltungen nicht wahrgenommen werden, dazu gehört, dass die Mehrheit der Hamburger den Gipfel in ihrer Stadt gar nicht haben wollte, dazu gehört auch, dass nach dem G20-Gipfel brennende Autos in den Köpfen bleiben, wo nicht zur Empörung führt, dass die Politik der G20-Staaten – auch die in Hamburg verabredete oder auch ausgelassene – dazu beiträgt, dass Millionen Menschen vor Hunger und Armut, Umweltzerstörung und Krieg fliehen, die dazu beiträgt, dass mehr als 10.000 Flüchtlinge in den letzten Jahren im Mittelmeer gestorben sind. Zur Schieflage gehört auch, dass der Bund und die Stadt Hamburg nur wenige Tage nach dem Gipfel 40 Millionen Euro zur Schadensregulierung bereitstellten, was grundsätzlich richtig und zu begrüßen ist, während beispielsweise die Opfer der NSU-Morde in Summe 900.000 Euro erhielten.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Dittes, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:


Lassen Sie mich vielleicht dennoch wegen der Bedeutung


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Dittes!


Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:


mit einem letzten Satz schließen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Ferndiagnose in Thüringen, wir brauchen klare politische Worte. Wir brauchen parlamentarische Aufklärung und Analyse in Hamburg, aber wir brauchen keine einseitige und eindimensionale Analyse und deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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