31. August 2017

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4378


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor die Finanzministerin vielleicht das letzte Wort hat, will ich doch noch eine Anmerkung machen, weil mich das auch ärgert, Herr Mohring, denn zu dem von Ihnen eingeforderten Respekt gehört es auch, dass man, wenn man auch unterschiedlicher Meinung ist, doch wenigstens über Tatsachen sich verständigt und die hier richtig darstellt. Und Sie sind mal durchs Land gezogen als CDU-Landesvorsitzender und  Fraktionsvorsitzender und haben getönt: Wir machen den Faktencheck. Nun ist es bei Ihrer Rede ja relativ schwierig, einen Faktencheck zu machen, weil in Ihrer Rede waren ja auch kaum alternative Fakten enthalten,


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


sondern es war eine Ansammlung von Behauptungen und Darstellungen und eigentlich nicht wirklich mehr. An einigen Stellen haben Sie tatsächlich auch Zahlen genannt und da ernteten Sie den Zwischenruf aus unserer Fraktion, Sie wären ein Lügner. Das will ich von dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich will genau an diesen wenigen Zahlen auch mal deutlich machen, dass Ihre eigenen Aussagen einem Faktencheck nicht standhalten. Sie stellen sich hier wirklich allen Ernstes hin und sagen, die Personalausgabenquote sei gestiegen von 27 Prozent auf 32 Prozent. Nun kann das ein vernünftiger Mensch, der sich den Haushalt anschaut, überhaupt nicht nachvollziehen, wenn er Ihnen denn nicht genau zugehört hätte. Und ich habe Ihnen genau zugehört, denn als Sie das das zweite Mal in Ihrer Rede sagten, merkten Sie in einem Halbsatz an, Sie nehmen das Basisjahr für beide Ausgaben 2014 – und da haben Sie recht. Verglichen mit dem Jahr 2014 mit den Ausgaben und Einnahmen des Gesamthaushalts sind die Personalausgaben in absoluten Zahlen des Jahres 2019 bei 32 Prozent. Da frage ich mich natürlich, warum nehmen Sie nicht 1989 und nicht 1996 oder 1890 – keine Ahnung, warum Sie 2014 gewählt haben.


(Beifall DIE LINKE)


Wenn man jetzt aber mal tatsächlich die Personalausgabenquote in Thüringen 2014 mit 2019 vergleicht, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: der Anteil der Personalausgaben 2014 27,4 Prozent, 2019 27,9 Prozent. Und wenn Sie dann das noch kritisieren, dann sage ich Ihnen tatsächlich und da frage ich Sie, ob Sie das denn ernsthaft hier einbringen wollen. Wenn Sie diesen Anteil für zu hoch halten und senken wollen, was sind die geeigneten Maßnahmen dafür? Das wäre erstens, die Tarifsteigerung nicht an die Beamten in Thüringen weiterzugeben, die Beamtenbesoldungserhöhung einfach nicht zu vollziehen – dazu werden Sie Gelegenheit haben, sich heute oder morgen noch zu verhalten –. Zweitens: Ist es eine Empfehlung an die Landesregierung aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, einen eigenen Tarifvertrag auszuhandeln und hier zur Lohnsenkung beizutragen? Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident als ehemaliger Gewerkschafter oder immer noch Gewerkschafter, Entschuldigung, einen solchen Vorschlag teilen würde. Und die dritte Variante wäre, das zu kürzen, indem man tatsächlich sich nicht nur im Zuge einer Verwaltungsreform durch eine Überprüfung von Stellen sich darauf beschränkt, sondern tatsächlich auch Personal abbaut, das heißt, Menschen entlässt. Das wäre die Konsequenz aus Ihrem Beitrag. Aber Sie sind zu feige das hier darzustellen. Deswegen ziehen Sie sich auf solche Behauptungen zurück.


(Beifall DIE LINKE)


Ich will Ihnen aber auch noch etwas anderes in dem Zusammenhang entgegenhalten. Sie haben die Investitionsquote verglichen. Dort waren Sie nicht so clever. Sie wissen, dass Sie aus gutem Grund kein gleiches Basisjahr gewählt haben. Sie haben versucht, die Investitionsquote in verschiedenen Jahresscheiben für sich zu betrachten. Ich habe jetzt mal – weil ich Sie ja als CDU-Fraktionsvorsitzenden ernst nehme – dieselbe Rechnung angestellt, die Sie für die Personalausgabenquote angestellt haben. Ich habe die Investitionsquote 2019 mal mit dem Basisjahr 2014 verglichen. Da kommt man zu dem Ergebnis, das die Investitionsquote 2014 13 Prozent gewesen war. Wenn man jetzt die Investitionsausgaben für das Jahr 2019 heranzieht und mit dem Basisjahr 2014 vergleicht, würde die Investitionsquote 16,3 Prozent betragen. Das heißt doch eine deutliche Steigerung. Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen, mit der Investitionsquote, wie sie sich tatsächlich im Haushalt darstellt, im Planansatz 2018 14,5 Prozent und 2019 14,1 Prozent, liegen wir immer noch deutlich über dem Planansatz 2014. So weit, Herr Mohring, zum Faktencheck der Rede, die Sie hier vorgetragen haben.


Was mich in diesem Zusammenhang ganz besonders ärgert, ist, dass Sie diese Disparität auch darstellen. Auf der einen Seite bemängeln Sie, dass dieses Land Geld ausgibt, und zwar für Personal, insbesondere auch im Bereich der Polizei. Aber andererseits – wir werden auch morgen Gelegenheit haben darüber zu diskutieren – stellen Sie Anträge, den Personalnotstand in der Landespolizei zu beseitigen. Nun können wir ja darüber diskutieren, wie wir dort zu einer Personal- und Strukturausstattung kommen, damit wir genau den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden. Da bin ich doch ganz bei Ihnen. Die Diskussion müssen wir führen. Was mich aber ärgert, ist, dass Sie es bis heute schaffen zu negieren, was Sie dort in diesem Bereich hinterlassen haben, an einem Wirrwarr, was dazu führt, das wir heute auch über Luftschlösser, die diese Regierung, die Sie mit verantwortet haben, verursacht haben. Sie haben eine Polizeistrukturreform in Thüringen auf den Weg gebracht und einen Organisations- und Dienstpostenplan für die Thüringer Polizei entwickelt, der überhaupt nicht, an keiner Stelle mit dem Stellenplan im Haushalt in Übereinstimmung zu bringen ist,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


der mehr als 1.000 Stellen im mittleren Bereich Differenz aufzeigt. Gleichzeitig haben Sie eine haushalterische Untersetzung im Haushalt, die Jahre fortgeführt, die dann zu einer tatsächlichen Ist-Besetzung von Stellen führte, die überhaupt nicht mehr mit dem eigentlichen Stellenplan und mit dem von Ihnen auf den Weg gebrachten Organisations- und Dienstpostenplan in Übereinstimmung steht. Das wieder aufzudröseln und in Übereinstimmung zu bringen, das ist eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Das wird am Ende haushalterisch zu untersetzen sein. Das wird nicht leicht sein, genau das wieder aufzulösen, was Sie da hinterlassen haben. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir dürfen in diesem Bereich kein Geld ausgeben, weil die Personalkostenquote zu hoch ist, auf der anderen Seite immer mehr Polizei zu fordern, gleichzeitig aber zu vernachlässigen, dass wir auch über Strukturen reden müssen, ist politisch unverantwortlich. Es ist vor allem aber auch respektlos gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern, die sich natürlich auch ein Bild über unterschiedliche Politikansätze machen wollen.


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter!


Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:


Aber wenn wir den Respekt vor den Bürgern haben, den Sie einfordern, dann müssen wir Ihnen auch zugestehen, dass sie sich ihre Meinung auf Grundlage von Fakten und von Tatsachen bilden können. Dazu haben Sie keinen Beitrag geleistet.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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