29. September 2017

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien

 

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

 

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4498

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, so wie die CDU-Fraktion immer wieder ihr Engagement für die innere Sicherheit hervortut, verwunderte es mich schon, dass Ihre Fraktion es nur mit einem Abgeordneten schafft, zur Beratung dieses Staatsvertrags zu kommen. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, Ihre Fraktion bis zur Abstimmung zu stärken.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Herr Dittes, wenn es die Landesregierung nicht mit einem Minister schafft herzukommen, ….!)


Sie sollten mir dankbar sein, Herr Fiedler. Durch meinen Redebeitrag gebe ich Ihnen – die Möglichkeit, das tatsächlich auch zu realisieren. Aber ich will Ihnen einen Satz wirklich sagen. Wir haben gestern inhaltlich sehr intensiv diskutiert, ich habe mir auch heute früh die von der Landesregierung dem Landtag übersandten Unterlagen angeschaut. Ich glaube, wir haben die Risiken, die auch mit einer Telekommunikationsüberwachungseinrichtung in dieser Art verbunden sind, gestern dargestellt. Ich glaube, nochmal deutlich auch in Ihre Richtung sagen zu müssen, nachdem Sie dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hier als weise Salbe bezeichnet haben, dass Bürgerrechte, Grundrechte so wie sie das Grundgesetz und auch die Thüringer Verfassung praktisch als oberste Ordnungsgrundlage auch auf den Weg gebracht und realisiert haben, ist es geradezu, denke ich, nicht nur polemisch, sondern auch grundweg falsch und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnis unvereinbar, diesen bürgerrechtlichen Aspekt, den wir auch in diesem Entschließungsantrag als Leitplanke formuliert haben, als „weiße Salbe“ zu bezeichnen. Wir halten das für ausgesprochen notwendig und wir halten es für umso notwendiger, wenn ich Ihren Redebeitrag in dieser Richtung höre. Aber das bringt uns nicht davon ab, genauso zu entscheiden, wie wir das gestern angekündigt haben, dem Staatsvertrag und eben auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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