Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
31. März 2014 Presse/Bodo Ramelow/Facebook/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Kali-Fusionsvertrag: Ramelow fordert "umfassende Transparenz jetzt erst recht"

Nach aktuellen Meldungen soll der Konzern K+S im Streit um die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages auf Konfrontationskurs zur Thüringer Landesregierung gehen. "Es ist skandalös und scharf zu verurteilen, wenn das Unternehmen entsprechende Forderungen der Ministerpräsidentin selbstherrlich zurückweist", reagiert mit Empörung der Landespolitiker... Mehr...

 
31. März 2014 Facebook/Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow zum Spitzenkandidaten gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist am 29. März als Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September nominiert worden. In der Vertreter_innenversammlung in Erfurt erhielt er 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein erklärtes Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel in Thüringen.... Mehr...

 
31. März 2014 Presse/Katharina König-Preuss/Facebook/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die... Mehr...

 
31. März 2014 Presse/Mike Huster/Haushalt-Finanzen/4

Mike Huster: Rücklage des Landes um mindestens 53,2 Millionen Euro erhöhen - Vorsorge verbessern

Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß (CDU) bestätigt sich die bisherige Einschätzung der Linksfraktion: Vor allem die positive Konjunktur-und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu signifikanten Jahresüberschüssen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov... Mehr...

 
28. März 2014 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Offene Fragen bei der Nahverkehrsplanung

Nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag orientiere der mit einem Jahr Verspätung erschienene Nahverkehrsplan für den Schienenverkehr fast ausschließlich auf den ICE-Knoten Erfurt. Die Probleme für die anderen Teile des Flächenlandes Thüringen zeichneten sich bereits jetzt ab. Die Verkehrsexpertin der LINKEN, Dr. Gudrun Lukin, fordert daher... Mehr...

 
27. März 2014 Presse/Ina Leukefeld/Karola Stange/Arbeit-Wirtschaft

Linkspolitikerinnen besuchten erneut Zalando Erfurt

Am heutigen Donnerstag waren Ina Leukefeld und Karola Stange, beide MdL für DIE LINKE Thüringen, erneut bei Zalando Erfurt zu Gast. Damit erfüllten die Politikerinnen ihr Versprechen aus dem vergangenen Jahr, im Frühjahr 2014 erneut den Standort zu besuchen und den kritischen Dialog mit der Unternehmensleitung fortzuführen. Mehr...

 
27. März 2014 Presse/Dirk Möller/Bildung/4

Dirk Möller zum Unterrichtsausfall: Lehrermangel endlich ernst nehmen

Zu den heute vorgelegten Daten der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt der Sprecher für Schulpolitik der Linksfraktion Dirk Möller: "Zunächst ein Danke an die Landesschülervertretung für die Erarbeitung der Daten und ihren Beitrag zur Demokratieentwicklung, den sie damit leisten. Die vorgelegten Zahlen... Mehr...

 
26. März 2014 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE erhöht Druck auf Landesregierung und verlangt Antworten zum Kali-Aktenskandal

Die Linksfraktion hat während der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Umweltausschusses einen Fragenkatalog (siehe Anhang) im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Kali-Fusionsvertrages an die Landesregierung übergeben. Damit will die Linksfraktion Antworten auf drängende Fragen zur Erarbeitung und zum Zustandekommen des Rahmenvertrages zur... Mehr...

 
26. März 2014 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/4

Vereinbarte Qualitätsstandards kein Garant für Gute Arbeit

Anlässlich der heute vorgestellten Qualitätsstandards zu Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und Auszubildender erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die in der neunseitigen Erklärung formulierten Qualitätsstandards sollten eigentlich selbstverständlich sein. Sie bringen uns... Mehr...

 
26. März 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Finanzsituation vieler Kommunen weiter katastrophal

"Wenn das Finanzministerium vermeldet, dass Kommunen hohe Überschüsse erzielt haben, ist zwar erfreulich, aber trotzdem keine Entwarnung. Die Finanzsituation vieler Kommunen ist weiterhin desaströs, viele stehen mit dem Rücken zur Wand", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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