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7. November 2017

Berninger: Beschluss des Integrationskonzeptes ist Meilenstein

Zum heute durch die Thüringer Landesregierung verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:

„Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik. Aber noch ist es nur beschriebenes Papier und gute Willenserklärung, es muss konkretisiert und in den Alltag der Menschen umgesetzt werden.“

Der Prozess der Konzepterstellung sei sehr arbeits- und zeitintensiv gewesen, nicht nur mehrere Abstimmungsrunden durch die Fachressorts habe das Integrationskonzept hinter sich, es sei auch „durch einen in Thüringen bisher beispiellosen Beteiligungsprozess entstanden. Über tausend in der Thüringer Integrationsarbeit Aktive sind durch die Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa zur Mitarbeit eingeladen worden, an den regionalen Dialogkonferenzen beteiligten sich mehr als 200 Engagierte“, informiert die Abgeordnete.

Das Ergebnis könne sich sehen lassen: Erfasst seien nicht lediglich die „üblichen“ Parameter für Integration (Sprache, Bildung, Arbeit), sondern auch Fragen der politischen Teilhabe, des Zugangs zu und Mitgestaltens von Kunst und Kultur sowie die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes usw. „Integration wird im Konzept nicht als Einbahnstraße beschrieben, sondern als Prozess, der sowohl von Zugewanderten als auch durch die Aufnahmegesellschaft zu leisten ist“, so Berninger.

Dass in dem Konzept noch nicht Ergebnisse, sondern Schritte beschrieben sind, die noch einer konkreten Untersetzung bedürfen, sieht Berninger als „Herausforderung für alle Beteiligten. Wichtig ist, dass auch in der Umsetzung die vielen Aktiven beteiligt, gefragt und einbezogen werden“. Und natürlich gebe es auch noch Punkte am Konzept, die kritisch zu sehen sind bzw. konkretisiert werden müssen. Zum Beispiel sei zwar konstatiert, dass in den Thüringer Regionen die psychosoziale Betreuung traumatisierter Geflüchteter bedarfsgerecht vorzusehen sei, aber die Erfassung des Bedarfs durch ein Screening direkt bei der Erstaufnahme sei bisher nicht finanziell untersetzt. „Und hinsichtlich der Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung hätte ich mir über die Benennung der Landesprogramme hinaus einen Hinweis auf die durch die Enquetekommission Rassismus des Landtags zu erarbeitenden Maßnahmen gewünscht.“

Die Landesregierung beschloss heute eine in zweijährigen Abständen durchzuführende Evaluation der beschlossenen Maßnahmen, über die ein interministerieller Arbeitsstab im Kabinett berichten soll. Sabine Berninger schlägt vor, diese Berichte auch im Landtag zu thematisieren. Sie werde eine entsprechende parlamentarische Initiative vorschlagen.

„Das Integrationskonzept ist zunächst ein Etappenziel und wird dann Praxis und Alltag, wenn die Zusammenarbeit zwischen denen, die ‚qua Amt’ zuständig sind, mit denen, die sich durch ihr tägliches Engagement zu ‚Zuständigen’ machen, funktioniert. Und das ist die große Herausforderung vor der wir stehen und der sich die Koalition stellt. Dazu brauchen wir weiterhin die ehrenamtlich für Integration, Solidarität und Willkommenskultur engagierten Menschen in Thüringen.“