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Bodo Ramelow

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Linksfraktion Thl

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Antworten Retweeten Favorit Klare Ansage von @bodoramelow: Arbeitsplätze bei #Siemens erhalten! Nein zu Entlassungen & Standortschließungen!… twitter.com/i/web/status/9…


 
8. November 2017

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf.

„Das gebührenfreie Kita-Jahr wird komplett aus dem Landeshaushalt finanziert. Weil Kitas kommunale Einrichtungen sind, werden die entsprechenden Gelder zur Finanzierung des beitragsfreien Jahres den Kommunen und Trägern durch den so genannten Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt“, stellt Wolf klar. Er reagiert damit auf Berichte besorgter Eltern, die die Linksfraktion erreicht haben, und auf die aktuelle Medienberichterstattung. Es sei angekündigt worden, dass mit dem neuen Kita-Gesetz die Elterngebühren in den Jahren vor dem beitragsfreien Jahr so erhöht werden, dass netto nichts oder nur wenig von der Entlastung des beitragsfreien Jahres übrig bleibt, so berichten Eltern von Kita-Kindern. „Es ist eine üble Täuschung, wenn das mit dem neuen Kita-Gesetz begründet wird. Eine solche Erhöhung und eine damit verbundene Änderung der Beitragssatzung ist durch das Kita-Gesetz nicht gedeckt und wird durch die Neuregelungen auch nicht verlangt“, konstatiert Wolf. Falls Kita-Gebühren in den nächsten Wochen und Monaten erhöht werden, hat dies andere Gründe als die Gesetzesänderungen. Die Kitas und die Träger sollten dann so ehrlich sein und ihre anderen, tatsächlichen Gründe für eine Beitragserhöhung offenlegen.

„Einer drohenden Gebührenerhöhung sollten Eltern sowohl formal widersprechen als auch öffentlich ihren Protest entgegensetzen. Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen die Eltern vor Ort in ihrem legitimen Anliegen, da wir Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen abgesichert haben“, unterstreicht Wolf abschließend.

Aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten (DS 6/4244) geht die genaue Finanzierung für die Kitas im Jahr 2017 hervor. Die Anfrage ist über die Pressestelle abrufbar. Alle Eltern, Gemeinderäte und andere Interessierte können sich auch in der Linksfraktion beraten lassen.