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Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G: Agieren der #PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch - PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sonde… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Viel Zustimmung für #Demokratie-Gesetzentwurf von #R2G - Die Zeit ist reif für mehr #Bürgerbeteiligung, Umwandlun… twitter.com/i/web/status/9…


Christian Schaft

19 Apr Christian Schaft
@ChristianSchaft

Antworten Retweeten Favorit Wir haben Anzuhörende ernst genommen. Das zeigen die Änderungsanträge zum #Hochschulgesetz-Entwurf. Der gute Entwur… twitter.com/i/web/status/9…


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Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit #R2G legt Änderungen zum #Hochschulgesetzentwurf vor - Thüringer Hochschulen werden mit dem Gesetz gut für die Erfü… twitter.com/i/web/status/9…


 
8. November 2017

Zeitnahe Umsetzung des Urteils zum dritten Geschlecht in Thüringen!

„Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die verlangt, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden praktisch ab sofort die Angabe eines dritten Geschlechts - neben männlich und weiblich - akzeptieren müssen, ist ein wichtiger Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Gender. Auch zahlreiche Menschen in Thüringen erfahren dadurch endlich den gebotenen Respekt vor ihrer Person und ihrem Recht auf Schutz der Persönlichkeit“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.

Mit der Gerichtsentscheidung sei auch eine langjährige Forderung der PDS bzw. LINKEN verwirklicht und die jahrelange Beharrlichkeit von Betroffenen bis hin zur Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe belohnt worden. Die Entscheidung sei daher auch eine durchaus schmerzhafte Ohrfeige für den immer noch recht konservativen „Mainstream“ der Gesetzgebung im Bundestag, der Verwaltungspraxis von Behörden und der Entscheidungspraxis von Gerichten. Die LINKE-Gleichstellungspolitikerin „ist guter Hoffnung, dass die zuständigen Thüringer Ministerien als oberste Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass gemäß der Entscheidung aus Karlsruhe Betroffene auch in Thüringen ab sofort im Behördenalltag und bei Gerichten ein drittes Geschlecht angeben können. Denn das Bundesverfassungsgericht macht in seiner Entscheidung klar, dass Betroffene nicht auf die Änderung des Personenstandsrechts auf Bundesebene warten müssen, für die das Gericht ein Jahr Zeit gibt“.