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Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt im Jahr darauf erneut an – genau dieses Muster ist auch aus der heute vorgestellten PMK wie schon nach den Wahljahren 2009 und 2014 ablesbar. Umso wichtiger sind Einordnungen bei der Entwicklung der Kriminalität statt das selektive Herausgreifen einzelner Fallgruppen oder Phänomene. Teils erwartbar wie auch erfreulich ist daher der Rückgang um über 400 Delikte, auch wenn rechte Straftaten weiter leicht und rechte Gewaltdelikte signifikant angestiegen sind. Rechte Straftaten machen zwei Drittel PMK-Delikte aus, während politisch links motivierte Delikte um ein Drittel und... Weiterlesen


Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

„Nach über einem Jahr in der Corona-Pandemie sind in Thüringen mehr als 3600 Menschen durch das Corona-Virus verstorben. Wir fühlen mit den Angehörigen, die den Verlust eines geliebten Menschen zu beklagen haben. Wir gedenken als Fraktionsmitglieder der LINKEN an diesem Sonntag den während dieser Pandemie Verstorbenen”, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag. “Das Abschiednehmen, ob am Krankenbett oder bei Beerdigungen, war sehr vielen Menschen nicht möglich. Dieser Schmerz der Angehörigen sollte uns an diesem Sonntag alle zum Innehalten bewegen. Anteilnahme, Mitgefühl, aber auch Solidarität und Rücksichtnahme unter den Menschen muss uns auch weiterhin durch diese Pandemie tragen.“ Weiterlesen


Thüringen-Monitor mit hilfreichen Einordnungen zur Corona-Pandemie

„Der aktuelle Thüringen-Monitor macht deutlich, dass es grundsätzlich hohe Zustimmungswerte für die Praxis der Demokratie und ein hohes Vertrauen in die Institutionen gibt. Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Erhebung für den Monitor im Herbst vergangenen Jahres stattgefunden und seitdem die Akzeptanz in den vergangenen Wochen für coronabedingte Regelungen insgesamt abgenommen hat. Die Umfragewerte vom vergangenen Jahr zeigen aber auch, dass eine hohe Akzeptanz für Infektionsschutz-Regelungen, wie Kontaktbeschränkungen und Maskentragen, in der Bevölkerung vorhanden ist“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens. Nach Ansicht des LINKEN-Politikers ist der Thüringen-Monitor ein hilfreiches Werkzeug zur Bewertung der gesellschaftlichen Stimmung, auch weil man sich dieses Mal mit dem Einfluss der Corona-Pandemie auf die politische Kultur befasst hat. „Es ist mehr denn je Auftrag an Politik... Weiterlesen


Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärt: „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.” “Die Entwicklung der Infektionszahlen, Informationen über Folge- und Langzeiterkrankungen, Belastungen in den Krankenhäusern... Weiterlesen


“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten verbreitet. Die jüngsten Relativierungen der NS-Verbrechen im Rahmen von Protesten gegen die Pandemie-Eindämmungspolitik unterstreichen, wie wichtig es ist, weiter über die Gräueltaten und die dahinterstehenden ideologischen Mechanismen des NS-Systems aufzuklären, zu erinnern und den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie zu leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘“ Dittes lobt die diesjährige Ausgestaltung der Gedenkveranstaltungen: in einem kleinen Rahmen in Präsenz und einem... Weiterlesen


Steffen Dittes

Politische Verantwortung in der Pandemie. Ein Debattenbeitrag aus linker Sicht

In den vergangenen Wochen hat die Akzeptanz der Entscheidungen über die sogenannten Corona-Maßnahmen deutlich abgenommen. Die Ursachen hierfür dürften sehr unterschiedlich sein. Neben der persönlichen Ebene der Angst vor Erkrankung oder einer nicht sicheren Perspektive, der zum Teil sehr unterschiedlichen Kommunikation unter den politischen Verantwortlichen in den Parlamenten - auch innerhalb von Koalitionsregierungen und selbst innerhalb von Parteien - dürfte die nur geringe Nachvollziehbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Bereichen gerade vor dem Hintergrund deren Vergleichbarkeit für den schwindenden Rückhalt mit ursächlich sein. So scheinen einzelne Entscheidungen über Schließungen oder Lockerungen einzelner Bereiche in der Tat willkürlich. So können weder Museen, Ferienwohnungen noch kleine Fachgeschäfte als sogenannten Pandemietreiber gelten und Infektionsschutzkonzepte können in diesen Einrichtungen sogar sehr wirksam umgesetzt werden. Sie bleiben aber vorerst geschlossen, während beispielsweise körpernahe Dienstleistungen seit März wieder den Kunden offenstehen. Der Unmut vieler Einzelhändler und Einwohner:innen ist nachvollziehbar, gehen sie doch davon aus, dass Einrichtungen aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden. Dem ist so, aber durchaus auf andere Art und Weise. Und deshalb muss Politik wieder deutlicher die beschränkenden Maßnahmen und Entscheidungen zu deren Rücknahme erklären.... Weiterlesen


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