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Initiative zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Möglichkeiten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Insbesondere russische Soldaten, aber auch alle, die sich nicht aktiv als Soldat an einem Krieg beteiligen wollen, müssen sich auf dieses Recht berufen können und wirksamen Schutz erhalten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Bereits im März dieses Jahres stand die linke Forderung nach der Zusage einer schnellen Anerkennung im Asylverfahren für russische Deserteure, die sich einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen wollen und dabei hohe persönliche Risiken eingehen, im Raum. „Wir wollen das jetzt konkret untersetzen und mit einem entsprechenden Vorschlag für eine parlamentarische Initiative zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern auf unsere Koalitionspartner zugehen“, so Steffen Dittes.

„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland genießt in der Bundesrepublik Verfassungsrang. So beschreibt Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes die Kriegsdienstverweigerung als ein Grundrecht im Rahmen der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Im Asylrecht ist die Verweigerung eines Kriegsdienstes dann anerkannter Fluchtgrund, wenn der Geflüchtete im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre. Das ist, nach allem was wir wissen, im Krieg Russlands gegen die Ukraine der Fall. Die Kriegsdienstverweigerung russischer Deserteure und Reservisten sollte auf dieser Grundlage zu einer zügigen asylrechtlichen Anerkennung führen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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