Rot-Rot-Grün wird mit dem Haushalt 2023 Bewährtes sichern und Zukunft gestalten
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags mit der ersten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll das Jahr 2023 vorauszuplanen und beweist einmal mehr Handlungsfähigkeit. Der Plan ist klar: Bewährtes wird gesichert und fortgesetzt, drängende Herausforderungen werden angegangen und gemeistert und Zukunft gestaltet. Der Leitgedanke für unseren Haushalt ist, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.“
Der Haushaltsplan schaffe die Grundlagen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, soziale Infrastruktur nachhaltig zu sichern, Bildung und öffentliche Sicherheit zu garantieren, Investitionen zu ermöglichen und die Thüringer Wirtschaft sinnvoll zu fördern und weiterzuentwickeln.
„Das Haushaltsvolumen steigt insgesamt an. Das liegt zum Teil an wichtigen Investitionen, aber eben auch an steigenden Kosten und wird durch steigende Steuereinnahmen finanziert. Wer immer nur vom Sparen redet, vergisst, dass es eine gesunde Balance zwischen Mehreinnahmen und den zu schulternden Aufgaben des Landes braucht. Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet das ab“, so Dittes weiter.
Der LINKE-Fraktionschef weiter: „Wir wollen auch künftig die Bau-Investitionen in Schulen auf hohem Niveau fortführen, alle Lehrerinnen und Lehrer einstellen, die wir bekommen können, neue Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher an Thüringer Kindergärten schaffen. Genauso führen wir das Landesarbeitsmarktprogramm fort, um erwerbslosen Menschen, Migrant:innen und Geflüchteten Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.“
Die Krankenhäuser in Thüringen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Ihre Ausstattung ist von entscheidender Bedeutung für die stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in den Städten und auf dem Land. Die Thüringer Landesregierung ist sich dessen bewusst und hat bei der Aufstellung des Haushalts diesem Bereich einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt.
Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet Dittes aber das gestern vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung. „Da die Bundes-Ampel offenkundig dazu nicht willens ist, muss Thüringen wichtige sozialpolitische Korrekturen vorbereiten. Dazu gehört, über die Auflage eines Härtefallfonds zu diskutieren, um insbesondere Familien mit Kindern unmittelbar vor Armut zu schützen. Kein Elternteil darf sich entscheiden müssen, ob eine Energierechnung beglichen wird oder Lebensmittel, Kleidung für Kinder, Schulmaterial gekauft werden.“
Das dritte beitragsfreie Kindergarten-Jahr für Thüringen ist gemeinsam mit Schlüsselverbesserungen für mehr Erzieher:innen und der gesetzlichen Sicherung der praxisorientierten Ausbildung in Vorbereitung zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem dritten beitragsfreien Jahr soll die Betreuung im Kindergarten vollständig kostenfrei für die Eltern gestaltet werden. „Dieser bildungspolitische Ansatz bekommt mit den inflationsbedingten Kostensteigerungen für Eltern zusätzliche Wichtigkeit. Familien mit Kindern im Kindergarten würden somit zusätzlich um 1.300 Euro entlastet. Eine Unterstützung, die zielgerichtet wirkt und wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, unterstreicht Dittes und kündigt eine Gesetzesinitiative der Koalition für den Herbst an.
Die CDU stehe vor einer einzigen, aber leicht zu beantwortenden Frage: „Will sie Verantwortung für das Land übernehmen oder nicht?“ Dittes abschließend: „Ziel unserer Haushaltsverhandlungen ist, Bestehendes zu sichern, uns den aktuellen Herausforderungen anzunehmen, Zukunft zu gestalten und am Ende einen guten Haushalt zu beschließen. Für Demokraten sollte es selbstverständlich sein, daran mitwirken.“