Solidarisches Nothilfeprogramm

Landtag

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes.

„Aber es ist unseriös, das Nothilfeprogramm schnell ausschütten zu wollen. Die Auszahlung der Hilfen will gut vorbereitet sein. Wenn Hilfen doppelt oder unberechtigt gezahlt würden, müssten sie zurückgezahlt werden, das wollen wir jedem ersparen“, so Dittes weiter. „Deshalb haben die rot-rot-grünen Fraktionen zusammen mit der Landesregierung einen Wirtschaftsplan erarbeitet, der zielgenau regelt, wie das Nothilfeprogramm bei den Richtigen ankommt“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.