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Zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Einen Unterschied macht es nach wie vor, ob Lebens- und Wohnort in den alten oder neuen Bundesländern liegt.“

Deutlich geringere Einkommen und damit auch deutlich geringere Sparvermögen werden dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Wärme die Menschen in den neuen Bundesländern stärker mit Armut bedrohen. „Diese besonderen Lebensbedingungen müssen bei zu beschließenden Entlastungsmaßnahmen mit berücksichtigt werden“, fordert LINKE-Fraktionschef Dittes.

Menschen in den neuen Bundesländern verdienen rund 20 Prozent weniger als in den alten Bundesländern - ein Unterschied, der sich im Jahr durchschnittlich auf über 10.000 Euro summiert.  Die Ungerechtigkeiten sind allerdings ungleich verteilt: Während im öffentlichen Dienst die Einkommen vergleichbar sind, ist in anderen Branchen der Einkommensunterschied sogar noch größer. Ein Grund hierfür ist auch die geringe Tarifbindung in den neuen Bundesländern.  

Steffen Dittes begrüßt die Neuausrichtung des Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider: „Der Ansatz, die Ostdeutschen selbst sprechen zu lassen, ist richtig. Die Erfahrungen aus der DDR und die angeeigneten Transformationserfahrungen seit 1990 müssen sowohl Wertschätzung erfahren als auch in gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen Berücksichtigung finden. Der Blick auf ein Leben in der DDR und nachfolgend in den neuen Bundesländern darf trotz allen erfahrenen Unrechts und erlebter Ungleichbehandlung nicht als demütigend verstanden werden, sondern als eine konstruktive Erinnerungspolitik, mit der noch bestehende Vorurteile bundesweit abgebaut und gesellschaftliche Entwicklungen, die keinen zurücklassen, vorangebracht werden.“

Für Dittes ist es aber eine „bittere Erkenntnis“, dass das diesjährige Motto der Feierlichkeiten in Erfurt ‚zusammen wachsen‘ nach 32 Jahren immer noch als Aufruf verstanden werden muss. „Es ist festzustellen, dass das Land in den letzten 32 Jahren weder sozial, noch ökonomisch und in vielen Bereichen auch nicht sozio-kulturell zusammen gewachsen ist“, so Dittes.

„Die Erkenntnis, die letztlich zum 3. Oktober 1990 führte, dass kein Mensch seiner politischen und sozialen Rechte und seiner Freiheit beraubt werden darf, sollte auch heute Anlass zur mahnenden Erinnerung an rassistische und gewalttätige Ausschreitungen nach der deutschen Vereinigung sein. Nationalistische und rassistische Hetze führte zu gewalttätigen Übergriffen, verheerenden Brandanschlägen und dem von Anwohner:innen umjubelten Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Unsere eigene Geschichte setzt uns heute in die Verantwortung, solidarisch und unterschiedslos Geflüchteten humanitäre Hilfe zu gewähren, ob aus Syrien oder Afghanistan, ob Ukrainer:innen oder Rom:nja“, betont Steffen Dittes.

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