Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Verwaltung wird gläsern: Rot-rot-grünes Transparenzgesetz beschlossen

„Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weiter: „Was sind wesentliche Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abschließt, welche Gutachten sind in Entscheidungen eingeflossen, welche Zuwendungen wurden vergeben und was hat die Regierung in ihrer Kabinettssitzung beschlossen? Viele Bürger haben berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden künftig Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Die Landesregierung hatte nach einer Verabredung im Koalitionsvertrag und einem Antrag der Fraktionen einen Gesetzentwurf eingereicht, der im parlamentarischen Verfahren nach... Weiterlesen


Abgeordnetenwatch startet Wahlportal zur Landtagwahl in Thüringen

Am 27. Oktober wählen die Thüringerinnen und Thüringer den Landtag neu. Insgesamt stehen 399 Bewerber_innen auf 18 Wahllisten zur Auswahl. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt alle Kandidat_innen vor und eröffnet die Möglichkeit, Anfragen an die Kandidat_innen zur Landtagswahl zu stellen. Natürlich beteiligt sich auch DIE LINKE an dem Transparenz schaffenden Angebot, so auch Steffen Dittes, der sich für DIE LINKE in Weimar (Wahlkreis 32 - Weimar II) zur Wahl stellt. Weiterlesen


KITA-Gesetz heißt jetzt Kindergartengesetz

#R2G geht weitere Schritte in der frühkindlichen Bildung Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht. Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine Zustimmung des Landtags zur Novelle vor. Damit kann das Parlament in der kommenden Woche abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Die vom Bund für den Freistaat im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollen genutzt werden, um ab 01.08.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder sowie... Weiterlesen


Das LINKE Friedensfest am 07. September 2019

Am erstem Sonnabend nach dem Weltfriedenstag findet das LINKE Friedensfest am 07. September von 15 bis 18 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar statt. Unter dem Motto “Frieden vor Ort gestalten” stellen sich am Rande des Bühnenprogramms verschiedene friedensbewegte Initiativen aus Weimar und Umgebung an ihren Infoständen vor. Mit dabei sind unter anderem die Initiative für einen Thüringer Rüstungskonversionsfonds,  Attac Weimar und Welt ohne Waffen e.V. Auf der Bühne wird in diesem Jahr der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow das Fest eröffnen, der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Torsten Schleip aus Leipzig wird zur Friedensbewegung und zur aktuellen Lage sprechen. Des Weiteren spricht die LINKEN-Landesvorsitzende aus Berlin - Katina Schubert über solidarische Flüchtlingspolitik. Musikalisch begleitet wird das Friedensfest die Loop-Künstlerin „Former Child“ und die Indie-Rockband „2Leben“. Für eine Versorgung mit Getränken, Kaffee, Kuchen und Bratwürsten wird... Weiterlesen