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Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 soll geschaffen werden

Rot-Rot-Grün und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von stellen. Mit dem von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 setzt die Koalition den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre weiter fort. Dieser sieht vor, dass die Kommunen insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, im Jahr 2020 168 Millionen Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils jährlich 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität umgesetzt werden, zudem sollen Investitionen erleichtert werden, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen. Mit dem verstetigten Investitionsprogramm soll Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen können bislang aufgeschobene Investitionen realisieren. Das Gesetz wird nun im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtages beraten.... Weiterlesen


Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“... Weiterlesen


Café Gedanken frei: "Wer war Walther Victor?"

Wer war Walther Victor? Ein Straßenname in Weimar nach ihm benannt, ein Grab auf dem Historischen Friedhof - Kurt Tucholsky nannte ihn einen: „Fanatiker der redaktionellen Arbeit“, Arnold Zweig: einen "Brückenbauer der Bildung“. Der Autor Werner Voigt wird mithilfe der Memoiren Victors auch auf seinen Kampf gegen den Krieg, sein Verhältnis zu deutschen Klassik und zum politischen System der DDR darstellen. Wir laden dazu herzlich in die Eckermann Buchhandlung ein! Weiterlesen


Schulen in Weimar erhalten 104,4% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen in Weimar ist im neuen Jahr 2020 möglich. „Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag können die Schulen in Weimar in 2020 mit insgesamt 806.676 € für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 412.093 € bzw. 104,4% mehr als noch 2019. Insgesamt hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition mit dem Landeshaushalt 2020 zusätzliche 10,1 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht“, betont der Weimarer LINKE-Abgeordnete Steffen Dittes zum Jahreswechsel. Weiterlesen


Oberbürgermeister ist nun gefordert, mit neuem Eigentümer der Notenbank in Gespräche zu treten

Nachdem der Verkauf der früheren Notenbank durch die Heyge-Stiftung an den Immobilieninvestor S Immo AG nun erfolgte und abgeschlossen wurde, zeigt sich der Weimarer LINKE-Landtagsabgeordnete, Steffen Dittes, besorgt, um die Zukunft der Notenbank als in der Stadt Weimar fest verankerten Kultur- und Veranstaltungsstandort sowie als Sitz gemeinnütziger Arbeit und vieler Institutionen der Kreativwirtschaft: „Bei dem Käufer handelt es sich um eine Immobilien-Investment-Gesellschaft, deren Interesse an erworbenen Immobilien sich alleinig auf die Gewinnerzielung reduziert. Keinesfalls verfolgt diese börsenorientierte Aktiengesellschaft qualitative, den jeweiligen Nutzungscharakteristika erworbener Immobilien orientierte Ziele. Es ist daher zu befürchten, dass viele der im Kulturbereich tätigen Mietparteien dem drohenden Verwertungsdruck nicht standhalten werden können. Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar ist nun gefordert, schnellstmöglich mit dem Investor in Gespräche mit dem Ziel zu... Weiterlesen